Sitzungswoche vom 18. bis 22. Mai 2026
Diese Woche im Bundestag
18. Mai 2026
In dieser Sitzungswoche befassen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter anderem mit den Kosten und der Qualität des Essens in Schulen und Kindertagesstätten, dem Bau mehrerer geplanter Bahnstrecken, dem Sportfördergesetz und dem Jahresabrüstungsbericht 2025.
Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) stellen sich in dieser Woche den Fragen der Abgeordneten. © picture alliance / BMF/photothek.de | Florian Gaertner; picture alliance / dts-Agentur; picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte; picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt; picture alliance / photothek.de | Thomas Trutschel
Befragung der Bundesregierung
Das Plenum beginnt am Mittwoch, 20. Mai, mit der Regierungsbefragung. Diese Woche stellen sich der Bundesminister für Finanzen, Lars Klingbeil (SPD), und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD), den Fragen der Abgeordneten.
Aktuelle Stunden
Auf Verlangen der AfD-Fraktion findet am Mittwoch, 20. Mai, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Veränderte Prognose des IPCC zur Erderwärmung und Konsequenzen für Klimapolitik der Bundesregierung“ statt.
Am Donnerstag, 21. Mai, debattieren die Abgeordneten auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Rahmen einer Aktuelle Stunde das Thema „Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland“.
Unter dem Titel „Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen“ findet am Freitag, 22. Mai, eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt.
EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren
Der Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ der Bundesregierung wird am Mittwoch, 20. Mai, in erster Lesung beraten. Mit dem Entwurf soll die „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ umgesetzt werden, die das Europäische Parlament und der Europäische Rat am 13. Juni 2024 beschlossen haben. Ziel der Richtlinie ist es, die vorzeitige Entsorgung noch brauchbarer Waren durch Verbraucher zu verringern und stattdessen dazu anzuregen, Produkte länger zu nutzen oder reparieren zu lassen.
Das Gesetz soll die Anreize für Reparaturen stärken, unter anderem durch eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist um zwölf Monate nach der Reparatur. Außerdem soll in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine neue Regelung zur Reparaturverpflichtung des Herstellers außerhalb der Gewährleistung eingefügt werden.
Vereinbarte Debatte zur Situation im Sudan
Ebenfalls am Mittwoch, 20. Mai, werden sich die Abgeordneten in einer Vereinbarten Debatte mit der Situation im Sudan befassen. In dem nordostafrikanischen Land herrscht seit April 2023 ein Krieg. In der Debatte soll es unter anderem um die Verständigung auf die Berliner Prinzipien gehen, auf die sich internationale und sudanesische Akteure am 15. April 2026 in Berlin geeinigt haben. Die Prinzipien umfassen neben einer friedlichen Lösung auch eine zivile Regierungsführung des Sudans, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Bereitstellung humanitärer Mittel.
Sportfördergesetz
Am Donnerstag, 21. Mai, debattierten die Abgeordneten das Sportfördergesetz der Bundesregierung. Das Gesetz soll ein transparentes System zur Förderung des Spitzensports schaffen und die Stellung der Athletinnen und Athleten stärken. Außerdem soll eine Spitzensport-Agentur als zentrale Verwaltungsstelle von Fördermitteln eingerichtet werden, um Bundesmittel effizienter zu verteilen.
Thema im Plenum werden auch die zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten“ und „Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern, Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen“ sowie der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung“ sein.
Vereinbarte Debatte zur Bedeutung des Ehrenamtes
Ebenfalls am Donnerstag, 21. Mai, findet eine Vereinbarte Debatte zum Thema „Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft“ statt.
Kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas
Der Antrag „Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas“ der Fraktion Die Linke wird am Donnerstag, 21. Mai, im Plenarsaal Thema sein. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, allen Kindern in Kindertageseinrichtungen und Schulen eine Verpflegung bereitzustellen, die den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) entspricht. Zudem fordert die Fraktion ein Investitionsprogramm, das Schulen und Kitas den Bau oder Umbau geeigneter Küchen und Mensen ermöglicht, in denen praktische Ernährungsbildung und frische Essenzubereitung möglich sind. Außerdem fordert der Antrag, die regionale Wertschöpfung zu fördern, indem für das Schulessen vor allem regionale, saisonale und vermehrt pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel verwendet werden.
Ergebnisse der Vorplanung von Neu- und Ausbaustrecken der Deutschen Bahn
Am Donnerstag, 21. Mai, entscheidet der Deutsche Bundestag über die Empfehlungen des Bundes zur Umsetzung von drei Schienenverkehrsprojekten.
Konkret geht es um das deutsch-tschechische Schienenprojekt, bei dem unter anderem ein 20 Kilometer langer Tunnel zwischen Heidenau und dem tschechischen Karbitz errichtet werden soll. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf rund 5,6 Milliarden Euro. Ein weiteres Vorhaben sieht den Ausbau der überlasteten Zugstrecke zwischen Sylt und Niebül vor, wofür rund 426 Millionen Euro vorgesehen sind. Für das dritte Projekt ist der durchgehend viergleisige Aus- und Neubau von Bahntrassen zwischen Augsburg und Ulm geplant, wofür Kosten von rund 8,15 Milliarden Euro veranschlagt werden.
Zukunft des Handwerks
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Für ein Handwerk mit Zukunft” ist am Donnerstag, 21. Mai, Thema im Plenum.
Jahresabrüstungsbericht 2025
Außerdem berät das Parlament am Freitag, 22. Mai, den Jahresbericht zur Rüstungskontrolle 2025. In diesem stellt die Bundesregierung dar, wie es um die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie um die Entwicklung des Streitkräftepotenzials der Bundesrepublik steht.
Laut dem Bericht hat sich die weltweite Sicherheitslage im vergangenen Jahr drastisch verändert, wodurch sich der sicherheitspolitische Schwerpunkt verschoben hat und nun auf der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands liegt. Demnach geht die größte militärische Bedrohung weiterhin von Russland aus. Außerdem widmet sich der Bericht der nuklearen Rüstungskontrolle und beruft sich auf den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV), der seit 1970 gilt und verhindern soll, dass Atomwaffen weiterverbreitet werden.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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