Politische Konsequenzen nach den „Gen Z regelt“-Protesten

Lisa Schubert (Die Linke): „Demokratie bedeutet Widerspruch”

„Ich bin Teil der Gen Z und ich bin wütend“, mit diesen Worten eröffnete Lisa Schubert (Die Linke) ihre Rede. Sie blickte zurück auf die vergangenen zehn Jahre ihres eigenen politischen Engagements und beschrieb die damit einhergehende Enttäuschung: „Mal für Mal mussten wir feststellen, dass die Politik in diesem Land nichts für uns im Angebot hat.”   

Sie selbst sei zu den Protesten am vergangenen Samstag in ihren Wahlkreis in Düsseldorf gereist und habe dort „Reiterstaffeln, Wasserwerfer, Räumungspanzer“ angetroffen, „noch bevor die Proteste überhaupt losgingen“. Ein Vorgehen, das sich der 24-Jährigen zufolge im Nachhinein als „komplett übertrieben“ erwiesen habe. Als Ursachen der Wut der Gen Z nannte Schubert Unterrichtsausfälle, Verteidigungsausgaben statt Investitionen in Bildung und Klimaschutz sowie eine „Politik für die Reichen”. Von rassistischen Narrativen und Framings würde sich die Bewegung jedoch nicht einschüchtern lassen. 

Karin Prien (CDU): „Es ist der richtige Weg, mit jungen Menschen in einer strukturierten Form in den Dialog zu kommen”

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), begann ihre Rede mit einem Dank an die Einsatzkräfte der Polizei. Ebenso danke sie den „überwiegend friedlich“ demonstrierenden jungen Menschen, die „sachliche Argumente“ vorbrächten.

„Dieser Bundesregierung ist es wichtig, mit der breiten Vielfalt junger Menschen in einer alternden Gesellschaft in den Dialog zu gehen“, so die Ministerin. Der Abgeordneten Schubert stimmte Prien in dem Punkt zu, dass es enorm wichtig sei, die Anliegen der jungen Generation nicht aus den Augen zu verlieren. Dafür hätten in den vergangenen Monaten unter anderem Gesprächsformate mit der Bundesschülerkonferenz stattgefunden. Und auch perspektivisch würden sich Austauschmöglichkeiten ergeben: So etwa am 3. und 4. Dezember beim Kinder- und Jugendgipfel in Bonn und bei den ab der kommenden Woche stattfindenden bundesweiten Generationendialogen. „Ich glaube, es ist der richtige Weg, mit jungen Menschen in einer strukturierten Form in den Dialog zu kommen”, so die Bundesministerin.  

Nochmals an die Abgeordnete Schubert gewandt, sagte Prien: „Ihre Art der Darstellung, dass in diesem Land nichts für junge Menschen passiere, ist schlicht und ergreifend absurd!” Als Gegenbeispiel führte sie die Einführung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung an. Des Weiteren betonte sie, dass es durchaus auch junge Menschen gebe, die sich unter anderem für die Wehrpflicht aussprechen würden. 

Sebastian Maack (AfD): „Auf Politik für junge Menschen kann man sich einigen“

„Die Forderung, die Jugend ernst zu nehmen, ist ungefähr genauso wie die Forderung, gute Politik zu machen oder dafür zu sorgen, dass alles besser wird. Man wird keinen finden, der eine andere Forderung aufstellt“, so der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack zu Beginn seiner Rede. Jedoch sei er verwundert, dass es „ausgerechnet die Linkspartei“ sei, die sich hinter die Forderungen der Initiative „Gen Z regelt“ stelle.

An die Fraktion Die Linke gerichtet, kritisierte Maack die „politische Trittbrettfahrerei“, die diese an den Tag lege. So sei es die Absicht der Partei Die Linke, die Forderungen der Initiative zu übernehmen und mit „ihren eigenen sozialistischen Inhalten” zu ersetzen. Die AfD sei hingegen „die Partei der Zukunft, die Partei des Wohlstands, wir sind die Partei der Jugend“. 

David Mandrella (SPD): „Eine Gesellschaft, die nicht das Ziel hat, für ihre Nachkommen eine bessere Zukunft zu schaffen, ist eine gescheiterte Gesellschaft” 

An seinen Vorredner Sebastian Maack (AfD) gerichtet, kritisiert David Mandrella (SPD) dessen Aussagen sowie die ausgebliebenen Stellungnahmen zu den Forderungen von „Gen Z regelt“. Selbst bezeichnete sich Maack als Teil der Gen Z, betonte aber, dass die Generation nicht zu vereinheitlichen sei: „Es gibt 12-Jährige und es gibt 20-Jährige, aus Stadt und Land, die wie in jeder anderen Generation auch ganz unterschiedliche Ansichten haben.“ Doch was die Generation miteinander verbinde, seien die Vorurteile, mit denen man ihr begegne: Sie sei faul, verwöhnt und nicht interessiert an Demokratie. 

Nicht zuletzt die Proteste am vergangenen Wochenende hätten jedoch das genaue Gegenteil gezeigt: „Diese Schülerinnen und Schüler machen mit ihren Protesten doch genau das, was wir ihnen als mündige Demokratinnen und Demokraten beigebracht haben”, so Mandrella. Auch deshalb verdienten die Proteste politische Unterstützung. Nicht alle Forderungen der Gen Z könnten erfüllt werden, doch sei dies kein Grund, sich nicht mit ihnen zu befassen, denn „eine Gesellschaft, die nicht das Ziel hat, für ihre Nachkommen eine bessere Zukunft zu schaffen, ist eine gescheiterte Gesellschaft”. 

Die Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen müssten verurteilt werden, so Mandrella. Doch als ehemaliger Lehrer wies der Abgeordnete darauf hin, dass im Klassenraum nicht die gesamte Klasse zur Rechenschaft gezogen würde, wenn sich einer daneben benehme. Daher appellierte er an die politischen Entscheidungsträger, aber auch an die Medien, „diese Chaoten nicht weiter zu fördern“ und sich auf die eigentlichen Forderungen der Generation zu konzentrieren.  

Mayra Vriesema (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Gen Z wünscht sich das, was für viele Boomer, auch in diesem Raum, lange selbstverständlich war”  

„Was wir am Samstag erlebt haben, in über 30 deutschen Städten, sind über 120.000 Jugendliche, die friedlich demonstriert haben“, so Mayra Vriesema (Bündnis 90/Die Grünen) zu Beginn ihrer Rede. Viel zu lange sei der jungen Generation Desinteresse vorgeworfen worden: doch sie beweise immer wieder, nicht zuletzt mit ihren friedlichen Protesten am vergangenen Samstag, das Gegenteil. Den Unmut der Generation erklärte Vriesema unter anderem mit den erfolgten Kürzungen psychosozialer Leistungen, der Preiserhöhung des Deutschlandtickets und den Rückschritten beim Klimaschutz. 

„Die Gen Z wünscht sich das, was für viele Boomer, auch in diesem Raum, lange selbstverständlich war”, so Vriesema weiter. Als Ursache dieses Missstandes brachte sie an, dass die Wählergruppe der Unter-30-Jährigen nicht einmal 13 Prozent ausmache, während die Über-60-Jährigen über 40 Prozent des Wahlvolkes stellten. Da sei es „natürlich bequem, Politik für die eigenen Leute zu machen, für die Wählerschaft”, so die 26-Jährige. Doch die Aufgabe einer Bundesregierung sei es, Politik für alle Menschen zu machen, weshalb die Grünen-Abgeordnete die Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 Jahren für Bundestagswahlen bekräftigte. 

Wolfgang Dahler (CDU/CSU): „Eine Jugend, die sich einmischt, ist mir deutlich lieber als eine, der ihre Zukunft komplett egal ist.” 

Wolfgang Dahler (CDU/CSU) ging zu Beginn seiner Rede auf die Rolle der Polizei ein: Sie mache es mit ihrem Einsatz erst möglich, dass Menschen friedlich demonstrieren können. Natürlich müsse polizeiliches Fehlverhalten aufgeklärt werden, so Dahler, doch dies müsse auch für Übergriffe auf die Polizei selbst gelten. Friedlicher Protest sei durch das Grundgesetz geschützt, doch „wer Scheiben einschlägt, Geschäfte plündert und Polizisten mit Flaschen und Böllern bewirft und verletzt, der wird nicht kriminalisiert, der begeht schlicht Straftaten“, führte der Abgeordnete aus. 

Der Aussage, dass die Forderungen der Gen Z ernstgenommen werden sollten, stimmte Dahler zu. Es bleibe dabei eine fortwährende Aufgabe, Jugendlichen noch mehr zuzuhören, auch um noch besser zu verstehen, was sie beschäftige. Aufgrund des demografischen Wandels sei jetzt eine Reform der Pflege- und Rentensysteme notwendig, „für die Jugend“, so Dahler. Es müsse sichergestellt werden, dass junge Menschen eine Perspektive erhielten; dafür sei eine starke Wirtschaft ein Garant.  

Nicht jede Forderung könne erfüllt werden, doch die Forderungen müssten ernst genommen werden und die Politik müsse sich selbst hinterfragen, ob sie im Interesse der Gesellschaft auf dem richtigen Weg sei. „Eine Jugend, die sich einmischt, ist mir deutlich lieber als eine, der ihre Zukunft komplett egal ist”, so Dahler zum Ende seiner Rede.