Frauen vor Gewalt schützen

Jede dritte Frau habe in ihrem Leben schon einmal psychische, sexuelle oder physische Gewalt durch einen Partner oder Ex-Partner erlebt, sagte Karin Prien (CDU), die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zu Beginn der Debatte. Verantwortlich für die Gewalt seien ausschließlich die Täter. „Aber wir tragen die Verantwortung, alles dafür zu tun, dass Frauen wirksam vor Gewalt geschützt werden“, machte die Ministerin deutlich. Ihr Ministerium, so Prien, setze daher einen Schwerpunkt auf Prävention, also auf vorbeugende Maßnahmen. Nur durch einen Schulterschluss aller staatlichen Ebenen könne man die Prävention von Gewalt in ganz Deutschland voranbringen, so die Ministerin. 

AfD: Orange Day offenbart sozialistische Denkmuster

Anna Rathert (AfD) machte deutlich, dass jeder Fall von Gewalt gegen Frauen einer zu viel sei. Der Orange Day werde aber für eine pauschale Botschaft missbraucht: „Frauen sind Opfer und Männer eine Gefahr.“ Als Frau, Mutter, Ehefrau und Tochter lehne sie dieses pauschale Misstrauen gegenüber Männern ab, sagte Rathert. Zu erkennen sei darin ein altes sozialistisches Denkmuster: der permanente Kampf zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Ursprünglich sei es Arm gegen Reich gewesen, seit langem sei es aber auch Frau gegen Mann. 

„Der Sozialismus braucht eben Opfer und Unterdrücker“, so Rathert. Er müsse Misstrauen schüren und Menschen gegeneinander aufbringen. Frauen und Männer seien aber keine feindlichen Klassen, sondern sich ergänzende Teile eines Ganzen. Tatsächliche Probleme für Frauen und Mädchen habe die deutsche Politik mit ihrer Ideologie der offenen Grenzen geschaffen, sagte die AfD-Abgeordnete. 

Hubig: Wir sind es leid

Gewalt gegen Frauen sei ein jahrhundertealtes Problem, entgegnete Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Der Orange Day stehe für eine Gesellschaft ohne Gewalt und werde seit fast 30 Jahren weltweit begangen. „Noch immer haben wir ein massives Gewaltproblem – auch hier in Deutschland“, sagte die Ministerin. „Wir sind es leid“, fügte sie hinzu. Sie sei es leid, dass die Opferzahlen nicht sinken und dass es noch immer die Frauen seien, die sich rechtfertigen müssten, wenn sie angegriffen würden. 

Beim Kampf dagegen sei einiges erreicht worden, sagte die Justizministerin, und verwies auf die erhöhte Mindeststrafe bei Vergewaltigung unter Einsatz von K.o.-Tropfen, die Bestrafung von digitalem Voyeurismus im öffentlichen Raum sowie den geschaffenen eigenen Straftatbestand für sexuelle Deepfakes.

Grüne: Runde Tische reichen nicht

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte hingegen die Bundesregierung. Ziel des Gewaltschutzgesetzes, das die Grünen in ihrer Regierungszeit vorangetrieben hätten, sei der zügige Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Nun aber zögen sich die Kommunen aus der bisherigen Finanzierung zurück – insbesondere in Bayern. „Und was machen Sie?“, so die Grünen-Abgeordnete an Frauenministerin Prien gewandt. „Sie machen einen Runden Tisch – das reicht aber nicht.“

Die Frauenhäuser warteten seit einem Jahr auf den Förderaufruf des angekündigten Bundesprogramms zur Sanierung von Frauenhäusern mit einem Volumen von 150 Millionen Euro, sagte Schauws. „Wo bleibt dieser Förderaufruf“, fragte sie und befand: „Ankündigen reicht nicht.“

Linke: Dürfen nicht länger wegsehen

Die Gewalt gegen Frauen sei wie eine Pyramide, sagte Kathrin Gebel (Die Linke). An der Spitze stehe der Frauenmord, dessen Basis jedoch Sexismus und die Abwertung „von unseren Körpern, von unserem ganzen Sein, aber auch von unserer Arbeit“ seien, sagte Gebel.

„Wir sehen die Spitze der Pyramide. Wir ignorieren aber die Basis dahinter“, sagte die Linken-Abgeordneten und betonte: „Wir dürfen nicht länger wegsehen.“ So scheitere der Frauenhausplatz an der Bezahlbarkeit, das Umgangsverfahren daran, dass sich das Familiengericht mit der Dynamik häuslicher Gewalt nicht auskennt, und die Trennung an der finanziellen Abhängigkeit vom Mann. 

CDU/CSU: Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander

„Unser Zusammenleben beruht auf den Werten des Grundgesetzes: Freiheit, Gleichberechtigung und der Würde jedes Menschen“, sagte Susanne Hierl (CDU/CSU). Der Blick in die Realität zeige aber, wie weit Anspruch und Wirklichkeit teilweise auseinanderliegen. Es scheine manchmal so, als gelte nach wie vor das Prinzip des Rechts des Stärkeren. 

„Der Stärkere schlägt, der Stärkere vergewaltigt und der Stärkere tötet.“ In den allermeisten Fällen seien die Täter Männer, die Opfer Frauen. Der Orange Day mache auf diese Realität aufmerksam, sagte Hierl. 

SPD: Freiheit von Frauen ist eingeschränkt

Mit Blick auf die am 11. November beginnende „fünfte Jahreszeit“, den Karneval, sagte Josephine Ortleb (SPD), während sich Männer darüber Gedanken machten, wo die beste Party steigt, „geht es für uns Frauen oft um viel mehr“. Frauen müssten sich zusätzliche Gedanken machen, die Männer sich nicht machen müssten. 

Wie viele Männer hätten schon ihren Standort dem besten Freund geschickt, damit der weiß, wo er ist? Wie viele Männer hätten Angst, dass K.o.-Tropfen in ihrem Getränk sind? Wie viele hatten Angst, nachts allein in ein Taxi zu steigen? Das alles seien Fragen, mit denen sich Frauen auseinandersetzen müssten, sagte Ortleb. „Das beeinflusst unseren Alltag und schränkt unsere Freiheit ein, bevor eine Gewalttat passiert“, betonte sie. Das könne nicht länger akzeptiert werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf bundestag.de.