Zukunft des Sozialstaates

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Sozialstaat Ausdruck sozialer Gerechtigkeit: Die Solidargemeinschaft hilft allen, die sich etwa in schwierigen Phasen des Lebens befinden, und gleicht Benachteiligungen aus. Mein Vater ist mit 63 Jahren an Krebs gestorben, er hat sein ganzes Leben – mehr als vierzig Jahre – bei Mercedes-Benz am Band in Sindelfingen gearbeitet. Daher habe ich mit 27 Jahren, in der Abschlussphase meines Studiums, Halbwaisenrente erhalten. Soziale Gerechtigkeit setzt für mich voraus, dass sich jeder im Rahmen der eigenen Möglichkeiten in unsere Solidargemeinschaft einbringt. Kernanliegen der Union ist die aktivierende Vorsorge: Solidarische Unterstützung muss zu Eigenverantwortung und Teilhabe befähigen. 

Wir bringen die Reform der Sozialversicherungen voran, damit auch zukünftige Generationen von unserem Sozialstaat profitieren. Dafür wollen wir neue Wege gehen, etwa durch eine Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir sehen aber auch weiteren Reformbedarf, um gegen alle vorzugehen, die den Sozialstaat ausnutzen. Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten will, wer betrügt, weil er falsche Angaben macht oder nebenbei schwarz arbeitet, der hat seinen Anspruch auf Hilfe verwirkt. Hier müssen wir konsequent durchgreifen, damit der Sozialstaat seine Akzeptanz in der Bevölkerung behält. Daher wollen wir zügig ein Neue Grundsicherung II-Gesetz auf den Weg bringen. Zugleich werden wir die Hinzuverdienstgrenzen so verändern, dass der Einzelne mehr davon hat, arbeiten zu gehen, statt zuhause zu bleiben. Als Union wollen wir den Sozialstaat effizienter machen. Dafür wollen wir, dass die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform zügig in die parlamentarische Beratung kommen.

Den Sozialstaat sehe ich nicht in Gefahr. Der deutsche Sozialstaat ist eine Errungenschaft und wir alle wollen ihn erhalten. Jedoch ist unsere Soziale Marktwirtschaft auf einen stabilen Arbeitsmarkt und eine starke Wirtschaft angewiesen. Es ist schlicht eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir Leistungen nicht auf Kredit finanzieren, sondern aus Beiträgen und Steuern. Der demografische Wandel und das nun seit mehreren Jahren ausbleibende Wirtschaftswachstum sorgen für steigende Sozialausgaben und geringere Einnahmen. Wir müssen daher künftig genauer hinschauen, wofür die Solidargemeinschaft aufkommen muss und was in der Verantwortung jedes Einzelnen liegt. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet derzeit an einem ausgewogenen Reformpaket, damit unser Sozialstaat auch in der Zukunft für alle da ist, die ihn brauchen.

Für mich ist der Sozialstaat eine Voraussetzung dafür, dass wir in unserer Gesellschaft friedlich zusammenleben können, weil er Verteilungskonflikten vorbeugt. Der Sozialstaat ermöglicht also einen friedlichen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessen. 

Den Sozialstaat lerne ich zum einen mit jeder Krankheit schätzen, da ja die Krankenkasse beispielsweise auch Teil des Sozialstaates ist. So profitiere ich, wie alle anderen Bürger auch, die in die Krankenversicherung einzahlen, von den Leistungen, die im Krankheitsfall ausgezahlt werden. Außerdem profitiere ich als Elternteil immens von der finanziellen Unterstützung durch das Kindergeld. Und ich war direkt nach dem Studium als arbeitssuchend gemeldet und musste für knapp drei Monate das damalige Hartz IV beantragen. Auch hier hat der Sozialstaat verhindert, dass man ins Bodenlose fällt und stattdessen eine gewisse Grundsicherung hat für die Zeit der Arbeitssuche.

Das Allerwichtigste ist, zu gewährleisten, dass Bürger von ihrer eigenen Arbeit leben können, damit sie gar nicht erst Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Und deswegen wäre die erste Maßnahme, um den Sozialstaat zu schützen, eine große Steuerreform, mit beispielsweise einem Steuersatz von 25 Prozent, sodass beispielsweise Familien mit drei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro überhaupt keine Steuern mehr zahlen.

Das Zweite ist, dass man anfangen muss, den Sozialstaat auf die Solidargemeinschaft zu begrenzen. Und da sagen wir als AfD, dass Sozialleistungen grundsätzlich Leistungen sein sollten für Deutsche. Für Ausländer sind sie nur dann, wenn sie sich hier gesellschaftlich und ökonomisch integriert haben. Das heißt, wir schränken den Kreis der Leistungsbezieher ein, entlasten damit den Sozialstaat finanziell und führen das System wieder auf das zurück, was es mal war: ein Solidarsystem, das sich auf diejenigen beschränkt, die Leistungen für das System erbringen und entsprechend eben dann Leistungen aus dem System in Anspruch nehmen können, wenn sie auf diese angewiesen sind.

Und die dritte Maßnahme ist, unser Rentensystem maßgeblich zu reformieren. Denn nach Jahrzehnten der Misswirtschaft und des Ignorierens der demografischen Entwicklung stellen wir nun fest, dass es so nicht weitergehen kann. Das an sich ist aber auch keine neue Erkenntnis, sondern bereits seit 30 oder gar 40 Jahren bekannt. Für die Rente brauchen wir ein klares Ziel, was wir als AfD mit einem Rentenniveau von 70 Prozent formuliert haben und worauf wir hinarbeiten werden. Daher muss die gesetzliche Rentenversicherung, wie auch die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden. Hinzu kommt, dass gerade junge Menschen und junge Familien dabei unterstützt werden müssen, Eigentum zu erwerben, denn das ist und bleibt die beste alternative Vorsorge gegen Altersarmut, die man sich vorstellen kann. Daher muss der Staat, so gut er kann, durch Kredite, günstige Zinsen, aber eben auch durch den Wegfall von beispielsweise der Grunderwerbsteuer unterstützen. 

Ich nehme die aktuelle Debatte rund um die Kürzung sozialstaatlicher Leistungen als unehrlich und an den Realitäten der Menschen vorbei geführt wahr, denn bestimmte Ursachen für sozialpolitische Schieflagen werden komplett ausgeblendet. Mit dieser Ignoranz werden unsere gegenwärtigen Probleme aber keinesfalls gelöst!

Daher ist es für uns wichtig, die Ursachen für den überlasteten Sozialstaat anzusprechen: die systematische Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Der Sozialstaat ist ein Konzept, das sich auf eine Solidargemeinschaft beruft. Und der Sozialstaat passt eben auch aus Perspektive der Bürger nicht zu einem politischen Ansatz, der darauf abzielt, diese Sozialleistungen für alles und jeden zu öffnen.

Das Leben ist nicht immer planbar. Eine Krankheit, ein Unfall oder plötzliche Arbeitslosigkeit können jeden von uns treffen. Menschen müssen sich darauf verlassen können, in solchen Situationen nicht allein gelassen zu werden. Als sozialen Rückhalt verstehe ich zudem auch, Menschen dabei zu unterstützen, an der Gesellschaft teilzuhaben und sie mitzugestalten.  

Mir selbst ist der Sozialstaat an vielen Stellen meines Lebens begegnet. Sei es in der Form von BAföG-Leistungen, durch Förderungen von Umschulungsmaßnahmen in meinem engsten Umfeld oder durch Pflegeleistungen für Menschen im Alter. Für mich ist ein starker Sozialstaat unverzichtbar und dafür setze ich mich ein.

Erstens: Für uns als SPD lag der Fokus immer darauf, die gesetzliche Rentenversicherung als erste und tragende Säule der Altersvorsorge stark zu machen. Dafür wäre die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, eine echte Reform des Sozialstaates. Daher begrüße ich die aktuellen Vorschläge der Alterssicherungskommission, die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Für mich sollte dieser Schritt auch auf Beamtinnen und Beamte, auf Aktienvorstände und natürlich auf Abgeordnete ausgeweitet werden. Denn je mehr Schultern die finanzielle Last tragen, desto leichter wird sie und desto besser werden die Renten für alle.

Zweitens: Ein zukunftsfestes Bildungssystem schafft die richtigen Voraussetzungen und reagiert nicht erst, wenn Probleme bereits entstanden sind. Unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern müssen Kindern und Jugendlichen alle Möglichkeiten in der Gesellschaft offen stehen. Einen wichtigen Beitrag dazu kann die frühkindliche Bildung bei unseren Kleinsten leisten. Studien zeigen, dass gerade der frühe Besuch von Kindertagesstätten sozialer Benachteiligung entgegenwirkt und Chancen für Kinder verbessern kann. 

Und Drittens: Viele Bürgerinnen und Bürger erleben den Sozialstaat heute als zu kompliziert, zu langsam und zu wenig zugänglich. Leistungsanträge brauchen eine zu lange Bearbeitungszeit, dann gibt es Missverständnisse bei den erforderlichen Unterlagen oder neue digitale Systeme werden nicht verstanden. Ein moderner Sozialstaat muss deshalb unbürokratischer werden, ohne dass dabei soziale Sicherheit verloren geht.

Leistungen des Sozialstaates müssen immer so ausgerichtet sein, dass sie die Menschen vor Armut schützen und ihnen gleichzeitig Chancen zur Teilhabe eröffnen. Eine bloße Kürzung sozialer Leistungen greift zu kurz. Vor dem Hintergrund aktueller finanzieller Herausforderungen ist es wichtig, Sozialleistungen so auszurichten, dass sie durch Digitalisierung wirksam und unbürokratisch dort ankommen, wo die Menschen sie benötigen. 

Ein funktionierender Sozialstaat basiert auf der Grundidee, dass die Menschen gleich wertvoll sind und die gleichen Chancen verdienen. Ohne den Sozialstaat müsste sich jede einzelne Person auf ihr Glück, ihren Geldbeutel oder im Notfall die Almosen ihrer Mitmenschen verlassen. Stattdessen bestehen in Deutschland umfassende Rechtsansprüche und Sozialversicherungssysteme, in die die meisten Menschen solidarisch einzahlen. Es geht im Kern darum, dass alle die Möglichkeit erhalten, ein erfülltes und würdevolles Leben zu führen. Unser Sozialstaat ist weit entfernt davon, perfekt zu sein. Aber wir müssen uns bewusst machen, dass er hart erkämpft wurde und keine Selbstverständlichkeit darstellt.

Als Arzt habe ich es sehr zu schätzen gelernt, dass alle Menschen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit über unsere Sozialversicherungssysteme gut abgesichert sind. Menschen, die zum Beispiel durch eine Krankheit in Not geraten sind, haben durch Sozialleistungen wie die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit oder die Hilfe zur Pflege einen guten Schutz. Bitter fand ich aber, dass Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland und Asylbewerber nicht denselben Schutz genießen und leider oft deutlich schlechter versorgt sind. Das ist mit dem ärztlichen Ethos schwer zu vereinbaren.

Als Rentenpolitiker möchte ich drei Maßnahmen aus dem Bereich Altersvorsorge nennen, denn gerade viele junge Menschen haben das Vertrauen in die Rente komplett verloren:

1. Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter abgesenkt und muss dauerhaft festgeschrieben und perspektivisch erhöht werden, damit auch jetzt jüngere Menschen wieder Vertrauen in unser Rentensystem entwickeln können.

2. Wir Grüne möchten den Menschen die zusätzliche Vorsorge mit Betriebsrenten und privater Vorsorge erleichtern. Dafür muss beides flächendeckend angeboten werden und möglichst einfach und verständlich zugänglich sein. Das ist notwendig, damit im Alter bei einem Großteil der Menschen der Lebensstandard abgesichert ist.

3. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen möglichst lange gesund arbeiten können und nicht früher als vorgesehen in Rente gehen müssen. Dazu brauchen wir grundsätzlich gute, auch altersgerechte Arbeitsbedingungen und eine verbesserte Gesundheitsvorsorge im Bereich Reha und Prävention.

Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen: Dass unser ganzer Sozialstaat zusammenbricht, halte ich für unwahrscheinlich. Aber das Schutzniveau, das wir erreicht haben, ist aktuell durchaus in Gefahr. Besonders betroffen sind in erster Linie ärmere Familien und Menschen mit Behinderungen. So sollen beispielsweise bedürftige Familien künftig mit 25 Euro weniger pro Kind und Monat auskommen. Für mich ist es einfach unbegreiflich: Dass die Regierung mit dem Verweis auf Sparzwänge bedürftigen Familien ein kleines Zusatzgeld streicht, Multimillionäre aber nicht stärker heranzieht.

Aus meiner Perspektive als Sozialarbeiterin habe ich täglich gesehen, dass soziale Not kein individuelles Versagen ist, sondern die Folge politischer Entscheidungen und struktureller Ungleichheit. Ein starker Sozialstaat misst sich deshalb nicht daran, wie gut er Märkte schützt, sondern daran, wie gut er Menschen schützt. Der wahre Wohlstand eines Landes zeigt sich daran, wie es mit denjenigen umgeht, die am wenigsten Macht und Ressourcen haben. Ein Sozialstaat schützt Menschen in Lebenslagen, die sie nicht allein bewältigen können – sei es durch Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit, Pflegeverantwortung, Schicksalsschläge oder weil sie in Armut aufgewachsen sind. Als Sozialarbeiterin erlebe ich, dass soziale Not selten das Ergebnis individueller Entscheidungen ist, sondern häufig aus strukturellen Benachteiligungen entsteht. Wer Armut nur als persönliches Versagen versteht, verkennt die Realität vieler Menschen. Genau deshalb braucht es einen starken Sozialstaat: Er schafft Sicherheit, ermöglicht Teilhabe und schützt die Würde jedes Menschen – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebenssituation. Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern das Fundament einer stabilen Demokratie.

Erstens: Vermögen gerecht besteuern! Wir brauchen endlich die Einführung einer Vermögenssteuer mit einer wirksamen Besteuerung extrem hoher Vermögen, damit gesellschaftlicher Reichtum wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beiträgt. Außerdem die Stärkung sozialer Infrastruktur, das bedeutet: Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege, Kinder- und Jugendhilfe sowie bezahlbaren Wohnraum. Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn seine Angebote für alle zugänglich sind. Und drittens, Sozialstaat vor Aufrüstungspolitik. Während Milliarden für Militarisierung bereitgestellt werden, werden soziale Leistungen gekürzt. Politische Prioritäten müssen sich an sozialer Sicherheit orientieren, denn Armut, Wohnungsnot und fehlende Perspektiven gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt mindestens ebenso stark wie äußere Bedrohungen.

Der Sozialstaat ist bereits in Gefahr. Wenn fast jedes dritte Kind von Armut bedroht oder betroffen ist, wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit kaum ihre Miete bezahlen können und soziale Einrichtungen unter chronischer Unterfinanzierung leiden, dann ist das kein Einzelfall, sondern Ausdruck politischer Fehlentscheidungen. Die Kürzung sozialer Leistungen ist keine Reform, sondern eine Umverteilung von unten nach oben. Wer den Sozialstaat abbaut, verschärft soziale Ungleichheit und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt darf soziale Sicherheit keine Frage des Geldbeutels sein, sondern muss politischer Auftrag bleiben.