Vereinbarte Debatte
Gedenken an den 7. Oktober 2023
8. Oktober 2026
In der Vereinbarten Debatte anlässlich des Jahrestages des Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 unterstrichen viele Abgeordnete die dringliche Aufgabe, Radikalisierung und wachsenden Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen.
In einer Vereinbarten Debatte im Bundestag gedachten die Abgeordneten den Opfern des Massakers der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023. © picture alliance/dpa | Wolfram Steinberg
Worum geht's?
Vor drei Jahren erschütterte der Terrorangriff der Hamas auf Israel die Welt. Am 7. Oktober 2026 gedachte der Deutsche Bundestag der Opfer und beschäftigte sich mit dem Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland.
CDU/CSU: „Nie Wieder“ ist Botschaft des Tages
Jürgen Hardt (CDU/CSU) bezeichnete den 7. Oktober als „größtes Massaker an jüdischen Menschen seit dem Holocaust“. Annähernd 1.200 Menschen hätten damals ihr Leben verloren und Hunderte seien nach Gaza verschleppt worden. Die eindringliche Botschaft dieses Tages sei „Nie wieder“. Zu diesem „Nie wieder“ gehöre dabei auch, dass Jüdinnen und Juden nie wieder Angst haben müssten, ihr Leben in Frieden und Freiheit zu führen, weder in Israel noch anderswo, „auch nicht in Berlin-Kreuzberg, in Köln oder München“. Hardt kritisierte insbesondere die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Cansin Köktürk, die Israel als einen „genozidalen Apartheidstaat“ betitelt habe.
AfD: Linke setzt bewusst auf Judenfeindlichkeit
Beatrix von Storch (AfD) warf der Linkspartei vor, bewusst auf die „judenfeindliche Welle“ zu setzen, um sich „in Rathäuser und Regierungen tragen zu lassen“. Die Partei mobilisiere mit „Gaza-Protest gezielt den islamischen Mob auf unseren Straßen, Seite an Seite mit Hisbollah, Hamas und PFLP“. Dort, wo diese Partei gewinne, müssten Juden Angst haben. Die meisten antisemitischen Übergriffe und Anschläge gebe es in Berlin in den Hochburgen der Linken, so Storch.
SPD: Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg
Für Siemtje Möller (SPD) teilt das Massaker vom 7. Oktober die „Zeitrechnung in ein Davor und ein Danach“. Die israelische Bevölkerung habe nicht nur in weiten Teilen den Glauben verloren, dass ein Leben in Sicherheit mit den Palästinensern möglich sei. „Sie verlor auch insgesamt das Gefühl, nach dem Holocaust einen wehrhaften und unverletzlichen Ort des Schutzes und der Sicherheit gefunden zu haben.“ Möller stellte sich mit Nachdruck hinter die Zwei-Staaten-Lösung: „Sie ist der einzige Weg, um Israels Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten und zugleich den Palästinenserinnen und Palästinensern ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen.“
Grüne: Sicherheit gibt es, wenn, nur für beide Seiten
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass es das „eiskalte Kalkül“ der Hamas gewesen sei, massives Leid zu verursachen und die eigenen Landsleute in die Gewaltspirale zu ziehen, um Israel zu einer Gegenreaktion zu bringen, die das Land international isoliere und andere Gesellschaften spalte. „Und es ist doch schwer erträglich, dass dieser böse Plan droht, aufzugehen.“ Brugger betonte, dass es Sicherheit für die eine Seite nicht ohne Sicherheit für die andere geben könne. „Leid – das wird nicht weniger, wenn andere auch leiden.“
Linke: Kriegsverbrechen der Hamas und Völkermord in Gaza
Ines Schwerdtner (Die Linke) nannte das Massaker der Hamas vom 7. Oktober ein „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Das kollektive Trauma wirke bis heute nach. Sie machte jedoch auch deutlich: „Gleichzeitig rechtfertigt nichts Netanjahus Kriegsverbrechen. Und was in Gaza passiert, ist ein Völkermord.“