IPS global 2026
Politik für Minderheiten und ohne Fraktionszwang
Jasmin Nimmrich
Für ein Mitspracherecht der deutschen Minderheiten setzt sich Stefan Seidler als Bundestagsabgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands ein. Ein einmaliges Mandat und eine große Aufgabe, zu der die IPS-Stipendiaten einige Fragen und Erfahrungswerte aus ihren Heimatländern haben.
Seit 2021 setzt sich Stefan Seidler (SSW) für die Anliegen der deutschen Minderheiten im Deutschen Bundestag ein. © Deutscher Bundestag / Inga Haar
Das Internationale Parlaments-Stipendium 2026 ist in vollem Gange! Seit Anfang März können die Stipendiatinnen und Stipendiaten Berlin als ihr temporäres Zuhause bezeichnen. Bis Ende Juli werden sie Einblicke in die parlamentarische Demokratie Deutschlands erhalten, ein Praktikum in einem Abgeordnetenbüro absolvieren und gemeinsam die Funktionsweisen des Deutschen Bundestages kennenlernen.
Zum Deutschen Bundestag gehört auch Stefan Seidler (SSW), der seit 2021 als fraktionsloser Abgeordneter die Interessen der dänischen und friesischen Minderheit im Parlament vertritt. Wie es sich bei ihm im hohen Norden Deutschlands gehört, begrüßt er die Stipendiatinnen und Stipendiaten des diesjährigen IPS-Programms mit einem beherzten „Moin“. Genau das gleiche Protokoll legt er auch an den Tag, wenn er im Plenum vor den anderen Abgeordneten spricht.
Jetzt sitzen vor Stefan Seidler junge Menschen aus der ganzen Welt, jeder und jede von ihnen mit einer eigenen regionalen Identität. Dass genau diese auch am Ort der Volksvertretung zur Sprache kommen und Minderheiten ihren „Hut in den Ring der politischen Meinungsbildung“ werfen können, motiviert Seidler. Er selbst vertritt die Interessen der dänischen und friesischen Minderheiten aus Schleswig-Holstein. Zwei weitere anerkannte, sogenannte autochthone Minderheiten sind in Deutschland die Sorben sowie die Sinti und Roma.
Als autochthone Minderheiten werden diejenigen Gruppen bezeichnet, die traditionell auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik angesiedelt waren. Dies umfasst die dänische und friesische Minderheit in Schleswig-Holstein sowie die Sorben in Brandenburg und Sachsen. Auch die Sinti und Roma, die auf dem ganzen Bundesgebiet sowie in Österreich leben, gelten auch als autochthone Minderheit. Dem gegenüber stehen allochthone Minderheiten, die zugewanderte Communities wie beispielsweise die türkischen Gastarbeiter und ihre Nachfahren, die seit den Sechzigerjahren nach Deutschland gekommen sind, umfassen.
Auf die Frage, warum gerade die dänische und friesische Minderheit einen Vertreter im Deutschen Bundestag haben, erwidert Stefan Seidler: „Um im Deutschen Bundestag vertreten zu sein, ist die Gründung einer Partei notwendig. Die Regionalpartei des Südschleswigschen Wählerverbands hat sich bereits 1948 gegründet und macht sich seitdem in Kommunal- und Landesparlamenten für die Interessen der Region stark.“ Für die Wahl in den Bundestag gelten für sogenannte Minderheitsparteien auch gesonderte Regeln: statt fünf Prozent der Wählerstimmen braucht das SSW mindestens so viele Stimmen, wie bei der Sitzverteilung für die Zuteilung des letzten Mandates notwendig waren.
Die Minderheit der Sinti und Roma hingegen, nach deren parlamentarischer Repräsentation einer der Stipendiaten fragt, habe sich bisher noch nicht innerhalb einer Partei organisiert, so Seidler. Im Falle einer eigenen Partei wären auch sie von der Fünfprozenthürde befreit, sofern der Bundeswahlausschuss dieser den Status einer Minderheitenpartei zuspricht. Für den Sonderfall der Sinti und Roma betont Seidler jedoch, dass diese in Deutschland bisher weiterhin am meisten unterdrückt würden. Für die Etablierung einer eigenen Partei fehle daher bisher schlichtweg die Organisation innerhalb der Community, die sich nach der Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus noch im langen Prozess befinde, sich wieder zu ihrer eigenen Identität zu bekennen.
Politik nach skandinavischem Vorbild
Im Deutschen Bundestag organisiert sich Stefan Seidler als fraktionsloser Abgeordneter unabhängig von den anderen Fraktionen. Er und sein Team entscheiden daher eigenständig, zu welchen politischen Themen er im Plenum spricht: „Denn wenn man sich zu allem zu Wort meldet, überstrapaziert man seine Aufgabe und wofür man gewählt worden ist“, so Seidler. Neben der Minderheitenpolitik konzentriert er sich im 21. Deutschen Bundestag außerdem auf die Energie- und Verkehrspolitik sowie den Küstenschutz. In seinen politischen Vorschlägen orientiert er sich dabei durchaus an den skandinavischen Nachbarn. Auf die Frage, welche Vorteile mit der Fraktionslosigkeit einhergingen, bringt Seidler an, dass sein Abstimmungsverhalten keiner Fraktionsdisziplin unterliege und er in seinem parlamentarischen Handeln nicht an die Weisungen der Fraktionsvorsitzenden gebunden sei.
Gerade in Sachen Minderheitenschutz kann er daher unabhängig agieren. So konnte er in der vergangenen Legislaturperiode den Parlamentskreis Minderheiten gründen, der sich seither parlamentarisch verankert und über Fraktionsgrenzen hinweg für Minderheitenthemen einsetzt. Das grobe Ziel: die Minderheitenrechte im Grundgesetz aufnehmen. Bisher noch Zukunftsmusik, die die Teilnehmer des IPS-Programm mit Sicherheit verfolgen werden.
Viele regionale Identitäten in einem Raum. In einem sind sich aber alle einig: die Stimmen von Minderheiten müssen gehört werden. © Deutscher Bundestag / Inga Haar