Diese Woche im Bundestag

Regierungsbefragung (BMI und BMZ)

In der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres stellen sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten.

Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

Im Anschluss an die Fragestunde befassen sich die Abgeordneten des Bundestages mit dem Stromausfall in Berlin, der am 3. Januar durch einen Brandanschlag verursacht wurde. Auf Verlangen der AfD-Fraktion findet am Mittwoch, 14. Januar, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen untersuchen“ statt.

Grundsicherungsgeld und Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Die Bundesregierung will das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Mit der neuen Grundsicherung sollen Sozialleistungen laut Bundesregierung „gerechter und treffsicherer“ werden. Wer arbeiten kann, solle daran mitwirken, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Vor diesem Hintergrund sollen laut Entwurf Rechte und Pflichten verbindlicher und Konsequenzen für diejenigen, die nicht mitwirken, spürbarer werden.

Zudem sollen Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten. 

Beide angekündigten Gesetzentwürfe stehen am Donnerstag, 15. Januar, auf der Tagesordnung des Bundestages.

Bürokratierückbau

Am Donnerstag, 15. Januar, stellt die Bundesregierung ihren Bericht über Maßnahmen für Bürokratieabbau vor. Mit der am 1. Oktober 2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher und digitaler zu machen und Unternehmen, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten. Der Bürokratierückbau soll insbesondere auch dazu beitragen, den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu unterstützen.

Beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 15. Januar, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ ab.

Der durch die veränderte sicherheitspolitische Situation erheblich gestiegene Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr soll mit dem Gesetzentwurf „schnellstmöglich“ gedeckt werden. Der notwendige rasche Zuwachs an Fähigkeiten dürfe nicht an zu komplexen Beschaffungsverfahren oder zu langen Genehmigungsverfahren scheitern.

Sanktionsstrafrecht

Außerdem stimmt der Bundestag am Donnerstag, 15. Januar, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ ab.

Seit 19. Mai 2024 gelten für alle EU-Mitgliedstaaten gleiche Mindeststandards für die Definition und Verfolgbarkeit von Verstößen gegen EU-Sanktionen. Damit werden neue Mindeststandards innerhalb der EU gesetzt, die bestimmte Sanktionsverstöße als Straftaten definieren. Für Unternehmen ist ein Mindesthöchstmaß für Geldbußen vorgesehen, dass sich entweder am weltweiten Jahresumsatz (ein beziehungsweise fünf Prozent) oder an konkreten Geldbeträgen von acht beziehungsweise 40 Millionen Euro je nach Art des zugrundeliegenden Verstoßes orientiert.

Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert, diese Richtlinie bis zum 20. Mai 2025 in nationales Recht umzusetzen. Aufgrund des Regierungswechsels in Deutschland ist das bislang noch nicht erfolgt und wird nun nachgeholt.

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Digitalisierung von Führerscheinen und Fahrzeugpapieren für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung – das will die Bundesregierung möglich machen. Den dazu angekündigten Entwurf des „Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ debattiert der Bundestag in erster Lesung am Freitag, den 16. Januar. Danach wird der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen.

Iranpolitik

Direkt im Anschluss beraten die Abgeordneten den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten“.

Internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft, Forschung

Am Freitag, 16. Januar, debattiert der Bundestag den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Jahre 2023 bis 2024.

In dem Bericht heißt es, internationale Kooperationen seien unabdingbar, „um die Innovationsfähigkeit Deutschlands und Europas zu sichern und globale Herausforderungen zu bewältigen“. Ein Fokus habe auf der Verbesserung der deutschen und europäischen digitalen und technologischen Souveränität gelegen.

Geopolitische Entwicklungen und die zunehmenden internationalen Spannungen hätten in den Jahren 2023 und 2024 für eine Neuausrichtung bei den Kooperationen gesorgt. Kooperationen mit Russland seien als Reaktion auf den Angriffskrieg in der Ukraine eingefroren worden. Für die Zusammenarbeit mit China habe die Bundesregierung im Juli 2023 die China-Strategie verabschiedet, die das Land, „zugleich als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen beschreibt und nun in der Umsetzung ist“, wie es im Bericht heißt.

Aktuelle Stunde: Verteidigung der internationalen Ordnung

Die Sitzungswoche endet mit einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Fraktion Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen abgehalten wird. Thema wird „Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung“ sein.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.