Fluggäste vor Kriminellen schützen

Seit Terroristen am 11. September 2001 mehrere Passagier-Flugzeuge übernahmen und für Angriffe auf große öffentliche Gebäude in den USA nutzten, sind die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen weltweit streng geworden. Trotzdem sehen Experten mögliche Angriffe sogenannter Innentäter immer noch als große Bedrohung für den Luftverkehr. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für noch mehr Sicherheit sorgen soll. Am 10. Februar diskutierte der Innenausschuss darüber.

Was will die Bundesregierung?

Der Gesetzentwurf sieht eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung" aller Personen vor, die Einfluss auf die Sicherheit im Luftverkehr haben können. Das sind nicht nur Piloten, sondern auch Boden-, Sicherheits- oder gar Reinigungspersonal im Flughafen oder im Flugzeug.

Für diese Überprüfung sollen Daten zugänglich gemacht werden, und zwar die der Bundespolizei, des Zollkriminalamtes sowie Auskünfte aus dem Erziehungsregister. Letzteres ist Teil des Bundeszentralregisters, das Entscheidungen und Anordnungen gegen eine Person enthält, die aus dem Jugendstrafrecht entstehen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einer Datenbank liegen, auf die etwa Arbeitgeber im Luftfahrtbereich zugreifen können, um Bewerber beurteilen zu können.

Der Bundesrat hat ergänzend vorgeschlagen, Luftfahrtunternehmen zu verpflichten, die Daten der Buchung vor dem Abflug mit den Ausweispapieren aller Fluggäste abzugleichen. Die Identität der Passagiere solle bekannt sein und auch für polizeiliche Dienste genutzt werden können.

Experten-Meinungen

Uwe Büchner, leitender Ministerialrat beim Bayrischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, sprach sich für eine Datenbank aus. So umgehe man gefälschte oder überholte Zuverlässigkeitsbescheinigungen von Angestellten.

Prof. Dr. Wolfgang Däubler von der Universität Bremen äußerte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Durch eine Massenüberprüfung sei die Gefahr, Unschuldige zu verdächtigen, groß. Die Chance, dadurch eine potenzielle Gefahr zu erkennen, sei dagegen klein.

Einen anderen Kritikpunkt äußerte Frank Dörner, Rechtsanwalt für Luftfahrtrecht. Er kritisierte das Vorhaben, Piloten aufgrund von kleinen Delikten und Jugendstrafen auszuschließen. Als „Überkriminalisierung“ bezeichnete er das und forderte Einzelfall-Gerechtigkeit statt pauschaler Vermutungen.

Arndt Krummen von der Bundespolizei sprach das Thema Sicherheitspersonal an Flughäfen an. Er sah kritisch, dass private Unternehmen Aufgaben übernähmen, die besser von Beschäftigten einer Bundesanstalt für Luftsicherheit ausgeübt werden sollten. Dass diese Unternehmen in Zukunft zumindest von der Polizei geprüft werden könnten, befürwortete er.

Sonderregelung für Privatpiloten?

Die FDP sorgt sich um die Rechte von Hobby-Piloten und fordert deshalb in einem Antrag die „Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten und Luftsportler“. Die Argumentation: Zum einen würden Privatpilot-Lizenzen überwiegend für einmotorige Flugzeuge oder Motorsegler genutzt. Diese hätten ein niedrigeres Gewicht und eine geringere Geschwindigkeit und übten deshalb keine Gefahr für Gebäude aus.

Zum anderen berechtigten Privatpilot-Lizenzen nicht zur kommerziellen Beförderung von Passagieren. Noch nie habe ein Privatpilot versucht, einen terroristisch motivierten Anschlag auszuüben. Eine Überprüfung sei außerdem für Privatpiloten unverhältnismäßig teuer.

Dr. Berthold Stoppelkamp vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft sprach sich gegen den Antrag der FDP aus. Er sagte, es sei nicht nachvollziehbar, dass Putzkräfte am Flughafen überprüft werden sollten, Pivatpiloten aber nicht.

Schaut euch die Anhörung im Video an: