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Der Kampf gegen Kinderarbeit

03.02.2020 – Noch immer müssen Millionen von Kindern und Jugendlichen unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten - auch für Produkte, die wir kaufen. Union und SPD haben einige Ideen, wie die Bundesregierung dagegen vorgehen könnte.
Jungen bei der Arbeit in einer Textil-Fabrik.
Diese Jungen arbeiten in einer Textil-Fabrik in Bangladesch. © shutterstock.com/StevenK

Weltweit leben 385 Millionen Kinder und Jugendliche in extremer Armut. Das sind 20 Prozent aller Menschen unter 18 Jahren. Deshalb ist fast jedes zehnte Kind gezwungen, arbeiten zu gehen, um das Überleben der eigenen Familie zu sichern. Etwa 152 Millionen Kinder und Jugendliche sind davon betroffen, schätzt die Internationalen Arbeitsorganisation ILODabei verrichten 73 Millionen Kinder besonders gefährliche Arbeiten, in Steinbrüchen, Bergwerken, auf Kakaoplantagen oder im Goldabbau. Und 36 Millionen dieser Kinder zwischen fünf und 14 Jahren können deshalb nicht zur Schule gehen. 

Trauriger Alltag

Da Unternehmen heute in der Regel global produzieren, also Rohstoffe oder Einzelteile ihrer Produkte aus vielen verschiedenen Ländern beziehen, ist es schwer zu überblicken, hinter welchen Waren möglicherweise Kinderarbeit steckt. Das gilt zum Beispiel für die Textil-Industrie, deren Klamotten wir kaufen, oder die Elektronik-Industrie, die Smartphones und sonstige elektronische Alltagsgegenstände herstellt – natürlich auch für viele weitere Bereiche. 

Wirtschaftliche Tätigkeiten von Kindern sind völkerrechtlich nicht generell verboten. Sofern die Arbeit für ihre Gesundheit oder Entwicklung voraussichtlich nicht schädlich und nicht so beschaffen ist, dass sie ihren Schulbesuch beeinträchtigt, ist sie erlaubt. Noch immer sind viele Menschen darauf angewiesen, dass ihre Kinder zum Einkommen und so zur Existenzsicherung der Familie beitragen. 

Völkerrechtlich verboten ist Kinderarbeit allerdings da, wo sie in ausbeuterischer oder gefährlicher Weise stattfindet, wo sie für die Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit der Kinder schädlich ist. 

Länder, tut etwas!

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989 fordert alle Vertragsstaaten auf, nationale und internationale Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit und Kinderhandel zu ergreifen. Auch auf europäischer Ebene und in den G20-Gipfel-Erklärungen wird auf die vertraglichen Verpflichtungen zur Beseitigung von Zwangs- und Kinderarbeit hingewiesen. Deren Bekämpfung sollte Teil aller EU-Freihandelsabkommen sein. 

Bisher gibt es verschiedene Zertifizierungssysteme und Siegel, die Produkte ohne Kinderarbeit kennzeichnen sollen. Allerdings ist die Glaubwürdigkeit der Siegel sehr unterschiedlich. Nur wenn es in Betrieben, auf den Plantagen und in den Minen und Steinbrüchen regelmäßig unangemeldete Kontrollen durch unabhängige Prüfer gibt, kann man dort Kinderarbeit weitgehend ausschließen. 

Was steht im Antrag? 

Unter dem Titel „Kinder weltweit schützen – Ausbeuterische Kinderarbeit verhindern“ hat der Bundestag im November einen Antrag der großen Koalition von CDU/CSU und SPD angenommen. 

Darin fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, Instrumente zu schaffen, um ausbeuterische Kinderarbeit in Lieferketten ausschließen zu können. Sie solle eine breit angelegte Aufklärungskampagne starten, um das Bewusstsein für das Problem zu schärfen. Es soll außerdem eine zuverlässige Orientierungshilfe für Verbraucher geben, welche Siegel unabhängig und glaubwürdig sind, um wirklich ausschließen zu können, dass Produkte in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden. 

Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, ob man die Einfuhr von Produkten nach Europa und nach Deutschland, die nachweislich aus ausbeuterischer Kinderarbeit kommen, gesetzlich unterbinden kann. 

Des Weiteren soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für das Thema stark machen, und zwar im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft 2020. 

Die Debatte im Bundestag 

Bärbel Kofler (SPD) begann ihre Rede mit deutlichen Worten: „Kinderrechte sind Menschenrechte und sie müssen immer gelten, überall und für jedes Kind!“ Das deutsche Engagement gegen Kinderarbeit müsse verstärkt werden und dafür enthalte der Antrag ein breites Bündel an Forderungen und Maßnahmen.

Ulrich Oehme von der AfD erklärte daraufhin, dass seine Fraktion den Antrag ablehne, weil er ein „Weiter-so als Lösung des Problems“ ansehen würde.

Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) machte deutlich, dass es auch die Verantwortung der Konsumenten sei, für faire Bedingungen zu sorgen: „Um Kinderarbeit wirksam zu bekämpfen, müssen wir vor allem an drei Stellen ansetzen. Erstens müssen wir die Armut bekämpfen und für existenzsichernde Löhne für die Erwachsenen, die Eltern sorgen. Zweitens müssen wir den Kindern eine Chance auf Bildung ermöglichen. Schließlich müssen wir, drittens, unser Konsumverhalten überdenken und auch unsere Unternehmen in die Pflicht nehmen.“ 

Das sahen die Oppositionsfraktionen anders. Uwe Kekeritz (B90/Grüne) forderte ein Lieferketten-Gesetz und konstatierte: „Das Prinzip der Freiwilligkeit ist gescheitert. Ohne gesetzlichen Rahmen werden Unternehmen nicht ausreichend tätig.“

In die gleiche Richtung argumentierte Helin Evrim Sommer (Die Linke): „Die Große Koalition will zwar ausbeuterische Kinderarbeit verhindern, aber mit freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Das ist so, als wenn Sie von Autofahrern verlangen würden, die Straßenverkehrsregeln freiwillig zu befolgen, und zwar ohne diese Regeln überhaupt festzulegen.“ 

Der FDP-Politiker Till Mansmann stellte klar: „Das Problem der Kinderarbeit und die Frage der Armut können nur gemeinsam gelöst werden.“ Die Problematik sei gut beschrieben. Anders als Linke und Grüne sehe die FDP ein deutsches Lieferketten-Gesetz aber kritisch.

„Ich glaube, dass am Ende der Debatte festgehalten werden kann, dass bei der Hinnahme von Kinderarbeit das Ende der Geduld schon lange erreicht ist“, schloss Georg Kippels von der CDU/CSU-Fraktion die Debatte. Letztendlich wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion angenommen. Die FDP enthielt sich. 

Hier könnt ihr euch die Debatte im Video anschauen: 

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