Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Zu Beginn der über drei Stunden dauernden Debatte trat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) ans Podium und unterstrich die wichtige Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit. Sie zeigte sich besorgt angesichts der Halbzeitbilanz für die globalen Nachhaltigkeitsziele. Bei keinem der Ziele sei die Umsetzung auf einem guten Pfad. Die Staaten müssten ihre Anstrengungen verstärken. Laut Lemke reagiere Deutschland darauf mit konkreten Schritten, wie zum Beispiel der Unterzeichnung des UN-Hochseeschutzabkommen für globalen Naturschutz.

CDU/CSU: „Weder beim Klimaschutz noch bei den Staatsfinanzen handelt die Bundesregierung nachhaltig“

Nach der Rede der Ministerin erhielt Steffen Bilger von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Er betonte, dass Fragen der Nachhaltigkeit oft über Legislaturperioden hinausreichen und eine langfristige Perspektive erfordern. Er betonte, dass kurzfristiges politisches Denken keine angemessenen Lösungen für Generationenaufgaben wie Armut, Hunger und Klimaschutz möglich mache. Bilger kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung in Bezug auf den Schutz des Klimas, die Staatsfinanzen und soziale Sicherungssysteme nicht offen genug sei für mehr Nachhaltigkeit durch Technologie und Innovation.

AfD: Es „fehlt jeder Bezug zur Lebensrealität“

Dr. Rainer Kraft (AfD) brachte Bedenken hinsichtlich der Belastung von Familien durch steigende Energiekosten zum Ausdruck. Er kritisierte die Bundesregierung, dass deren Nachhaltigkeitsziele wenig Bezug zur Lebensrealität der Bevölkerung hätten und zog Parallelen zur Politik in der DDR. Dabei kritisierte er den Mangel an realitätsnahen Ansätzen. Des Weiteren führte er an, dass das Nachhaltigkeitsziel des sozialen Zusammenhalts durch Massenmigration gefährdet sei und verwies auf aktuelle Beispiele, wo Menschen den Terror der Hamas gegen den Staat Israel auf deutschen Straßen gefeiert hätten.

FDP: „Chancen durch Innovationen stärker nutzen“

Carina Konrad von den Liberalen betonte die Bedeutung, nicht nur darüber zu diskutieren, was nicht möglich sei, sondern vielmehr darüber, was möglich wäre. Dabei sollte, so die FDP-Abgeordnete, der Fokus auf der Förderung von Innovation und neuen Technologien liegen, wie beispielsweise gentechnischen Verfahren bei Pflanzenzüchtungen. Gleichzeitig unterstrich sie die Notwendigkeit der Schuldenbremse als ein Instrument für langfristige finanzielle Nachhaltigkeit.

Linke: „Nachhaltigkeitsziele ein wahrer Lichtblick“

Bernd Riexinger (Die Linke) hob in seiner Rede, die Bedeutung der globalen Entwicklungsziele hervor: „Die Nachhaltigkeitsziele sind ein wahrer Lichtblick in der Menschheitsgeschichte.“ Er warnte aber davor, wirtschaftliche Interessen über das Wohl der Menschen und der Umwelt zu stellen. Für die Linke sei Nachhaltigkeit eng mit sozialer Verantwortung verknüpft. Riexinger forderte zudem eine grundsätzliche Änderung der Wirtschafts- und Lebensweise, „bei der nur so viele Ressourcen verbraucht werden, wie nachwachsen“.

Bündnis 90/Die Grünen: „Ein Weiter-so ist nicht möglich“

Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 das Versprechen abgegeben habe, allen Menschen auf der Erde ein Leben in Würde zu ermöglichen. Jedoch warnte sie davor, dass bei unverändertem Tempo die Reduzierung des Hungers bis 2030 nicht erreicht werden könne und für die globale Geschlechtergerechtigkeit mehr als 300 Jahre benötigt würden. Ganserer bezeichnete dies als nicht zufriedenstellend. Sie wies zudem auf die insgesamt ernüchternde Bilanz in Deutschland hin, da viele Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden können. Folglich forderte sie entschlossene Maßnahmen und die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie.

SPD: „Senkung der Emissionen im Verkehrsbereich elementar“

Isabel Cademartori (SPD) hob hervor, dass eine effektive Nachhaltigkeitsstrategie ambitionierte Maßnahmen im Verkehrssektor erfordere. Der Verkehr sei weltweit der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen, und in Deutschland trage er 20 Prozent zu den Emissionen bei. Die Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr sei von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der Klimaziele und somit ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit. Sie führte zudem auf, dass die SPD-geführte Ampelkoalition bereits zahlreiche Maßnahmen zur Förderung einer klimafreundlichen und sozial gerechten Verkehrswende ergriffen habe, darunter die Einführung des 49-Euro-Tickets, das den öffentlichen Verkehr für Millionen von Menschen attraktiver gemacht habe.

Insgesamt sind in dieser Debatte mehr als 50 Abgeordnete zu Wort gekommen. Die Debatte in voller Länge findet ihr hier.