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Positions-Check – wer steht wofür?

Die Rente

Die Rente betrifft uns alle und soll uns einen lebenswerten Ruhestand sichern. Deswegen hatte die Bundesregierung einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Rente auch über Aktien finanziert werden sollte; Generationenkapital lautete das Stichwort. Nach dem Ampel-Aus wurde der Entwurf nicht mehr verabschiedet und die Rente und ihre Finanzierung bleiben ein Thema für die nächste Wahlperiode. Hier lest ihr die aktuellen Positionen der Fraktionen und Gruppen.
Zwei kleine Figuren von älteren Männern, die auf einer Parkbank sitzen, Die Figur steht auf ausgebreiteten Geldscheinen.

© IMAGO / blickwinkel

SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Wir legen mit dem Generationenkapital heute Geld vernünftig an, um in den Zeiten, in denen die Demografie für das Rentenversicherungssystem besonders herausfordernd ist – und das ist die zweite Hälfte der 30er-Jahre –, dafür zu sorgen, dass wir Beitragsanstiege abdämpfen können. Das stabilisiert die gesetzliche Rente. Das haben wir in der Koalition vereinbart. Und das ist ein vertretbarer und vernünftiger Weg.

Rede im Deutschen Bundestag am 27. September 2024

Bundesminister Hubertus Heil (SPD) während einer Regierungsbefragung am 13. November 2024.
Hubertus Heil, SPD
Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Die Rede von Hubertus Heil:

27. September 2024

Rede im Deutschen Bundestag

Das Rentenpaket ist so wichtig, weil das Versprechen, dass man auch im Alter sicher leben kann, ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaates ist. Auch die heutigen Beschäftigten, auch die Jüngeren, müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente sicher ist und dass die Rente auch in Zukunft mit den Löhnen steigt.

Dr. Martin Rosemann, SPD
Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion
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CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dieses Generationenkapital ist eine Lachnummer. Der Kapitalstock und die Erträge stehen den Einzahlern in die Versicherung überhaupt nicht individuell zur Verfügung, sondern was Sie schaffen, ist lediglich ein anonymer Fonds, der die Rentenkasse zusätzlich auffüllen soll. Da ist nichts mit Schweden-Modell, keine Aktienrente, kein gar nichts.

Rede im Deutschen Bundestag am 27. September 2024

Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU
stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion
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Die Rede von Dr. Mathias Middelberg

27. September 2024

Rede im Deutschen Bundestag

Die Ampel kündigt mit ihrem Rentenpaket faktisch den jahrzehntelang bewährten Generationenvertrag auf. Sie wird die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung noch weiter verschärfen.

Stephan Stracke, CDU/CSU
arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

Auch im europäischen Vergleich ist es so, dass in Deutschland keineswegs überbordend große Anteile unserer Wirtschaftsleistung für die Rente ausgegeben werden; auch hier herrscht seit 20 Jahren Stabilität, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner gestiegen ist. Das heißt also: Wir haben eine sehr gute Ausgangsposition, um den Menschen jetzt endlich ein langfristiges Versprechen von Sicherheit und Stabilität zu geben.

Rede im Deutschen Bundestag am 27. September 2024

Ein Mann mit kurzen grauen Haaren und Brille in einem weißen Hemd steht mit verschränkten Armen vor einer Betonwand.
Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen
rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Die Rede von Markus Kurth:

27. September 2024

Rede im Deutschen Bundestag

Die Innovation, die wir in diesem Rentenpaket mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – darauf will ich mich fokussieren –, ist keine Kleinigkeit, (…) Wir schaffen hier eine Innovation. Das ist etwas enorm Großes; (...) Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um damit in Zukunft die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten.

Rede im Deutschen Bundestag am 27. September 2024

Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion
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FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Wir können die Probleme des Rentensystems nicht einfach mit Geld zuschütten; das wäre nicht nachhaltig. Aber wir können gemeinsam Rentenreformen schaffen, die die gesetzliche Rente und unser Rentensystem insgesamt wieder stärken. (…) Es geht bei der Rente eben nicht um die Frage Jung gegen Alt, sondern es geht um die Frage, wie viel neues Denken wir zulassen. Das schwedische Beispiel macht vor, dass es gelingen kann, die Rente für alle Generationen zu stabilisieren.

Rede im Deutschen Bundestag am 27. September 2024

Ein Mann mit dunklem Sakko und weißem Hemd steht vor einer Wand und lächelt.
Johannes Vogel, FDP
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
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Die Rede von Johannes Vogel:

27. September 2024

Rede im Deutschen Bundestag

Der demografische Wandel macht es notwendig, das Rentensystem breiter aufzustellen. Wir müssen es schaffen, dass mehr Menschen privat fürs Alter vorsorgen. Die altbekannten Riester-Verträge sind hierzu nicht attraktiv genug – sie sind zu teuer, zu kompliziert, zu risiko- und damit chancenarm. Deshalb reformieren wir die Förderung der privaten Altersvorsorge so, dass sie rentabler wird. Das gelingt uns mit einem förderfähigen Depot – ohne Garantievorgaben, aber mit Renditen, die langfristig einen höheren Ertrag als andere Anlage- und Sparformen erwirtschaften. Wir minimieren lästige Bürokratie, vereinfachen Vorgaben und maximieren die Chancen für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner.

Christian Lindner, FDP
Vorsitzender der Partei
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Es ist möglich, das Rentensystem langfristig und klug zu stabilisieren (…) Möglich wird das durch einen zweckgebundenen Fondssparplan, bei dem der Staat für jedes hier geborene und dauerhaft hier lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. Das, was da zusammenkommt, soll dann bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet werden. Durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, mit sehr überschaubarem Einsatz ein echtes personengebundenes Vermögen anzusparen.

Rede im Deutschen Bundestag am 27. September 2024

Eine Frau mit blonden Haaren und grünem Blazer am Rednerpult des Deutschen Bundestages.
Ulrike Schielke-Ziesing, AfD
rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
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Die Rede von Ulrike Schielke-Ziesing:

Rede im Deutschen Bundestag

27. September 2024

Das Existenzminimum im Alter muss steuerfrei sein! Eine doppelte Besteuerung der Renten darf es nicht geben. Mehr Netto von der Rente: Wir wollen den steuerlichen Grundfreibetrag umgehend auf 12.600 Euro anheben.

Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag

Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. (…) Wir brauchen wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent. Damit würden alle Renten sofort einmalig, zusätzlich und dauerhaft um 10 Prozent angehoben. Das würde den Lebensstandard wieder sichern und Altersarmut vorbeugen. Mit moderaten Beitragssteigerungen von gut 2 Prozentpunkten, paritätisch auch vom Arbeitgeber bezahlt, ist das finanzierbar.

Rede im Deutschen Bundestag am 27. September 2024

Eine Frau mit schulterlangen rot-braunen Haaren
Heidi Reichinnek, Gruppe Die Linke
Sprecherin für Kinder-, Jugend-, Frauen- und Seniorenpolitik
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Die Rede von Heidi Reichinnek:

Rede im Deutschen Bundestag

27. September 2024

Was uns hier als sozialpolitischer Fortschritt verkauft wird, ist nur das Einfrieren der Renten auf niedrigem Niveau. Noch Anfang der 2000er Jahre lag das Rentenniveau bei 53 Prozent. Dieselbe SPD, die sich nun als Retterin der Rente aufspielt, hat damals mit den Grünen das Rentenniveau abgesenkt. Dass die Altersarmut in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, ist direkte Folge dieser unsozialen Politik. Anstatt das Niveau einzufrieren, muss die SPD alles daransetzen, ihre Kürzungspolitik zurückzudrehen und das Niveau wieder anheben. (...) Das Rentenpaket II ist ein unsozialer Deal zu Lasten zukünftiger Rentner.

Pressemitteilung „Rentenpaket II ist doppelte Mogelpackung“ vom 28. September 2024

Janine Wissler, Gruppe Die Linke
Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss
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Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag

Über die Hälfte der deutschen Rentnerinnen und Rentner haben einen Rentenzahlbetrag von unter 1.100 Euro. Das ist die Wirklichkeit, vor der wir stehen. Wenn dieses System mit millionenfacher Altersarmut nur stabilisiert werden soll, dann bedeutet das für die Menschen, dass diese Bundesregierung will, dass Altersarmut auch in Zukunft das Erscheinungsbild der deutschen Gesellschaft ist. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht wollen das nicht.

Rede im Deutschen Bundestag am 27. September 2024

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich steht am Redepult des Deutschen Bundestages.
Alexander Ulrich, BSW
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
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Die Rede von Alexander Ulrich:

Rede im Deutschen Bundestag

27. September 2024

Wir fordern eine große Rentenreform nach österreichischem Vorbild. Parallel zur kommenden Bundestagswahl sollte die Bevölkerung über die Einführung eines Rentensystems wie in Österreich abstimmen können. Die Deutschen sollten sich nicht länger mit EU-weit unterdurchschnittlichen Renten abspeisen lassen. Was in Österreich rentenpolitisch möglich ist, muss auch bei uns möglich sein.