„Die Ostseeregion steht vor Herausforderungen, die kein einziges Land allein lösen kann“

Die verschiedenen Perspektiven des Ostseeraums, die im Rahmen der Konferenz aufeinandertreffen, sind ihr größter Vorteil! Hier treffen sich nämlich nicht nur nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag, der schwedische Riksdag oder die finnische Eduskunta, sondern auch regionale Parlamente. Aus Deutschland sind wir ganze fünf Delegationen, die vom Bundestag sowie aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg gestellt werden. Gerade dieser Austausch über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg ist eine Besonderheit der Ostseeparlamentarierkonferenz. Und dadurch gelingt uns die politische Themensetzung nachhaltig, denn alle Teilnehmenden nehmen die ausgearbeiteten Handlungsaufforderungen ja wieder in ihre eigenen Parlamente mit. So kommt alles Beschlossene auch dort an, wo es direkt Wirkung entfalten kann!

In diesem Jahr hatte das schleswig-holsteinische Landesparlament den Vorsitz inne und hat der Konferenz das Motto „Youth.Set.Sail.“ gegeben. Das Motto war Programm, denn wir haben uns intensiv mit der Beteiligung junger Menschen beschäftigt. Zum Motto war es auch besonders passend, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Baltic Sea Parliamentary Youth Forum auch an der Parlamentarierkonferenz selbst teilgenommen haben. Bereits während der Präsidentschaft des Deutschen Bundestages 2022/2023 haben wir die Beteiligung junger Menschen an der BSPC deutlich gestärkt. In diesem Jahr wurde die Einbindung der 49 jungen Menschen aus 14 Ländern und Regionen der Ostseeregion aber noch einmal weiterentwickelt. Die jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren also bei all unseren Diskussionsrunden, auf den verschiedenen Panels und Sessions mit eingebunden und konnten ihre Vorschläge, die sie vorher bei der Jugendkonferenz erarbeitet hatten, direkt mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern diskutieren. Neu war in diesem Jahr, dass diese Vorschläge zum Teil auch ganz konkret in die Abschlussresolution eingeflossen sind, die wir am Ende der Konferenz beschlossen haben. 

Ich habe diese generationenübergreifende und zugleich internationale Zusammenarbeit als absolut positiv wahrgenommen! Das war aber auch schon in den letzten Jahren bei den Konferenzen so, weil viele der jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich vorher sehr genau überlegt haben, was sie erreichen wollten. Und die internationale Zusammenarbeit, die wir auf der Konferenz pflegen, erschien mir erfreulicherweise für die jungen Leute eine völlige Selbstverständlichkeit. Außerdem habe ich es als sehr positiv und erfrischend empfunden, dass die Themen von den jungen Teilnehmenden manchmal ein bisschen direkter und konkreter angesprochen wurden, als ich es von Abgeordneten gewohnt bin. Insofern bereichern die Jugendlichen die Debattenkultur aus meiner Sicht sehr, was auch dazu führt, dass viele Themen tatsächlich detaillierter und konkreter besprochen werden.

Die sicherheitspolitisch angespannte Lage spüren wir in der Ostseeregion und damit auch auf der Konferenz auf jeden Fall! Zu Beginn meiner Zeit bei der Ostseeparlamentarierkonferenz war Russland mit einer parlamentarischen und einer regionalen Delegation noch selbstverständlich Teil der Kooperation. Die konkrete inhaltliche Zusammenarbeit hat sich zu dem Zeitpunkt unter anderem auf Fragen wie die Planung von Windparks, den Verlauf von Schifffahrtsrouten oder die Ausweisung von schützenswerten Meeresgebieten erstreckt. Seit Russland im Februar 2022 seine Vollinvasion der Ukraine begonnen hat, haben wir die russischen Delegationen ausgeschlossen. Gerade durch die starke Vernetzung der Region hat sich seither der Fokus deutlich stärker auf Themen wie Krisenresilienz und Cybersicherheit verschoben. 

Im Ostseeraum zeigt sich sehr deutlich, dass Sicherheit heute weit mehr umfasst als klassische militärische Sicherheit: Denn wir erleben Angriffe und Sabotageverdachtsfälle gegen kritische Infrastruktur, umfangreiche Desinformationskampagnen – gerade im Baltikum – und gezielte Cyberangriffe. Da die Länder im Ostseeraum wirtschaftlich, digital und auch infrastrukturell so eng miteinander verbunden sind, machen Angriffe auf Unterseekabel oder die Energieinfrastruktur eben nicht an Staatsgrenzen Halt. 

Für mich ergeben sich durch die diesjährige Konferenz drei große Aufgaben: Erstens müssen wir junge Menschen stärker in unsere demokratischen Entscheidungsprozesse einbeziehen. Zweitens müssen wir unsere Gesellschaften gegen Krisen, Cyberangriffe, Desinformation und jede Art hybrider Bedrohungen deutlich widerstandsfähiger machen. Und drittens müssen wir den Schutz der Ostsee weiter vorantreiben. All das sind Punkte, die ausdrücklich bei dieser Konferenz angesprochen wurden und die gerade für die Menschen in der Ostseeregion entscheidend sind. Die Ostseeregion steht damit vor Herausforderungen, die kein einziges Land allein lösen kann. Und genau dafür ist eben auch die Ostseeparlamentarierkonferenz da, um politische Unterschiede auszuhalten, in Diskussionen gemeinsame Interessen zu identifizieren und daraus konkreten Handlungsdruck für unsere Regierungen zu entwickeln, die unsere Forderungen anschließend umsetzen müssen.