Ausgaben des Bundes

357 Milliarden Euro, damit es läuft

10.09.2018 – Was kommt rein in die Kasse, was fließt raus aus der Kasse – dieser Plan für ganz Deutschland ist 3.043 Seiten lang. Die Bundesregierung möchte im nächsten Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben. Jetzt diskutiert der Bundestag.
In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause geht es nur um ein Thema: Geld © Virginie Bachmann

(Fast) überall mehr Geld

Am Dienstag, 11. September, wird die Bundesregierung den Haushaltsentwurf erstmalig dem Bundestag vorlegen – zusammen mit dem Finanzplan des Bundes. Das ist so etwas wie ein Grobhaushalt, der schon ein paar Jahre weiter vorgreift, nämlich bis 2022. Darin steht zum Beispiel, wie sich etwa die Ausgaben für Verteidigung, Soziales oder Forschung in den kommenden Jahren entwickeln sollen. Die meisten Posten tun das in eine Richtung: nach oben.

Besonders steil ist die Kurve bei den Zuschüssen des Bundes zur Rentenversicherung. Das gleiche gilt für die Verteidigungsausgaben, allerdings nur für 2019. Danach sollen die Ausgaben für Panzer und Soldaten zwar weiter steigen, allerdings nur noch moderat. Bei den sogenannten "asylbedingten Belastungen" geht die Kurve nach unten. Für 2019 rechnet die Bundesregierung hier insgesamt mit rund 15 Milliarden Euro, die im Jahr 2022 auf reichlich 13 Milliarden sinken sollen.

Der Jahrhundertsommer neigt sich dem Ende entgegen, auch in Süddeutschland müssen die Kinder wieder in die Schule und für die Abgeordneten des Bundestages geht die Arbeit im Parlament erneut los. Wie (fast immer) üblich, startet die Sitzungszeit mit der sogenannten Haushaltswoche – und in der geht es ums Geld. Wieviel darf die Bundesregierung im nächsten Jahr ausgeben - für politische Bildung, Klimaforschung, Straßen, Polizei, Gesundheit oder etwa Soldaten und Panzer?

3.043 Seiten

Das entscheiden die 709 Abgeordneten des Bundestages. Der Plan, in dem alle Ausgaben und Einnahmen des Bundes aufgelistet sind, nennt sich Haushaltsplan und er ist 3.043 Seiten lang. Man spricht vom Haushaltsgesetzentwurf, der im Bundestag beraten wird.

Wer Geld ausgeben will, muss auch etwas einnehmen. Der Bund kann auf eine Schnapszahl verweisen: Laut Bundesregierung sollen die Steuereinnahmen 2019 bei 333,3 Milliarden Euro liegen, das sind 11,7 Milliarden mehr als 2018 – so die Schätzung.

Schwarze Null

Ausgeben will die Regierung laut Haushaltsgesetzentwurf 356,8 Milliarden Euro. Sind die Ausgaben also höher als die Einnahmen? Das scheint nur auf den ersten Blick so. Auch im kommenden Jahr soll die berühmte schwarze Null gehalten werden, also der Haushalt ausgeglichen sein. Zu den Steuereinnahmen kommen noch einige andere Einnahmen, zum Beispiel aus der Lkw-Maut. So sind die geplanten Ausgaben des Bundes wieder genau so groß wie die voraussichtlichen Einnahmen. Insgesamt wächst der Haushalt gegenüber 2018 damit um 13,2 Milliarden Euro.

Zehn Milliarden für Straßen

Nach einer allgemeinen Debatte besprechen die Abgeordneten dann Bereich für Bereich bis Freitag die einzelnen Teilhaushalte. Beispiel Verkehr einschließlich digitale Infrastruktur: Das ist zwar keineswegs der höchste Einzelhaushalt, aber der mit den meisten Investitionen. Investitionen sind Aufwendung für etwas, das zukünftig einen besonderen Nutzen bringen soll. In diesen Bereich fließen rund 17 Milliarden Euro. 10 Milliarden davon wandern in neue oder zu flickende Autobahnen und Bundestraßen. In die Digitale Infrastruktur, also etwa schnelles Internet, will der Bund 320 Millionen Euro investieren – was mehr als doppelt so viel ist wie 2018.

Insgesamt möchte der Verkehrsminister rund 28 Milliarden ausgeben. Zu den Investitionen kommt also noch einiges hinzu. Etwa laufende Kosten fürs Personal – also zum Beispiel für die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei, die den Randstreifen mähen oder die umgefahrenen Leitplanken reparieren.

Geld für Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant mit rund 2,3 Milliarden und damit mit rund 300 Millionen Euro mehr als 2018. Davon sind rund 56,5 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative eingeplant, 2018 waren es 65,4 Millionen Euro. Knapp 600 Milliarden gehen für die Endlagerung von Atommüll drauf.

Zehn Prozent mehr für die Rüstung

Am Mittwoch, 12. September, steht unter anderem der Haushalt für Verteidigung zur Debatte. US-Präsident Donald Trump fordert regelmäßig von seinen deutschen Verbündeten, sie mögen mehr Geld in die Rüstung stecken und Deutschland hatte sich in früheren Absprachen international auch dazu verpflichtet. Zehn Prozent mehr als 2018 soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommen, nämlich insgesamt rund 43 Milliarden Euro. Für neue Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber und ähnliches gehen davon rund 15 Milliarden drauf, der Rest fließt in Personalkosten, Wartung von Waffensystemen und in die Unterbringung der Soldaten.

Plan für Afrika

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plant zwar mit deutlich weniger Geld als das Verteidigungsressort, dafür ist es nach dem Verkehr das Ressort mit den zweitgrößten Investitionen: Knapp sieben Milliarden möchte Minister Dr. Gerd Müller (CSU) dafür ausgeben, insgesamt rechnet er mit knapp zehn Milliarden, was geringfügig mehr ist als im Vorjahr. Ein großes Projekt des Ministers: der sogenannte Marshall-Plan mit Afrika. Dessen Ziel ist es, die afrikanischen Staaten zu stärken​.

Vier Milliarden für Bau

Am Donnerstag, 13. September, geht es um Einzelplan 16 für Inneres, Bau und Heimat. Minister Horst Seehofer (CSU), plant mit rund 15 Milliarden Euro und damit mit einer knappen Milliarde mehr als im Vorjahr. Eine Milliarde davon fließt in die Integration. Rund vier Milliarden bekommt der Bereich "Wohnungswesen und Städtebau", weitere knappe fünf Milliarden gehen für Personalkosten (zum Beispiel Bundespolizei) drauf.

Sieben Milliarden für junge Eltern

Rund zehn Milliarden Euro möchte die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey (SPD) ausgeben und damit in etwa genau so viel wie im Vorjahr. Ein Großteil davon, nämlich sieben Milliarden, gehen für das Elterngeld drauf. Rund 270 Millionen fließen in verschiedene Freiwilligendienste, eine knappe Milliarde in die Kinder- und Jugendpolitik, knapp 800 Millionen ins Kindergeld.

Bafög, Unis, Berufsbildung

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wird, falls es nach der Regierung geht, rund 18 Milliarden bekommen und damit eine halbe Milliarde mehr als 2018. Davon wird zum Beispiel das Bafög bezahlt (rund 2,6 Milliarden), verschiedene Forschungseinrichtungen finanziert (reichlich zwei Milliarden), rund 7,7 Milliarden gehen auf verschiedenen Wegen an die Hochschulen (ungefähr genau so viel wie im Vorjahr). Für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung will die Ministerin rund 280 Millionen ausgeben, was deutlich weniger ist als noch 2018.

Größter Brocken für die Rente

Erst am Freitag, 14. September, kommt dann der größte Brocken. Den bekommt wie üblich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Im Grunde gibt es hierbei nur zwei Posten. Insgesamt 42 Milliarden Euro fließen in verschiedene Leistungen für Arbeitslose, darunter das Arbeitslosengeld II, auch als Hartz IV bekannt. Gegenüber 2018 haben sich diese Zahlen kaum verändert. Das ist aber keineswegs der größte Posten, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu stemmen hat. Rund 105 Milliarden fließen nämlich in diverse Zuschüsse des Bundes zu den Renten. Im laufenden Jahr waren es noch fünf Milliarden weniger.

Ab in den Ausschuss

Am Freitagnachmittag gibt es eine Abschlussdiskussion. Danach geht der lange Haushaltsplan mit seinen sämtlichen Einzelhaushalten an den zuständigen Ausschuss, der wohl an der einen oder anderen Stellschraube drehen wird, bevor das ganze Paket zurück ins Plenum wandert und die Abgeordneten über den Plan schließlich abstimmen. Das passiert aber erst in einigen Wochen.

Wie immer konnten wir nur eine Auswahl aller Debatten anreißen, wer die gesamte Woche im Überblick sehen möchte, klickt bitte hier.

Alle Debatten könnte ihr auch live im Parlamentsfernsehen verfolgen.

(DBT/ah)

Parlaments-Fernsehen

© DBT – Während der Sitzungszeiten seht ihr hier Live-Übertragungen aus dem Plenum oder aus den Ausschüssen. Ansonsten Sendungen aus dem Archiv.

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