Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

15.06.2020 – Es geht unter anderem mal wieder um Corona, diverse Umwelt- und Energie-Themen und um drei Bürger-Vorschläge, die besonders viele Menschen unterstützen.
Kalender-Grafik für Juni 2020 mit markierten Sitzungswochen des Bundestages
Die rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten: Kanzleramtsminister Helge Braun. © DBT/Ronny Pietsch

Bürger-Vorschläge in der Diskussion

Montags starten wie gewohnt die Ausschüsse mit ihren Treffen. Einige von ihnen können inzwischen schon wieder mit allen Mitgliedern zusammenkommen und zugleich die Corona-Regeln einhalten.

Der Petitionsausschuss bespricht bei einer öffentlichen Sitzung drei Vorschläge von Bürgern, die in der Fachsprache Petitionen heißen und die besonders viele Menschen unterstützen: Es geht erstens um die Personalsituation in psychiatrischen Kliniken, zweitens um die Datenspeicherung in der elektronischen Krankenkasse und drittens um die Forderung, ungeklärte Haus-Abwässer nicht länger in Gewässer einleiten zu lassen, damit die Umwelt zum Beispiel nicht mit giftigen Reinigungsmitteln und Medikamenten belastet wird.

Übrigens: Jeder kann Ideen und Vorschläge beim Bundestag einreichen, auch Jugendliche. Wie das funktioniert, steht hier.

Umwelt-Themen in den Ausschüssen

In den anderen Ausschüssen geht es diese Woche besonders häufig um Umwelt-Themen. Eine Anhörung beschäftigt sich zum Beispiel mit der Schädlichkeit von Pflanzenschutzmitteln, eine andere mit den ökologischen Folgen des Kohleausstiegs, eine dritte mit den Energiespar-Vorgaben für neue Gebäude (dieses Thema wird dann später auch im Plenum besprochen) und eine weitere mit der Belastung durch hormonstörende Chemikalien für Mensch und Umwelt.

Fragen an den Kanzleramtsminister

Er ist der Haupt-Manager der Corona-Krise im Bundeskanzleramt und die rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Helge Braun (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben im Kanzleramt. Eine Stunde lang stellt er sich am Mittwoch den Fragen der Bundestagsabgeordneten, und zwar in der sogenannten Regierungsbefragung.

Corona-Initiativen

Auch in dieser Sitzungswoche wird das Thema Corona-Krise einigen Raum einnehmen. Als allererstes wird Mittwoch früh im Plenum der Entwurf für das sogenannte SURE-Gewährleistungsgesetz in erster Lesung besprochen. Dabei geht es um EU-weite Maßnahmen, die verhindern sollen, dass viele Menschen aufgrund der aktuellen Krise arbeitslos werden. Gleich am Donnerstag wird dann schon über das Gesetz abgestimmt, nachdem der Haushaltsausschuss es in der Zwischenzeit besprochen hat.

Außerdem stehen verschiedene Anträge zu weiteren Corona-Hilfen auf dem Programm, und zwar etwa für besonders betroffene Wirtschaftsbereiche, für Entwicklungsländer, weiterhin zu Folgen der Krise für Urlaubsreisen und zum Thema Geschlechtergerechtigkeit in der Krise.

Energie-Nutzung in Gebäuden  

Zweimal geht es am Donnerstag um das Thema Energie und Gebäude. Zum einen entscheiden die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der festlegen soll, welche Regeln beim Bau neuer Gebäude beachtet werden müssen, um erneuerbare Energien effizient zu nutzen. Zum anderen wird über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen abgestimmt, die den Ausbau von Lade-Möglichkeiten für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen möchten.

Bundeswehr-Missionen  

Über zwei Bundeswehr-Einsätze entscheidet der Bundestag diese Woche: über die „Internationale Sicherheitspräsenz Kosovo Force“ und über die Mission der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste. Die Bundesregierung möchte beide Einsätze verlängern.

Eine Übersicht über alle aktuellen Bundeswehr-Einsätze findet ihr in unserer Infografik.

Übrigens wird diese Woche auch der Wehrbericht 2019 besprochen. Der damalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatte ihn Ende Januar dem Bundestagspräsidenten übergeben. Inzwischen hat Eva Högl (SPD) das Amt übernommen, sie wird deshalb den Wehrbericht am Freitag im Plenum vorstellen.

Wir halten euch natürlich weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die aktuelle Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

(DBT/jk) 

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