China und die EU

Eine schwierige Partnerschaft

06.01.2021 – China ist das viertgrößte Land der Welt und ein wichtiger Partner für Deutschland und die EU. Aber das Land ist eine Diktatur. Wie sollte Deutschland mit so einem Partner umgehen? Dazu berät der Deutsche Bundestag.
Der Drache ist das bekannteste Fabelwesen Chinas. Damit das Land politisch kein Mysterium bleibt, will Deutschland den Dialog fördern.©shutterstock

In China waren wohl die wenigsten von uns schon mal auf Reisen. Wir verbinden mit dem Land vielleicht spontan leckeres Essen, Tee, zahlreiche Millionenstädte, aber auch ungute politische Nachrichten.

Das größte Land in Asien steht auch für Hightech. So kommt zum Beispiel der Handyhersteller Huawei aus China. Oder auch die umstrittene Video-App TikTok.

Das Problem

China ist der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union und die EU sogar der größte Handelspartner für China. Speziell für Deutschland wird das Land wirtschaftlich immer wichtiger.

Aber es gibt aus Sicht der EU und Deutschlands ein Problem: Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat. Anders als in westlichen Demokratien kann dort zum Beispiel nicht jeder frei seine Meinung äußern. Das Land hat ein Einparteiensystem – man kann also nur die Kommunistische Partei (KPCh) wählen. Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl konnten sich die Deutschen zwischen 42 Parteien entscheiden.

Die Debatte geht weiter

Menschen oder Volksgruppen, die anderer Meinung sind als die politische Führung, werden häufig unterdrückt. Ein Beispiel dafür sind die „Umerziehungslager“ für Minderheiten. Zudem überwacht der Staat viele seiner Bürger digital (Social Credit System). Es gibt in China anders als bei uns keine unabhängige Justiz, keine freie Presse, keine unabhängigen Gewerkschaften.

Aber wie geht man mit einem Partner um, der wichtig für die Wirtschaft ist, aber sich nicht an demokratische Regeln hält? Darüber hat der Bundestag Ende vergangenen Jahres zum ersten Mal diskutiert und die Debatte geht weiter.

Das sagt die Bundesregierung

China sei „gleichzeitig Partner, Konkurrent und Systemrivale“ heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen mit dem Titel Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“.Jedoch sehe man mit Sorge eine „kontinuierliche Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation“. Das bezieht sich aus Sicht der Bundesregierung auf die „Zensur und Selbstzensur in den Massenmedien, der Wissenschaft und im Internet“. Zensur bedeutet, dass staatliche Stellen oder sogar die Menschen selbst aus Angst vor Konsequenzen Inhalte so ändern, dass sie politisch mit den Ansichten der Herrschenden übereinstimmen.

Zwangsarbeit und Todesstrafe

Die Bundesregierung sieht zudem mit Sorge „Zwangsarbeit in Arbeitslagern, die massive Umsetzung der Todesstrafe sowie die systematische Unterdrückung politischer DissidentInnen und religiöser Minderheiten in China“.

Wie es in der Antwort weiter heißt, erwarte die Bundesregierung von der Volksrepublik China, dass sie eine ihrem wirtschaftlichen und politischen Gewicht entsprechende „internationale Verantwortung“ übernimmt. Internationale Verantwortung meint hier: China solle die regelbasierte internationale Ordnung stärken, auch die regelbasierte Handelsordnung und ihre Institutionen wie die Vereinten Nationen (mehr über die Vereinten Nationen erfährst du hier).

Das fordert die FDP

Das reicht der FDP-Fraktion aber nicht. Sie fordert in einem Antrag „Menschenrechtsverletzungen in China laut (zu) verurteilen“.  Die chinesische Regierung solle aufgefordert werden, die universell gültigen Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung und den Anspruch auf Rechtsschutz zu achten.

Problem Hongkong

Außerdem fordert die Fraktion, die „massiven Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Bevölkerung und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten in der Provinz Xinjiang“ zu beenden. Die Uiguren sind eine Bevölkerungsgruppe in China, die dem muslimischen Glauben angehören. In der Provinz Xinjiang werden sie in Lagern eingesperrt, überwacht und teilweise ermordet, da sie sich aus Sicht der Regierung nicht angemessen verhalten.

Zudem kritisiert die FDP das Vorgehen Chinas in Hongkong. Der Teil des Landes ist seit 1948 ein regierungsunabhängiges System, das zwar offiziell zu China gehört, aber eine eigene Regierung hat. Dort gab es im letzten Jahr Proteste gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf das Land.

Das sagen CDU und SPD

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt (SPD), betonte, dass Außenminister Heiko Maas deutlich auf die Situation in Hongkong im Austausch mit China hingewiesen habe. Menschenrechte seien ein „zentraler Bestandteil unserer China-Politik“, so Annen. Auch sein Kollege Johann David Wadephul (CDU/CSU) betonte, dass die Verletzung der Menschenrechte „Konsequenzen“ im Austausch mit China haben müsse und man das Thema nicht einfach ignorieren könne.

Das sagen AfD, Linke und Grüne

Roland Hartwig von der AfD warnte davor, bei zu viel Konfrontation mit China wieder in einen Konflikt wie den Kalten Krieg abzurutschen. Zur Erklärung: Der Kalte Krieg gilt als Bezeichnung für die spannungsreiche Konfrontation der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs nach 1945. Gegner waren das westlichen Lager unter der Führung der USA und das östliche Lager unter Führung der Sowjetunion (dazu gehörte Russland, der Staat zerfiel 1991).

„Wenn wir uns diesen Konflikten nicht stellen, dann werden wir die globalen Herausforderungen – von der Klimakrise über Pandemien bis hin zur globalen Rezession – nicht bekämpfen können“, sagte Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen. Man müsse einen Weg finden, mit schwierigen Partnern wie China umzugehen.

Nicht "dämonisieren"

Andrej Hunko von den Linken warnte davor, China zu „dämonisieren“. „Statt immer neuer Konfrontationen brauchen wir konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung der globalen Armut und des Klimawandels und im Bereich der globalen Abrüstung“, sagte er in der Aussprache.

Wer sich noch tiefergehender mit China beschäftigen möchte, dem sei diese Expertenanhörung empfohlen.

Die Debatte zum Antrag der FDP findet ihr auf bundestag.de und unten im Video.

(lh)

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