„Es gibt viele wirtschaftspolitische Wahrheiten“

Der Sachverständigenrat soll die gesamtwirtschaftliche Entwicklung begutachten. Dass es den Sachverständigenrat gibt, ist sogar in einem Gesetz von 1963 geregelt. Und wir sollen auf vier konkrete Ziele achten: Das eine ist die Preisniveaustabilität, was bedeutet, dass möglichst keine übermäßige Inflation vorliegt. Außerdem streben wir einen hohen Beschäftigungsstand, also eine geringe Arbeitslosigkeit sowie ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum an – es soll wirtschaftlich also eigentlich immer aufwärts gehen. Und zu guter Letzt ist eines der Ziele das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, das heißt, dass sich Importe und Exporte annähernd ausgleichen. Diese vier Ziele behalten wir im Blick und verfassen einmal im Jahr ein großes Jahresgutachten, das in der ersten Novemberhälfte erscheint und wir an die Bundesregierung übergeben. Und dann muss die Bundesregierung auf unser Jahresgutachten im Jahreswirtschaftsbericht im Januar antworten und sich zu unseren Erkenntnissen verhalten. Teil unseres Gutachtens ist unter anderem eine ausführliche Konjunkturprognose.

Prognosen haben eine ganz wichtige Funktion, denn man muss ja ungefähr abschätzen können, was passieren wird oder passieren könnte. Prognosen haben keinen Absolutheitsanspruch, aber sie eignen sich sehr gut, um eine Vielzahl von Eventualitäten durchdacht zu haben und sich entsprechend vorzubereiten. Die Prognosen, die wir erstellen, betrachten die wesentlichen wirtschaftlichen Faktoren und wie sie sich entwickeln und zusammenspielen werden. Aber natürlich spielt die Realität nach anderen Regeln, an die wir unsere Annahmen stetig anpassen. Es ist also auf keinen Fall so, dass man scheitert, wenn man mit einer Prognose danebenliegt. Teilweise sichert man sich auch ab, indem man Chancen und Risiken diskutiert, also sagt, unter welchen Bedingungen es besser oder schlechter laufen könnte.

Beispielsweise wenn der Haushalt der Bundesrepublik, also der Finanzplan für das Land, aufgestellt wird, braucht man Orientierungsdaten, mit denen man arbeiten kann. Man benötigt also einen Wert für die Einnahmen und Ausgaben für das kommende oder weitere Jahre. Diese Werte hängen stark von der Konjunktur ab. Und dafür liefert die Gemeinschaftsdiagnose, für die führende Forschungsinstitute zusammenkommen, im Frühjahr und im Herbst eine Prognose. An die Zahlen dieser Prognose lehnt sich die Bundesregierung üblicherweise ziemlich eng an, wenn sie ihren Haushalt aufstellt und darauf basiert auch die Steuerschätzung.

Die vier beschriebenen Wirtschaftsziele, die wir immer im Blick behalten, werden auch als magisches Viereck bezeichnet. Es ist also ganz häufig so, dass man nicht alle vier gleichzeitig erfüllen kann – eine gleichzeitige Erfüllung aller vier Ziele würde Magie gleichen. Wenn wir aber in diesem Prozess der Zielerfüllung erhebliche Abweichungen feststellen, dann müssen wir uns dazu äußern und der Wirtschaftspolitik Hinweise geben. Im Fall von gravierenden Krisen wie der Corona-Pandemie haben wir ein Sondergutachten verfasst, in dem wir auch ausdrücklich vor wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt haben. Ansonsten ist unsere primäre Aufgabe, zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit, der Regierung, aber natürlich auch des Bundestages und der Länderparlamente beizutragen und damit für eine breite wirtschaftspolitische Öffentlichkeit zu sorgen. Und unsere Funktion besteht darin, Optionen aufzuzeigen, wie wir die vier Ziele erreichen können.

Es lässt sich nicht beschönigen: Wir stehen aktuell vor großen Herausforderungen und die Lage sieht wirklich nicht rosig aus. Im Grunde wurde unsere wirtschaftliche Erholung immer wieder durch neue Schocks aus der Bahn geworfen. Mit ganz wesentlichen Eingriffen wurde dem aber politisch auch entgegengewirkt: Da wäre das Finanzpaket der Bundesregierung, das im Bundestag beschlossen wurde und die Konjunktur wirklich kräftig ankurbeln kann. Wenn jetzt nicht wieder diese Schocks wie durch den Krieg im Iran gekommen wären, dann könnten wir jetzt auch schon eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung verzeichnen. Meine große Hoffnung ist derzeit, dass der Krieg mit dem Iran bald ein Ende findet. Denn dann besteht die Chance, dass die Erholung, die alle sehnlichst erwarten, endlich einsetzt.

Die wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst maßgeblich unser aller Leben! Besonders junge Menschen, die sich am Beginn ihres Erwerbslebens befinden, sind stark von den allgemeinen Berufsperspektiven und der Entwicklung des Arbeitsmarkts abhängig. Und deshalb ist es wichtig, sich mit der Wirtschaftspolitik auseinanderzusetzen, sich eine Meinung zu bilden und in der Demokratie auch um die richtige Lösung zu streiten. Manchmal wird gerade im wirtschaftspolitischen Diskurs so getan, als ob es die eine Wahrheit gäbe und wir uns nur nach den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten verhalten müssten und sich dann alles von alleine klärt. Aber es ist eben nicht immer klar, was getan werden sollte, und es gibt viele wirtschaftspolitische Wahrheiten – deshalb steht beispielsweise auch in dem Gesetz, das die Existenz des Sachverständigenrates regelt, dass wir uns stets verschiedene Optionen anschauen sollen, um am Ende einen Interessenausgleich zu schaffen, der hoffentlich für das Gemeinwohl das Richtige ist.