Diese Woche im Bundestag

Befragung der Bundesregierung (BMI und BMELH)

Zum Beginn des Plenargeschehens am Mittwoch, 10. Juni, stellen sich in dieser Sitzungswoche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten.

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2025

Ebenfalls am Mittwoch, 10. Juni, berät der Bundestag den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2025. Der Bericht soll am Mittwochvormittag an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben werden und wird zum Beginn der Beratung von der Ausschussvorsitzenden Hülya Düber (CDU/CSU) vorgestellt.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Am Donnerstag, 11. Juni, gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, der am 18. und 19. Juni in Brüssel tagt. Dort treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission. Themen werden unter anderem die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, Migration, weltweite ökonomische Herausforderungen, die Europäische Verteidigung und Sicherheit sowie illegale Drogen sein. 

Zukunftsinvestitionen und Bildungschancen

Das Plenum berät am Donnerstag, 11. Juni, außerdem über zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Zukunftsinvestitionen statt Sparzwang – Familien stärken und Kinder fördern“ sowie „Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen“.

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 

Ebenfalls am Donnerstag, 11. Juni, diskutieren die Abgeordneten über den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)“ der Bundesregierung.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es laut Bundesregierung, die Vorgaben der Europäischen Union zum Diskriminierungsschutz in das deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz im AGG verbessert werden.

Bundeswehreinsätze (EUFOR ALTHEA und KFOR)

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 11. Juni, über die Verlängerung zweier Bundeswehreinsätze ab.

Die Bundeswehr soll sich laut eines Antrags der Bundesregierung weiter an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA ) beteiligen und dafür wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Zentraler Auftrag des Einsatzes bleibe die Unterstützung Bosnien und Herzegowinas bei der Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfeldes und die Stärkung der Resilienz des Landes.

In einem weiteren Antrag spricht sich die Bundesregierung für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) aus. Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten sollen entsendet werden können. Zentrale Anliegen der Bundesregierung blieben neben der Normalisierung der kosovarisch-serbischen Beziehungen „die politische, rechtsstaatliche und wirtschaftlich-soziale Stabilisierung sowie die Unterstützung der EU-Annäherung und Integration in euro-atlantische Strukturen“.

Fankultur

Die Sicherheit in Fußballstadien sowie der Erhalt der Fankultur stehen im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte, die am Donnerstag, 11. Juni, stattfindet. Grundlage dafür ist ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung“.

Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die im Bereich Fußball und Fankultur ein deutliches Zeichen der Deeskalation setzen. Außerdem kritisiert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag, dass Fußballfans und vor allem Ultras nicht als Partner für einen für alle Beteiligten fruchtbaren Dialog gesehen würden. Man begegne ihnen vor allem mit Repression.

KI-Standort Deutschland

Am Freitag, 12. Juni, diskutieren die Abgeordneten über zwei Anträge der AfD-Fraktion zu Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz (KI), die die Titel „Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze“ und „Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten“ tragen. In Zweiterem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, ein offenes europäisches Kooperationsprojekt im Bereich Künstliche Intelligenz mit dem Ziel zu initiieren, leistungsfähige KI-Sprachmodelle, Dateninfrastrukturen und Rechenkapazitäten ausschließlich unter europäischer Norm- und Rechtsaufsicht zu entwickeln, zu kontrollieren und anzuwenden.

Wohngeld

Ebenfalls am Freitag, 12. Juni, stehen der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen“ sowie der Antrag „Keine Halbierung des Wohngelds – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Debatte.

Psychosoziale Prozessbegleitung

Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung als Instrument des Opferschutzes in Strafprozessen stärken. Den Gesetzentwurf „zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung“ berät das Parlament am Freitag, 12. Juni, in erster Lesung. Die Inanspruchnahme psychosozialer Prozessbegleitung soll beispielsweise für minderjährige Verletzte erleichtert und für Verletzte durch Straftaten aus dem Bereich der häuslichen Gewalt ermöglicht werden.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.