Kreative Lösungen für soziale Probleme

Car-Sharing, Repair-Cafés, Open-Source-Plattformen wie Wikipedia – das alles sind Beispiele für soziale Innovationen. Davon spricht man, wenn Menschen versuchen, neue kreative Lösungen für soziale Probleme zu finden. Wenn sie aus ihrer Idee ein Geschäft machen und ein Unternehmen gründen, dann werden sie als Social Entrepreneurs bezeichnet. Diese schütten mögliche Gewinne aber nicht an Aktionäre oder Gesellschafter aus, sondern reinvestieren sie für ihre Idee.

Die Zahl der Start-ups mit einem sozialen Ansatz steigt. Mit ihnen beschäftigte sich der Bundestag am 29. Mai. Viele Politiker möchten derartigen Unternehmen, vor allem in der Covid-19-Pandemie, unter die Arme greifen. Vier Initiativen zu dem Thema gab es vergangenen Monat: einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der SPD, einen der FDP-Fraktion und zwei Anträge der Grünen.

CDU/CSU und SPD: Starthilfe für Social Startups

Die Koalitionsfraktionen wollen soziale Innovationen stärker fördern. Deutschland, heißt es im Antrag, sei eines der innovationsstärksten Länder der Welt. Neue Praktiken und Innovationsmodelle sollen gefördert und in Experimentierräumen von Wissenschaftlern, Innovatoren aus der Wirtschaft sowie potenziellen Nutzern erforscht und getestet werden. Diese könnten dort zusammenkommen, um neue Wege für das gesellschaftliche Zusammenleben, Konsum oder den Umgang mit Krisen auszuloten.

Die Fraktionen möchten die Rahmen- und Förderbedingungen für Social Startups verbessern und den Austausch zwischen ihnen fördern. Auch sollen soziale Unternehmen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um das „unternehmerische und zivilgesellschaftliche Engagement“ zu stärken. Das bedeutet, dass mehr Leute von solchen Unternehmen erfahren sollen, um diese auch unterstützen zu können.

FDP: Treibstoff für nachhaltiges Wirtschaften

Die FDP kritisiert in ihrem Antrag die fehlende Unterstützung vor allem junger sozialer Unternehmen seitens der Bundesregierung – obwohl das Thema eigentlich im Koalitionsvertrag verankert sei. Gerade diese Social Entrepreneurs seien der Treibstoff für nachhaltiges Wirtschaften in der Zukunft und für soziale Gerechtigkeit. Die FDP möchte eine junge Gründerkultur schaffen, die mit ihren Innovationen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherstellen sollen. Die Politik in Deutschland müsse anerkennen, dass „soziale Innovation gleichwertig zur technologischen Innovation“ zu bewerten sei, und bestehende Förderprogramme weiter ausbauen.

Darüber hinaus sollen Innovatoren Teile von Pilotprojekten an Hochschulen und Universitäten werden, um damit auf das Thema Social Entrepreneurship aufmerksam zu machen.

Die Grünen: Corona-Hilfen für Sozialunternehmen öffnen

Die Grünen stellten gleich zwei Anträge, die beide auf finanzielle Hilfen in der Krise abzielen. In einem Antrag geht es grundsätzlich um "sozial ausgerichtete Unternehmen", als Beispiel werden "Gemeinnützige GmbHs" und ganz konkret etwa Inklusionsbetriebe genannt. Viele dieser Unternehmen seien in ihren Formen und Geschäftsmodellen sehr unterschiedlich. Oft hätten diese keinen Zugang zu Standard-Förderungen.

Die Grünen kritisieren wie die FDP, dass sich die Bundesregierung die Förderung von Sozialunternehmen im Koalitionsvertrag zwar vorgenommen habe, Soforthilfe-Maßnahmen für sie jedoch nicht geöffnet worden seien. „Verantwortungsvolles Wirtschaften darf nicht bestraft werden“, so die Grünen in ihrem Antrag. Sie fordern Hilfen für Sozialunternehmer sowie die Ausweitung der Förderprogramme der Förderbank KfW auf Sozialunternehmen.

In einem zweiten Antrag, der ebenfalls mit auf der Tagesordnung stand, machen die Grünen ganz allgemein Vorschläge, wie vor allem Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer und Künstler in der Krise gefördert werden sollten.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen. Die übrigen drei Anträge fanden keine Mehrheit. Die Debatte vom 29. Mai seht ihr hier: