Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

11.05.2020 – Über weitere Corona-Gesetze entscheiden die Abgeordneten diese Woche. Viele Vorschläge dazu kommen aus der Opposition. Zudem geht es um Windenergie, die Grundrente sowie vier Bundeswehr-Einsätze.
Kalender-Grafik mit markierten Sitzungswochen im Mai
Nach den vergangenen verkürzten Sitzungswochen ist der Plenarsaal diese Woche wieder von Mittwoch bis Freitag in Betrieb. © DBT/Ronny Pietsch

Nicht nur im großen Saal des Bundestages unter der Kuppel, dem Plenum, auch in den Ausschüssen diskutieren die Abgeordneten in dieser Woche häufig über die Corona-Pandemie und was der Gesetzgeber in dieser außergewöhnlichen Situation tun kann. Im Gesundheitsausschuss, im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Wirtschafts- und im Umweltausschuss werden die Parlamentarier mit Experten verschiedene Aspekte der Krise beleuchten. Und auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung plant ein Fachgespräch zum Weg aus der Krise.

Am Mittwoch geht es im Plenarsaal um 13 Uhr los mit der Regierungsbefragung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich den Fragen der Abgeordneten. 

Corona-Gesetze

Verschiedene Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen stehen diese Woche auf dem Programm – manche in erster, andere schon in zweiter und dritter Lesung.

Entschieden wird etwa über den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, der unter anderem einen Zehn-Punkte-Plan zum Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorsieht.

Auch über das Sozialschutz-Paket II wird abgestimmt. Es soll die Maßnahmen aus dem ersten Hilfspaket erweitern und so die Situation für Unternehmen, Beschäftigte und Arbeitslose verbessern.

Ein dritter Gesetzentwurf will Veranstalter in der Krise entlasten. Sie sollen das Recht bekommen, für ausgefallene Veranstaltungen Gutscheine auszustellen, statt das Eintrittsgeld zurückzuerstatten.

In erster Lesung wird das Corona-Steuerhilfegesetz besprochen, das Steuer-Entlastungen in der aktuellen Krise vorsieht.

Corona-Anträge  

Auch aus der Opposition kommen zahlreiche Initiativen, die diese Woche besprochen werden.

So schlagen Linke und Grüne Hilfsprogramme zum Thema Wohnen vor, um Mieter in der Krise vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren. Die beiden Fraktionen wollen außerdem das Kurzarbeitergeld weiter ausbauen. Sie machen sich auch für Pflegekräfte stark und wollen sie – über die akute Pandemie hinaus – entlasten.

Die AfD schlägt dagegen vor, die häusliche Pflege zu stärken. Sie möchte außerdem ein digitales Meldesystem für den Infektionsschutz einführen.

Die FDP fordert bessere Daten zur Ausbreitung des Coronavirus. Ferner schlägt sie vor, Vorbereitungen für kommende Pandemien zu treffen.

Zur Corona-Krise in anderen Ländern

Am Freitag morgen werden die Abgeordneten über die weltweite humanitäre Lage in der Corona-Krise sprechen. Dabei soll es vor allem darum gehen, wie man verhindern kann, dass nicht-demokratische Regierungen die Situation ausnutzen, um Menschenrechte einzuschränken.

Bundeswehr: Einsätze in drei Ländern

Über vier Einsätze der Bundeswehr diskutiert der Bundestag diese Woche. In Mali geht es einmal um eine EU-Mission, die malische Streitkräfte ausbildet, und einmal um eine Mission der Vereinten Nationen, die sich bemühen, die Region zu stabilisieren. Beide Einsätze möchte die Bundesregierung verlängern. Auch im Kosovo sowie im Libanon will die Bundesregierung die Bundeswehr weiterhin stationieren.

In unserer Infografik seht ihr alle aktuellen Einsätze der Bundeswehr im Überblick.

Mehr Windenergie

Am Donnerstag geht es um die Windenergie. Die Volksvertreter sprechen über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2017 und stimmen darüber ab. Ziel ist, die Windenergie lokal zu stärken. Bürgerenergie-Gesellschaften sollen mehr Rechte bekommen.

Entwurf für die Grundrente

Schon lange wird über eine Grundrente diskutiert, die den alten Menschen zugute kommen soll, die viele Jahre gearbeitet, dabei aber nur sehr wenig verdient haben. Nun liegt ein Entwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag erstmals im Plenarsaal diskutiert wird.

Hintergründe zum Thema Grundrente erfahrt ihr in unserem Top-Thema.

Wir halten euch natürlich weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die aktuelle Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

(DBT/jk) 

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