Inhalt

 

Lexikon



Grundgesetz

Auszüge aus dem Grundgesetz stehen an einer Glaswand im Parlamentsviertel

Auszüge des Grundgesetzes kann man im Parlamentsviertel nachlesen. – © dpa/Jens Kalaene

Jedes Land hat eine Verfassung. Das ist eine Regelung, an die sich alle anderen Gesetze sowie alle staatlichen Institutionen halten müssen. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen, deswegen dürfen alle anderen Gesetze auch nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Grundgesetz enthält zunächst eine sogenannte "Präambel", also ein einleitendes Vorwort. Es folgen die Grundrechte, die wichtigsten Schutzrechte des Grundgesetz für jeden einzelnen von uns. Die Grundrechte beginnen mit dem wichtigen Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. (...)". Es folgen beispielsweise das Grundrecht auf Gleicheit vor dem Gesetz, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf freie Berufswahl.

Von besonderer Bedeutung ist auch Artikel 20. Er beschreibt die Staatsprinzipien, etwa dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Zudem enthält das Grundgesetz einen organisatorischen Teil.

Hauptsächlich verfügt das Grundgesetz also über die darin staatlich festgelegten Werte- und Systementscheidungen. Wenn Politiker Teile des Grundgesetzes ändern wollen, brauchen sie die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Allerdings gibt es unabänderliche Prinzipien. So ist es nach Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes unzulässig, die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze zu ändern.

Übrigens ist das Grundgesetz bereits rund 70 Jahre alt, es wurde vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 beschlossen.

Rundblick

Aus dem Deutschen Bundestag

  • EU-Wahlen Angriff aus dem Cyberspace Handy

    23.04.2019 | Wen interessieren eigentlich Wahlplakate? Sie werden oft beschmiert oder abgerissen. Die Einflussnahme über soziale Medien ist da viel effektiver. Wer steckt dahinter?

    Lesen
  • Downsyndrom Bluttest auf Staatskosten? Kind mit Downsyndrom

    18.04.2019 | Mit einem neuen Test kann festgestellt werden, ob ein noch ungeborenes Kind einen Gendefekt hat. Die Frage ist nun, ob die Krankenkasse diesen Test bezahlen soll. Es ist auch eine ethische Frage.

    Lesen
  • Mieten Es bleibt teuer Demonstration in Berlin

    17.04.2019 | Die Mieten steigen. Daran wird sich kurzfristig nicht viel ändern. Wenn es darum geht, etwas gegen den Wohnungsmangel zu tun, sind die Abgeordneten ziemlich zerstritten.

    Lesen
  • Befragung der Kanzlerin Brexit, Klima, Urheberrecht Bundeskanzlerin Angela Merkel

    16.04.2019 | Bei den regelmäßigen Regierungsbefragungen müssen die Minister den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dreimal im Jahr muss nun auch die Kanzlerin ran. Das erste Mal hat sie jetzt absolviert.

    Lesen
  • Rüstung Wieder Waffen in die Wüste? Panzer

    15.04.2019 | Waffen in Krisenregionen liefern oder in Länder, die Menschenrechte missachten? Die Grünen wollten wissen, wie die Bundesregierung dazu steht.

    Lesen