Bildungsministerin „Unser Bildungssystem braucht ein Update“
In der Regierungsbefragung mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ging es unter anderem um Bildungsgerechtigkeit, die Unterstützung von Schulen und Hochschulen und die Stärkung der beruflichen Ausbildung.
„Junge Menschen dürfen nicht noch einmal zu kurz kommen wie während der Pandemie“, sagte die Bildungsministerin im Bundestag. © picture alliance/dpa/Kay Nietfeld
„Bildung und Forschung haben bei uns Priorität – auch in der Krise“, versprach die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Beginn der Regierungsbefragung gestern. Schulen würden vorrangig mit Gas beliefert, damit die Klassenzimmer geheizt werden könnten. Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen seien in die Soforthilfen anlässlich der Energie-Krise einbezogen. Studierende und Schülerinnen und Schüler an Fach- und Berufsschulen bekämen zudem eine Einmalzahlung von 200 Euro. „Junge Menschen dürfen nicht noch einmal zu kurz kommen wie während der Pandemie“, betonte die Ministerin.
Stark-Watzinger freute sich, dass es im vergangene Woche beschlossenen Bundeshaushalt für 2023 „wieder ein Plus für Bildung und Forschung“ gebe. Das sei auch nötig, denn: „Unser Bildungssystem braucht ein Update.“
Wichtig sei ihr unter anderem, ein Augenmerk auf Schulen mit sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler zu legen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Daneben wolle sie die berufliche Ausbildung stärken, damit mehr Jugendliche sich für diesen Weg entscheiden.
Union: „Was tun Sie im Jahr 2023, um benachteiligten Kindern zu helfen?“
Die Ministerin habe „nicht viel Neues“ erzählt, kritisierte Thomas Jarzombek (CDU/CSU). Fakt sei, dass zu vielen Kindern in Deutschland am Ende der Grundschulzeit Basiskompetenzen fehlten. Das Bildungsministerium aber habe mit „Aufholen nach Corona“ und den „Sprach-Kitas“ zwei erfolgreiche Programme gestoppt. „Was tun Sie im Jahr 2023, um benachteiligten Kindern zu helfen?“, fragte Jarzombek.
Stark-Watzinger antwortete, die Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern würden leider schon seit 2011 stetig sinken. „Wir müssen hier gegensteuern“, betonte sie. Deshalb wolle ihr Ministerium mit dem für 2023 geplanten „Startchancen-Programm“ gezielt Schulen unterstützen, an denen viele sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche lernten.
SPD fragt nach Deutscher Agentur für Transfer und Innovation
Ye-One Rhie (SPD) sprach die geplante Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) an. Damit sollen vor allem Hochschulen für angewandte Wissenschaften, kleine und mittlere Universitäten und regionale Innovationsnetzwerke unterstützt werden.
Die Ministerin sagte, die Gründung sei für Anfang 2023 geplant. Ziel sei, dass möglichst viele regionale Partner an wirtschaftlichen und auch sozialen Innovationen zusammenarbeiteten. Gerade die Hochschulen für angewandte Wissenschaften seien bisher weniger gefördert worden als andere Hochschulen. Deshalb freue sie sich auf den Start des Projekts.
AfD und Linke sprechen Berufsausbildung an
Nicole Höchst (AfD) führte an, ein Studium sei gesellschaftlich immer noch angesehener als eine duale Ausbildung. Sie wollte wissen, was die Bundesregierung dagegen tun wolle, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Stark-Watzinger räumte ein, es sei wichtig, die berufliche Ausbildung zu stärken. Dafür brauche es auch ein „Umdenken in den Köpfen“. Die Bundesregierung habe mit der Fachkräfte-Strategie ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt. Zum Beispiel solle die Berufsorientierung dahingehend ausgebaut werden, dass Jugendliche auch die Berufsmöglichkeiten im Ausbildungsbereich kennen.
Nicole Gohlke (Die Linke) schlug vor, eine Ausbildungsgarantie einzuführen und die Kosten für die Ausbildung zwischen verschiedenen Branchen und zwischen großen und kleinen Betrieben aufzuteilen. Darauf erwiderte die Ministerin, derzeit sei das Problem eher, dass es mehr Stellen als Nachfrage gebe und deshalb viele Ausbildungsstellen unbesetzt blieben.
Grüne fragen nach Bildungs- und Forschungsaußenpolitik
Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach internationalen Kooperationen im Bildungs- und Forschungsbereich. Er betonte dabei besonders den „zentralen Wert der Wissenschaftsfreiheit“.
Stark-Watzinger stimmt zu, dass Wissenschaftsfreiheit ein „hohes Gut“ sei. Die Bundesregierung wolle „eine Einflussnahme autoritärer Regime auf unsere Wissenschaft“ verhindern. Deshalb habe man zum Beispiel Wissenschaftskooperationen mit Russland gestoppt. Auch im Falle von China müsse man vorsichtig sein. Es gelte, den europäischen Forschungsraum zu stärken und bilaterale Beziehungen zu Ländern mit gemeinsamen Werten zu festigen.
Hier seht ihr die Regierungsbefragung im Video:
(jk)
