Die dreißigste BAföG-Reform

Das BAföG ist eine der großen Errungenschaften unseres Landes – seit Jahrzehnten ermöglicht es Millionen junger Menschen, ihren eigenen Bildungsweg gehen zu können, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Zuletzt wurde es 2024 reformiert, und in den Koalitionsverhandlungen 2025 haben CDU, CSU und SPD eine weitere Reform vereinbart – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation.

Ich verstehe jede Schülerin, jeden Azubi und jeden Studenten, die sich mehr Unterstützung wünschen. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten treffen junge Menschen direkt. Zeitgleich merken wir alle, wie hoch der Druck auf den Bundeshaushalt ist. Auf allen Politikfeldern wird gerade hinterfragt, was der Staat aktuell leisten kann. Wichtig ist mir dabei eines: Beim BAföG geht es um die Frage, ob und wie stark wir die Bedarfssätze weiter anheben – nicht darum, ob wir kürzen. Die Wirtschaftsweisen haben gerade erst eindringlich vor steigenden Sozialabgaben gewarnt und ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Den weiteren Ausbau von staatlichen Leistungen kann man nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Gesamtlage vornehmen. Darüber werden wir mit dem Koalitionspartner im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 reden und im Gesamtpaket zu Entscheidungen kommen müssen.

Das BAföG steht für das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik Deutschland, da man dadurch weniger abhängig von der sozialen Komponente, also dem Geldbeutel der Eltern ist. Deswegen ist es ein wertvolles Instrument, um begabte Köpfe, die aus weniger begüterten Elternhäusern kommen, entsprechend zu fördern. Wir brauchen diese Leute und das ist auch Konsens über Parteigrenzen hinweg.

Es gibt einiges, was aus AfD-Sicht zu regeln wäre. Wir gehen konform mit einer Anhebung der Bedarfssätze bzw. Freibeträge unter Berücksichtigung der Inflation. Die Antragstellung könnte vereinfacht werden, zum Beispiel beim Datenabgleich mit den Finanzämtern. Darlehenserlass bei sehr guten Abschlüssen, Familiengründung, Wehrdienst, Freiwilligendiensten und so weiter. Den Vermögensfreibetrag würden wir auf 8.500 Euro absenken. Und eine Förderungshöchstdauer müsste es auch geben. Da sagen wir als AfD: Zehn Semester mit gegebenenfalls zwei zusätzlichen Prüfungssemestern. Dann hat man zwölf Semester BAföG, das reicht. In zwölf Semestern habe ich es auch geschafft.

Dieser Themenkomplex fängt ja nicht erst in der Universität an. Ich denke, das ist auch parteiübergreifender Konsens, dass man schon in der Schule die Weichen stellen muss. Die Frage ist, inwiefern wir die Leute immer nur Richtung Abitur und Universitätsabschlüsse vorbereiten wollen. Wäre es nicht vielleicht sinnvoller, die Leute in gewerbliche, technische, handwerkliche Ausbildungen zu vermitteln, zum Beispiel im dualen System. Da kann man natürlich auch BAföG beantragen, aber diese Fokussierung auf eine akademische Laufbahn, die ja oft auch ins Nichts führt, ist falsch, während uns gleichzeitig die Handwerker, Mechaniker, Maschinenführer und so weiter fehlen. 

Zu gleichen Teilen aus Arbeit und Zuschuss meiner Eltern: Ich hab damals ungefähr 1.000 Mark im Monat gebraucht und davon habe ich 500 Mark selbst erarbeitet und 500 Mark haben mir meine Eltern gegeben. Die waren keine Großverdiener, aber ich habe kein BAföG bekommen, weil sie zu viel verdient haben und sich leisten konnten, mich zu unterstützen.

Erstens muss das BAföG zum Leben reichen. Miete, Lebensmittel, Fahrtkosten, Bücher, Laptop: Das alles muss bezahlt werden. Deshalb müssen die Bedarfssätze dauerhaft so angepasst werden, dass sie sich stärker am tatsächlichen Grundbedarf junger Menschen orientieren. Mit der dauerhaften Anpassung an das Grundsicherungsniveau leiten wir einen echten Paradigmenwechsel im BAföG ein.

Zweitens müssen wieder mehr junge Menschen Anspruch auf BAföG bekommen. Bildung und Aufstieg dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Deshalb müssen die Freibeträge für das Einkommen der Eltern regelmäßig steigen. Sonst fallen junge Menschen aus der Förderung, obwohl ihre Familien sie nicht ausreichend unterstützen können.

Drittens muss der Antrag einfacher werden. Viele junge Menschen trauen sich gar nicht erst, BAföG zu beantragen. Manche denken, sie hätten ohnehin keinen Anspruch. Andere schreckt der Papierkram ab. Deshalb brauchen wir ein digitales, modernes und schnelles Verfahren.

Wichtig ist jetzt vor allem Verlässlichkeit. Studierende, Auszubildende und ihre Familien müssen sich darauf verlassen können, dass die vereinbarte Reform zum Wintersemester 2026/2027 kommt, beginnend mit einer höheren Wohnkostenpauschale, die den gestiegenen Mietpreisen Rechnung trägt.

BAföG ist ein sehr wichtiges Instrument für mehr Chancengleichheit. Aber gleiche Bildungschancen beginnen nicht erst im Studium oder in der Ausbildung. Sie beginnen viel früher. Aus der Bildungsforschung wissen wir: Gute Bildung muss bei den Kleinsten anfangen. Deshalb müssen wir Kitas stärken. Kinder brauchen von Anfang an gute Bildung und gezielte Förderung.

Auch Schulen müssen gezielt unterstützt werden. Mit dem Startchancenprogramm haben wir in der vergangenen Wahlperiode einen wichtigen Meilenstein auf den Weg gebracht: 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für über 4.000 Schulen – eine gezielte Unterstützung für Schulen in herausfordernden Lagen. Außerdem brauchen junge Menschen gute Berufsorientierung, bezahlbaren Wohnraum und eine moderne digitale Ausstattung. Chancengleichheit entsteht nicht durch eine einzelne Maßnahme. Sie entsteht, wenn junge Menschen auf ihrem ganzen Bildungsweg verlässlich begleitet werden.

Ich habe mein Studium mit BAföG und einem Stipendium finanziert. Beides war für mich sehr wichtig. Es hat mir geholfen, meinen eigenen Weg zu gehen und mich auf mein Studium zu konzentrieren. Ich weiß deshalb aus eigener Erfahrung, wie wichtig solche Unterstützung ist. Niemand sollte auf ein Studium oder eine Ausbildung verzichten müssen, weil das Geld fehlt. Herkunft darf kein Schicksal sein. Genau dafür steht das BAföG.

Erstens, damit das BAföG wieder zum Studieren und Leben reicht, muss der BAföG-Grundsatz auf ein existenzsicherndes Niveau erhöht und automatisch angepasst werden sowie die Wohnkostenpauschale dynamisch an das regionale Mietenniveau angeglichen werden.

Zweitens wollen wir, dass das Kindergeld als Ausbildungsgeld direkt an junge Menschen in Ausbildung überwiesen wird und nicht wie bisher an die Eltern.

Drittens, das große Zauberwort ist Entbürokratisierung: das Antragsverfahren muss vollständig digitalisiert und vereinfacht werden und das BAföG sich flexibler an die Lebensumstände von Menschen in Ausbildung anpassen. Die Belegflut muss abgeschafft werden. Insgesamt muss das BAföG deutlich ausgebaut und entstigmatisiert werden, sodass Förderung zur Norm wird statt zur Ausnahme. 

Echte Chancengleichheit beginnt nicht erst im Studium, sondern bereits im Kleinkindalter. Kitas und Schulen müssen daher besser ausgestattet, Familien entlastet und massiv in die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung, insbesondere die frühzeitige Sprachförderung aber auch der Mehrsprachigkeit investiert werden. Ein wichtiger Schritt könnte beispielsweise die Einführung eines verpflichtenden und beitragsfreien letzten Kita-Jahres und ein Startchancenprogramm für Kitas sein.

Ich bin davon überzeugt, dass ein längeres gemeinsames Lernen in der Schule den Einfluss des Elternhauses auf die Bildungsabschlüsse reduzieren würde. Neben einem reformierten BAföG brauchen Studierende Entlastung bei den stark steigenden Wohnkosten, durch mehr studentischen Wohnraum, Mietendeckel und Mietzuschüsse. Faire Studienbedingungen bedeuten zudem weniger prekäre Beschäftigung, flexible Studienmodelle und eine bessere psychosoziale Unterstützung. So schaffen wir ein Bildungssystem, das Chancen nicht vererbt, sondern eröffnet.

Ich bin als Arbeiterkind an die Universität gegangen. Ohne BAföG wäre das schlicht nicht möglich gewesen. Auch wenn die Förderung schon damals nicht auskömmlich war und ich in Armut studierte, ermöglichte sie mir, mein Studium innerhalb der Regelstudienzeit abzuschließen. Das BAföG war für mich keine Wohltätigkeit, sondern ein zentrales Instrument für Chancengerechtigkeit.

Der Entwurf zum 30. BAföG-Änderungsgesetz ist eine Mangelverwaltung von Armut. Wir fordern eine spürbare Erhöhung der Sätze, so dass das BAföG endlich dauerhaft vor Armut schützt. Die geplante Wohnkostenpauschale geht völlig an der Realität vorbei. In teuren Hochschulstädten wie München, Berlin oder Köln kriegt man für den Pauschalbetrag oft nicht mal ein halbes WG-Zimmer. Die starre Pauschale muss durch einen regional gestaffelten Mietkostenzuschuss analog zum Wohngeld ersetzt werden, der sich an die echten Mieten vor Ort anpasst. Wer aus einer Familie mit wenig Geld kommt, darf nicht mit der Angst vor einem riesigen Schuldenberg ins Studium starten müssen. Das BAföG muss wieder als reiner, rückzahlungsfreier Zuschuss gezahlt werden. Bildungserfolg darf kein Verschuldungsrisiko sein.

Wir als Linke lehnen den Begriff „Chancengleichheit“ ab. Er tut so, als stünden alle Jugendlichen an derselben Startlinie und müssten sich im großen Wettbewerb nur genug anstrengen. Das blendet die Realität aus. Unser Ziel ist echte Bildungsgerechtigkeit. Der Lebens- und Bildungsweg von Menschen entscheidet sich nicht erst beim Antrag auf ein BAföG an der Hochschule, sondern ganz früh im Leben. Wer in Armut aufwächst, wird im aktuellen System systematisch ausgesiebt. Deshalb fordern wir massive, dauerhafte Investitionen entlang der gesamten Bildungskette – und zwar angefangen bei der frühkindlichen Bildung. Kitas und Grundschulen müssen die am besten ausgestatteten Orte der Gesellschaft werden.

Ich habe in München studiert – einer Stadt, die schon damals für ihre extrem hohen Lebenshaltungskosten berüchtigt war. Leider war ich knapp nicht BAföG-anspruchsberechtigt. Meinen eigenen Bildungsweg habe ich mit Unterstützung meiner Eltern und Nebenjobs finanziert. Den täglichen Spagat zwischen vollem Stundenplan, Prüfungsdruck und der Sorge, wie man im nächsten Monat die Miete zusammenbekommt, kenne ich daher aus eigener Erfahrung. Genau deshalb macht es mich wütend, wenn Politiker das BAföG kleinrechnen und behauptet wird, Erwerbstätigkeit neben dem Studium sei „kein Drama“.