SITZUNGSWOCHE

Diese Woche im Bundestag

07.09.2020 – Sommerpause adé, jetzt geht’s wieder los im Bundestag. Auf der Tagesordnung stehen viele Initiativen rund um die Corona-Krise, aber auch etliche Umwelt-Themen. Für die Politiker heißt es jetzt in Berlin: Maske tragen!
Kalender-Grafik für September 2020 mit markierten Sitzungswochen
Zur Regierungsbefragung kommt am Mittwoch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Bundestag. © DBT/Ronny Pietsch

Parlamentarische Sommerpause war gestern – jetzt geht's im Bundestag wieder rund. Das heißt, es wird voll auf den Fluren der Gebäude, die zum Parlament gehören – das Corona-Risiko steigt. Kein Wunder, dass die Pandemie nicht nur eine große Rolle auf der Tagesordnung spielt, sondern auch bei den Sicherheitsvorkehrungen.

Masken tragen!

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) empfahl schon vor Tagen das Tragen einer Maske in allen Gebäuden des Bundestages. "Diese dringende Empfehlung gilt grundsätzlich für alle Personen und alle Verkehrsflächen wie zum Beispiel die Flure und Treppenhäuser, Aufenthaltsbereiche und die Bibliothek, aber auch für Sitzungssäle und Besprechungsräume", heißt es in einer Hausmitteilung, die sich an die rund 3.100 Beschäftigten der Bundestagsverwaltung sowie die knapp 2.800 Mitarbeiter der Abgeordneten in Berlin richtet. "Im Plenarsaal, in Sitzungssälen und Besprechungsräumen sowie in Büroräumen, insbesondere dem eigenen, kann die Maske abgenommen werden, wenn man einen Sitzplatz mit dem erforderlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern eingenommen hat und eine gute Belüftung gewährleistet ist."

Abgenommen werden könne die Maske auch bei Redebeiträgen im Plenarsaal und anderen Sitzungssälen, wobei auch hier auf die Einhaltung des Mindestabstands zu achten sei. Eine ähnliche "dringende Empfehlung" zum Maske-Tragen hatte Schäuble vor kurzem schon den 709 Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben gegeben.

Parlament sollte Vorbild sein

Schäuble habe die dringende Empfehlung zum Maske-Tragen auch wegen der Vorbildfunktion des Bundestages abgegeben, heißt es in der Mitteilung. "Alle bekannten Fakten sprechen dafür, dass Sie sich und andere dadurch vor einer Infektion schützen. Es gilt, die Gesundheit aller zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag zu erhalten."

Kommunen in der Corona-Krise helfen

Kommen wir jetzt zur Tagesordnung: In dieser Woche soll eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen werden, die es dem Bund erlauben würde, die Kommunen in der Corona-Krise besser zu unterstützen. Zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen dazu werden am Montag im Haushaltsausschuss besprochen, stehen am Mittwoch im Plenum als allererstes auf dem Plan und sollen dann am Donnerstag schon abgestimmt werden.

Im ersten Gesetzentwurf geht es darum, dass der Bund mehr Kosten für Arbeitsuchende übernimmt. Der zweite Entwurf soll den Kommunen und Städten zusichern, dass sie mit den ausgefallenen Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht alleine dastehen.

Weitere Corona-Maßnahmen

Auch Unternehmen und Verbraucher sollen weitere Unterstützungen bekommen. Wer sich wegen Corona verschulden musste, der soll Hilfe beim wirtschaftlichen Neuanfang bekommen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung steht für Mittwoch auf dem Programm.

Der Plan der Bundesregierung, die Krankenhäuser zu stärken, geht natürlich auch auf die Corona-Krise zurück. Am Donnerstag steht der Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz auf dem Plan.

Und noch ein ganz anderes Thema steht Corona-bedingt auf der Tagesordnung – nämlich die Frage, wie die Pandemie die Bundestagswahl 2021 beeinflussen könnte. Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass Kandidaten für die Wahl auch ohne Versammlung aufgestellt werden können. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen wird am Donnerstag besprochen.

Auch der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich diese Woche mit der Corona-Situation. Die FDP möchte die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufheben. Die Grünen dagegen möchten einen „Pandemierat“ einrichten. Beide Vorschläge werden am Mittwoch im Ausschuss besprochen.

Umwelt-Themen

Ansonsten werden in den Ausschüssen diese Woche viele Umwelt-Themen behandelt:

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie geht es um den Kohleausstieg. Das Bundeswirtschaftsministerium will einen Vertrag mit den Kohlekraftwerksbetreibern abschließen, der alles regeln soll – dafür muss der Bundestag aber dem entsprechenden Antrag erst zustimmen.

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird das Thema Windenergie auf See behandelt. Die Bundesregierung will den Ausbau beschleunigen und hat dafür einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt. Ein Antrag der Grünen wird mit besprochen.

Und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht es um die Rückgabe und Entsorgung von Batterien. Diskutiert wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu und ein Antrag der Linken.

Auch im Plenum steht ein Umwelt-Thema auf dem Plan: Die Bundesregierung will E-Autos weiter fördern. Ihr Entwurf für eine entsprechende Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird am Mittwoch in erster Lesung besprochen.

Diskussion über China

Um die Beziehungen der Europäischen Union zu China geht es am Mittwoch im Plenum. Die Grünen hatten in einer Großen Anfrage nach einem „Weg zu einer gemeinsamen wertbasierten und realistischen China-Politik der EU“ gefragt. Nun liegt die ausführliche Antwort der Bundesregierung vor und soll diskutiert werden. In dem Zuge wird auch gleich ein Antrag der Linken zum gleichen Thema mit besprochen.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch natürlich weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die aktuelle komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

(DBT/jk) 

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