Sitzungswoche vom 4. bis 8. Mai 2026
Diese Woche im Bundestag
In der ersten Sitzungswoche im Mai stehen neben der Regierungsbefragung unter anderem die strategische Kabeldiplomatie, das Behindertengleichstellungsgesetz und der Wissenschaftsstandort Deutschland auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
In dieser Sitzungswoche stellen sich die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Fragen der Abgeordneten. © picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr; picture alliance / dts-Agentur; picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner; picture alliance / HARALD SCHNEIDER / APA / picturedesk.com | HARALD SCHNEIDER; picture alliance/dpa | Jan Woitas
Befragung der Bundesregierung
Das Plenumsgeschehen der Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 6. Mai, mit der Regierungsbefragung. Diese Woche stellen sich die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), den Fragen der Abgeordneten.
Kabeldiplomatie
„Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie“ lautet der Titel eines Antrags der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Antrag wird am Mittwoch, 6. Mai, im Plenum diskutiert.
Forderung nach Stopp der Binnengrenzkontrollen
Ebenfalls am Mittwoch, 6. Mai, beraten die Abgeordneten einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der den Titel „Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“ trägt.
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Der Bundestag berät den Gesetzentwurf „zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)“ am Donnerstag, 7. Mai, in erster Lesung.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das bewährte Regelungskonzept der „angemessenen Vorkehrungen“ auch im privaten Bereich anzuwenden. Statt detaillierter Barrierefreiheitsvorschriften setze das Regelungskonzept damit im Bedarfsfall auf Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten.
Zudem ist die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit geplant. Außerdem soll die Pflicht des Bundes zur Herstellung von baulicher Barrierefreiheit verschärft werden.
EU-Haushalt: Soziales Europa
Am Donnerstag, 7. Mai, berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern“. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für ein verbindliches Budget für den Europäischen Sozialfonds stark zu machen. Die Fördermittel sollen zudem besonders strukturschwache und vom Strukturwandel betroffene Regionen sowie ländliche Regionen unterstützen. Im Antrag abgelehnt wird die Umwidmung von Fördermitteln für Soziales zugunsten militärischer Ausgaben.
Wissenschaftsstandort Deutschland
Der Antrag der AfD-Fraktion „Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau endlich umsetzen“ wird ebenfalls am Donnerstag, 7. Mai, im Plenum debattiert.
Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung durch Lokalmedien
Zum Ende der Sitzungswoche werden sich die Abgeordneten am Freitag, 8. Mai, in einer Vereinbarten Debatte mit dem Thema „Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie“ beschäftigen.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.