Sitzungswoche vom 4. bis 8. Mai 2026
Diese Woche im Bundestag
In der ersten Sitzungswoche im Mai stehen neben der Regierungsbefragung unter anderem die strategische Kabeldiplomatie, das Behindertengleichstellungsgesetz und der Wissenschaftsstandort Deutschland auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
In dieser Sitzungswoche stellen sich die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Fragen der Abgeordneten. © picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr; picture alliance / dts-Agentur; picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner; picture alliance / HARALD SCHNEIDER / APA / picturedesk.com | HARALD SCHNEIDER; picture alliance/dpa | Jan Woitas
Befragung der Bundesregierung
Das Plenumsgeschehen der Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 6. Mai, mit der Regierungsbefragung. Diese Woche stellen sich die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), den Fragen der Abgeordneten.
Aktuelle Stunden
Am Mittwoch, 6. Mai, findet auf Verlangen der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“ statt.
Eine „Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr“ diskutieren die Abgeordneten auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD am Donnerstag, 7. Mai.
Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berät das Plenum am Freitag, 8. Mai, das Thema „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen“.
Kabeldiplomatie
„Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie“ lautet der Titel eines Antrags der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Antrag wird am Mittwoch, 6. Mai, im Plenum diskutiert.
Forderung nach Stopp der Binnengrenzkontrollen
Ebenfalls am Mittwoch, 6. Mai, beraten die Abgeordneten einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der den Titel „Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“ trägt.
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Der Bundestag berät den Gesetzentwurf „zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)“ am Donnerstag, 7. Mai, in erster Lesung.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das bewährte Regelungskonzept der „angemessenen Vorkehrungen“ auch im privaten Bereich anzuwenden. Statt detaillierter Barrierefreiheitsvorschriften setze das Regelungskonzept damit im Bedarfsfall auf Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten.
Zudem ist die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit geplant. Außerdem soll die Pflicht des Bundes zur Herstellung von baulicher Barrierefreiheit verschärft werden.
Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung durch Lokalmedien
Ebenfalls am Donnerstag, 7. Mai, werden sich die Abgeordneten in einer Vereinbarten Debatte mit dem Thema „Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie“ beschäftigen.
Wissenschaftsstandort Deutschland
Der Antrag der AfD-Fraktion „Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau endlich umsetzen“ wird ebenfalls am Donnerstag, 7. Mai, im Plenum debattiert.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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