Als Energie schonmal zur Krise wurde

Die aktuell hohen Benzin- und Ölpreise, unter anderem infolge des Konflikts zwischen den USA und dem Iran und Unsicherheiten auf den Weltmärkten, stehen derzeit im Zentrum intensiver politischer und gesellschaftlicher Debatten. Als Reaktion auf amerikanische Angriffe sperrte der Iran die Straße von Hormus, eine Meerenge, durch die viel Erdöl transportiert wird. Durch diese Störungen wichtiger Öllieferungen sind die Preise gestiegen. Im Bundestag sind inzwischen konkrete Maßnahmen beschlossen worden, um den hohen Spritpreisen entgegenzuwirken. So gilt seit dem 1. April die Regelung, dass Tankstellen in Deutschland ihre Spritpreise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen sind immer erlaubt. Die neue Regelung soll für mehr Verlässlichkeit und Transparenz sorgen. Zuvor änderten sich die Spritpreise im Durchschnitt bis zu 22-mal täglich. Nach einem Jahr sollen die Auswirkungen der Regelung evaluiert werden.

Außerdem wurde unter anderem eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel verabschiedet. Durch diesen Tankrabatt sollen die Preise deutlich sinken.

Die Lage im Jahr 1973

Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt, dass eine solche Lage nicht komplett neu ist. Schon einmal stand die Bundesrepublik Deutschland vor einer ähnlichen Herausforderung: im Jahr 1973 und zwar in Folge des Jom-Kippur-Krieges zwischen Ägypten und Syrien auf der einen und Israel auf der anderen Seite.

In diesem Krieg unterstützten die USA Israel politisch und militärisch. Der Nahe Osten war aber wegen großer Erdölvorkommen und niedriger Förderkosten für westliche (vor allem amerikanische) Konzerne sehr attraktiv. Schon 1968 hatten Staaten wie Kuwait, Irak und Saudi-Arabien die „Organisation der arabischen erdölexportierenden Länder“ (OAPEC) gegründet, um die Ölpolitik zu koordinieren und bessere Preise bzw. Verhandlungspositionen zu erreichen. 1973 nutzten die arabischen Ölstaaten ihre Macht dann politisch: Die OAPEC drosselte die Fördermengen ihres Erdöls um fünf Prozent und erhöhte die Preise von drei US-Dollar pro Barrel auf über fünf US-Dollar, später sogar auf zwölf US-Dollar, um Druck auf westliche Staaten wegen ihrer Unterstützung Israels auszuüben. Gegen die USA und die Niederlande wurde sogar ein Lieferboykott verhängt. Heute spricht man von der Ölpreiskrise statt wie 1973 von „Ölkrise“: Es gab keine echte Knappheit, sondern das Öl wurde als politisches Druckmittel benutzt.

Die Reaktion der Bundesrepublik

Auch Deutschland war abhängig vom Erdöl arabischer Staaten und bekam die Folgen der Ölpreiskrise zu spüren. Wie in vielen anderen westlichen Ländern ging das Wirtschaftswachstum zurück und die Arbeitslosigkeit stieg enorm. Gleichzeitig wurden auch viele andere Produkte teurer, wodurch auch die Inflation schlimmer wurde. Der westlichen Welt wurde gezeigt, wie verletzlich ihre Wirtschaften waren.

In Deutschland regierte Willy Brandt (SPD) gerade in seiner zweiten Amtszeit als Bundeskanzler mit einer Koalition aus SPD und FDP. Wie auch heute sah sich die Regierung veranlasst, Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung zu ergreifen. Erst kamen Aufforderungen an die Bevölkerung, beim Verbrauch von Kraftstoff und Heizöl zu sparen.

Anschließend brachten die Fraktionen der SPD und der FDP den Entwurf eines Energiesicherungsgesetzes in den Bundestag ein, das der Bundesregierung im Krisenfall weitreichende Eingriffe in den Energieverbrauch ermöglichen sollte. In erster Lesung wurde der Entwurf auf Grundlage einer interfraktionellen Vereinbarung ohne Begründung und Aussprache an den federführenden Wirtschaftsausschuss sowie den Finanz-, Rechts- und Haushaltausschuss überwiesen, bevor er nur zwei Tage später in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen wurde.

Die Koalitionsfraktionen und die Oppositionsfraktion hatten sich also zuvor geeinigt und das Verfahren gemeinsam getragen, statt sich gegenseitig zu blockieren. Dies war wichtig, weil das Gesetz so sehr schnell durch den Bundestag kommen konnte. Hermann Josef Russe, der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, machte damals deutlich, dass es sich um ein Ausnahmeinstrument handelte:

„Das Energiesicherungsgesetz [...] ist sicherlich — darin stimmen wir wohl alle überein — kein Jahrhundertgesetz. Es ist vielmehr ein Gesetz, das einer besonderen Notlage begegnen soll.“ Zugleich warnte er vor den Folgen für die Gewaltenteilung: „Es kann kein Zweifel darüber zurückbleiben, daß nach Verabschiedung dieses Gesetzes einschneidende Beschränkungen der Rechte dieses Hohen Hauses und des Bundesrates die Folge sein werden.“   

Was beschlossen wurde

Es wurden mehrere Maßnahmen verabschiedet, um die Krise unter Kontrolle zu bekommen. Am 19. November 1973 wurde die „Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge“ von der Bundesregierung erlassen. An vier Sonntagen sollten die Straßen bis auf wenige Ausnahmen leer bleiben, um Öl zu sparen. Außerdem wurde für sechs Monate ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen festgeschrieben. Die Maßnahmen dienten auch zur Aufklärung der Bevölkerung über die Lage. Tatsächlich war der Effekt der autofreien Sonntage nur gering, auch wenn es zu vielen skurrilen Szenen kam. Viele Menschen liefen zu Fuß über leere Autobahnen, während andere kreativ wurden und Pferde vor ihr Auto spannten, um sich fortzubewegen.

Es wurden auch Zuschüsse von 100 bis 300 DM für rund drei Millionen Empfänger von Wohngeld, Sozialhilfen oder Kriegsopferfürsorge beschlossen, damit diese ihre Heizölkosten stemmen konnten. Der Staat machte sich auch selbst Auflagen. So durften Behörden nur bis maximal 20 Grad Celsius beheizt werden und Dienstfahrten mit dem Auto wurden beschränkt.

Langfristig plante die Bundesregierung, günstige Energieträger auszubauen, um die Abhängigkeit von Mineralöl zu verringern. Dabei spielten damals vor allem Erdgas, Atomkraft und Braunkohle eine Rolle.

Die Maßnahmen halfen zwar, aber sie reichten dennoch nicht aus, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und auch die Wirtschaft hatte Schaden davongetragen. Bis 1975 waren über eine Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos und es gab eine Stagflation. Das heißt, die Wirtschaft wuchs nicht (Stagnation) und gleichzeitig wurde vieles teurer (Inflation). Erst nach und nach stabilisierte sich die Lage wieder, auch weil sich die internationalen Märkte beruhigten.