Abgeordneten-Interview „Gut, dass es euch gibt"

Ich würde schreiben: Wie gut, dass es euch gibt! Ich wünsche euch Kraft und ein langes Leben!

Ich glaube, dass wir ohne die Vereinten Nationen eine Welt mit mehr Konflikten hätten und es uns an gemeinsamen Zielen fehlen würde, zum Beispiel beim Thema Klimawandel. Ohne eine Verständigung auf ein gemeinsames Abkommen wäre es unmöglich, solche großen Ziele zu erreichen. Oder nehmen sie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der sich unterschiedliche Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen auf gemeinsame Werte verständigt haben.

Darüber hinaus ist die UNO ein wichtiges Gremium, um Konflikte zu schlichten. Ihre Programme wie das Welternährungsprogramm (WFP), die Entwicklungsorganisationen oder der Hochkommissar für Flüchtlinge haben dazu beigetragen, dass die Welt sich besser entwickelt hat. Es gibt heute weniger Menschen in absoluter Armut, mehr Kinder und Jugendliche haben Zugang zu Bildung. Und an vielen dieser positiven Entwicklungen haben die Vereinten Nationen mitgewirkt.

Die Zusammenarbeit funktioniert trotz dieser Unterschiedlichkeit gut, etwa, wenn man die gemeinsamen Entwicklungsziele anschaut. Bei den sogenannten Sustainable Development Goals hat sich die Weltgemeinschaft auf 17 Ziele für die kommenden Jahre bis 2030 verständigt, die alle teilen. Oder nehmen wir den gemeinsamen Migrationspakt. Auch wenn nicht immer alle Staaten dabei sind, herrscht doch am Ende meist große Einigkeit. Das hat damit zu tun, dass die Welt vor Problemen steht, an deren Lösung alle ein Interesse haben.

Das sehe ich nicht so. Neben den Resolutionen kann die UNO auch sehr direkt reagieren. Vor kurzem hat das Welternährungsprogramm den Friedensnobelpreis bekommen. Über dieses Programm wurden letztes Jahr rund 100 Millionen Menschen auf der Erde mit Nahrungsmitteln versorgt. Oder nehmen Sie die Weltgesundheitsorganisation WHO, die in den letzten Monaten während der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle gespielt hat, zum Beispiel bei der Koordinierung der Impfstoffentwicklung. Und wenn der Sicherheitsrat sich verständigt, können die Vereinten Nationen sogar Friedenstruppen in ein Land schicken, so wie zum Beispiel in der Sahelregion in Mali.

Ein wichtiger Ansatzpunkt für eine Reform ist der Sicherheitsrat. Er spiegelt immer noch die Verhältnisse nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wider, als sich die UNO gegründet hat. Dort sitzen China, die USA, Russland, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder. Einflussreiche Staaten wie Indien, Japan, Brasilien oder auch Deutschland sollten in Zukunft einen ständigen Sitz bekommen.

Darüber hinaus muss die Frage des Veto-Rechts geklärt werden. Aktuell können die ständigen Mitglieder bei jeder Frage ein Veto einlegen. Da alle Entscheidungen aber einstimmig getroffen werden müssen, können sie so Entscheidungen blockieren. Eine Alternative könnte sein, das Vetorecht einzuschränken oder dass keines der Länder ein Vetorecht besitzt und wichtige Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden müssen.

Deutschland spielt jetzt schon eine enorm wichtige Rolle als Geldgeber der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik sieht eine wichtige Aufgabe darin, den Multilateralismus handlungsfähiger zu machen. Dieser bedeutet, dass die Staaten ihre Politik miteinander absprechen, gleichberechtigt gemeinsam handeln und sich alle an die Regeln halten. Großmächte wie die USA und China stellen das in den letzten Jahren aber immer mehr infrage und wollen vor allem ihre eigenen Interessen durchsetzen. Deutschland muss auch in Zukunft dafür eintreten, dass die Weltordnung an gemeinsame Regeln gebunden ist.

Der bisherige Präsident Donald Trump hat sehr viel dazu beigetragen, die Vereinten Nationen zu schwächen. Er ist aus wichtigen Vereinbarungen wie dem Weltklimaabkommen oder der Weltgesundheitsorganisation ausgestiegen und hält Gelder zurück, die die Vereinten Nationen für ihre Arbeit dringend brauchen.

Mit Joe Biden als neuem Präsidenten haben wir wieder einen Partner, der mehr Interesse an einer internationalen Zusammenarbeit hat und diese auch stärken will. Diese Chance sollten wir aktiv nutzen nicht nur für den Kampf gegen den Klimawandel oder den Hunger in der Welt, sondern zum Beispiel auch für eine Reform der Welthandelsorganisation, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit besser als bisher zu regeln.

(lh)