SITZUNGSWOCHE

Diese Woche im Bundestag

29.06.2020 – Endspurt: In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stehen noch mal eine ganze Reihe wichtiger Themen auf dem Plan. Unter anderem will die Koalition weitere Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen.
Kalendergrafik für den Monat Juni mit markierten Sitzungswochen
Eine besondere Sitzungswoche: Die Abgeordneten kommen ausnahmsweise schon am Montag zu einer Sondersitzung im Plenum zusammen. © DBT/Ronny Pietsch

Corona-Pläne

Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause beginnt ungewöhnlich. Normalerweise tagen montags und dienstags erst einmal die Ausschüsse – die Arbeit in der Vollversammlung der Abgeordneten, dem Plenum, beginnt erst am Mittwoch.

Diesen Montag gibt es um 11 Uhr eine einstündige Sondersitzung im Plenum. Warum? Weil die Koalition aus CDU/CSU und SPD unbedingt noch vor dem Sommer neue Maßnahmen beschließen möchte, die in der Corona-Krise die Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen. Dies soll das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz bewirken. Es enthält etwa die Senkung der Umsatzsteuer ab 1. Juli und einen Kinderbonus.

Da die Bundesregierung dafür zusätzliches Geld benötigt, muss ein sogenannter Nachtragshaushalt her. Darin steht, wofür wieviel Geld genau ausgegeben werden und woher es kommen soll. Da dies schon die zweite neue Finanzspritze in der Corona-Krise ist, spricht man vom zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020.

Genau darüber berät der Haushaltsausschuss dann ab 13 Uhr, genauer gesagt über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020. Zudem sprechen die Abgeordneten über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen zu Maßnahmen zur Umsetzung des Krisenbewältigungspakets.

Bis zu gut 509 Milliarden Euro darf der Bund demnach in diesem Jahr ausgeben. Vor der Corona-Krise waren ursprünglich 362 Milliarden Ausgaben eingeplant. Am Donnerstag wird darüber dann im Plenum abgestimmt.  

Die Chefs der drei Nachrichtendienste zu Gast  

Einmal im Jahr kommen die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes ins Parlament. Am Montag ist es wieder so weit. Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) stehen dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort. Die Abgeordneten dieses Gremiums kontrollieren die Dienste.

China und Corona

In einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am Montag geht es um Chinas Selbstdarstellung in der Corona-Krise und um die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen Deutschland und China. Sieben nationale und internationale Experten sind dazu eingeladen, unter anderem vom International Institute for Strategic Studies in London.

Die Kanzlerin im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beantwortet traditionell in der letzten Woche vor der Sommerpause die Fragen der Abgeordneten in der Regierungsbefragung – so auch an diesem Mittwoch.

Gutschein statt Reise?

Was passiert mit Pauschalreisen, die aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen müssen? Die Bundesregierung schlägt in einem Gesetzentwurf eine Gutschein-Lösung vor. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten darüber ab. Auch ein Antrag der Grünen mit Vorschlägen zur Unterstützung der Tourismus-Branche steht zur Abstimmung.

Arbeitsbedingungen in der Fleisch-Industrie

Nach der Häufung von Corona-Infektionen in Schlachthöfen wird viel über die allgemeinen Arbeitsbedingungen dort diskutiert. Nun haben Die Linke und die Grünen Anträge mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt, die am Donnerstag erstmals im Plenum beraten werden.

Auswirkungen der Corona-Krise für Schüler

Wie es mit der Schule nach den Sommerferien weitergeht, ist noch unklar. Im Bundestag werden diese Woche drei Initiativen zum Thema besprochen. Die FDP schlägt in einem Antrag vor, den Digitalpakt Schule schneller voranzutreiben. In einem zweiten Antrag fordert sie konkret, das Online-Lernen von Schülern zu stärken. Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen“ angekündigt.

In unserem Top-Thema lest ihr mehr zum Thema Schule und Corona.

Wie werden wir 2021 wählen?

Nächstes Jahr wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Schon lange wird diskutiert, ob man nicht vorher noch das Bundeswahlgesetz ändern sollte. Und zwar um zu vermeiden, dass das Parlament nach der kommenden Wahl noch größer wird. Schon jetzt übersteigt die Zahl von 709 Abgeordneten deutlich die ‚Sollgröße‘ von 598.

Experten warnen, dass die Zahl in Zukunft noch steigen könnte, was unter anderem teuer und ineffizient sei. Über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird am Freitag abgestimmt.  

Unser Video zur Bundestagswahl erklärt einfach und verständlich, wie die Zahl der Sitze im Bundestag zustandekommt, 

Wir halten euch natürlich weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die aktuelle Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

(DBT/jk) 

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