SITZUNGSWOCHE

Diese Woche im Bundestag

14.09.2020 – Woche zwei nach der Sommerpause – volles Programm für die Abgeordneten im Bundestag. Die großen Themen: Umwelt, Gleichberechtigung und Digitalisierung.
Kalender-Grafik für September 2020 mit markierten Sitzungswochen
So viele Anträge wie in dieser Woche stehen selten auf dem Programm. © DBT/Ronny Pietsch

Bürger-Wünsche in der Diskussion

Am Montag starten die Ausschüsse. Nachdem letzte Woche der Petitionsbericht 2019 vorgestellt wurde, stehen diese Woche unter anderem aktuelle Bürger-Anliegen auf dem Plan. Drei davon werden am Montag öffentlich im Petitionsausschuss besprochen. Es geht um Menschenrechtsverletzungen, um umweltschädigende Lebensmittelherstellung und um den Einfluss Chinas auf europäische Unternehmen.

Engagement stärken

Am Dienstag trifft der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ mit den Gründungsvorständen der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zusammen. Sie ist eine neue zentrale Anlaufstelle für etwa 30 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich engagieren. Diese deutschlandweit aktive Stiftung soll das Engagement der Menschen anerkennen, wertschätzen, fördern und stärken. Sie soll mit konkreter Unterstützung Vereinen und der Zivilgesellschaft unter die Arme greifen, besonders bei der Digitalisierung.

Fragen an den Innenminister

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch informiert der Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), den Bundestag in der Regierungsbefragung über Vorhaben aus seinem Geschäftsbereich (Beginn 13 Uhr). Im Anschluss stellt er sich eine Stunde den Fragen der Abgeordneten. 

Umwelt

Weiter geht es im Plenum am Mittwoch mit einer eineinhalbstündigen Debatte zur Nachhaltigkeit. Mehrere Anträge verschiedener Fraktionen stehen dabei auf dem Plan. Und auch am Donnerstag besprechen die Abgeordneten diverse Initiativen zum Thema „Nachhaltig leben und Konsumieren“.

Am Donnerstag stehen außerdem verschiedene Initiativen aus dem Themenbereich „Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen“ auf dem Programm. Unter den Stichwörtern „Wachstum, ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ geht es danach gleich weiter. Hier geht es unter anderem um verschiedene Anträge der AfD, die den Atomausstieg rückgängig machen will.

Digitalisierung

Bei der Digitalisierung steht vor allem der Bereich Schule im Fokus. Welche Lehren lassen sich aus der Corona-Krise ziehen? Die Abgeordneten debattieren dazu verschiedene Vorlagen am Donnerstag in der Debatte „Innovation, Bildung, Digitalisierung“.  

Um einen sogenannten „Digitalpakt 2.0“ und weitere ähnlich gelagerte Initiativen geht es am Freitag. Zur Erläuterung: Mit dem "Digitalpakt Schule" wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Er startete vor etwas über einem Jahr. Mehr Infos dazu finden sich hier.

Gleichberechtigung

Auch das Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern taucht gleich mehrfach auf der Tagesordnung auf. Unter anderem geht es um einen Antrag, der mehr Frauen in den Deutschen Bundestag bringen will. Die Idee: Eine Kommission soll Vorschläge für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen erarbeiten und prüfen, die für eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag sorgen sollen.

Der Hintergrund: "Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im derzeitigen Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent", heißt es in dem Antrag. Weiterhin geht es um das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  

Corona-Themen  

Corona bleibt ebenfalls ein Thema im Bundestag. Am Donnerstag geht es um Dörfer und Städte, die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Abgeordneten stimmen über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Entlastung der Kommunen ab.

Entschieden wird auch über einen zweiten Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der Unternehmen helfen soll, denen wegen Corona die Pleite droht – und über einen dritten Entwurf, in dem es um eine milliardenschwere Finanzspritze für deutsche Krankenhäuser geht. Das Ziel unter anderem: mehr Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur der Krankenhäuser, z.B. für Telemedizin, Robotik oder etwa Hightechmedizin. 

Ein Deutschland

Das Jubiläum „30 Jahre Deutsche Einheit“ rückt näher. Am 3. Oktober wird gefeiert. An diesem Freitag stellt die Bundesregierung im Parlament ihren „Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020“ vor.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch natürlich weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die aktuelle komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

(DBT/jk) 

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