Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

26.10.2020 – Es wird international. So geht es unter anderem um die EU und um einen Bundeswehreinsatz im Irak. Außerdem wird ein Geburtstag gefeiert und auch die Folgen der Corona-Pandemie spielen wieder eine Rolle. Stichwort: Mobiles Arbeiten.
Kalender-Grafik für Oktober 2020 mit markierten Sitzungswochen
Zur Regierungsbefragung kommt diese Woche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU/CSU) in den Bundestag. © DBT/Ronny Pietsch

Anhörung zur Flüchtlingspolitik

Nach den Bränden in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos beschäftigt sich der Bundestag in dieser Woche mit dem Thema der europäischen Flüchtlingspolitik. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat werden dazu zwei Anträge beraten. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, „Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt“ zu stellen. Die Grünen setzen dagegen in ihrem Antrag auf einen Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik.

Krise im Wasser

International geht es am Montag weiter: Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befasst sich mit der Krise in der Fischerei. In einem öffentlichen Fachgespräch beantworten fünf Experten die Fragen der Abgeordneten rund um die Ökosysteme in Nord- und Ostsee.

Wirtschaftsminister im Bundestag

Wie üblich beginnt die Arbeit im Plenum am Mittwoch mit einer Regierungsbefragung. Diesmal stellt sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU/CSU) den Fragen der Abgeordneten.

Antrag: Frauen, Frieden, Sicherheit

Am Mittwoch feiern die Abgeordneten einen Geburtstag: Vor 20 Jahren wurde zum ersten Mal die Rolle von Frauen in der Außenpolitik betont und in einer Resolution der Vereinten Nationen festgehalten. Zur Debatte steht dazu ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten – UN-Resolution 1325 ,Frauen, Frieden und Sicherheit‘ umfassend verankern“. Die Abgeordneten fordern darin, Frauen, Mädchen und andere vulnerable Gruppen in Krisenregionen besser zu schützen.

Antrag: Feministische Außenpolitik

Das Thema Geschlechtergerechtigkeit beschäftigt die Abgeordneten noch ein weiteres Mal an diesem Tag. Es steht ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dazu zur Abstimmung. Die Vorlage trägt den Titel „Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen“.

Auch ein Antrag der Linksfraktion „für eine friedliche feministische Außenpolitik“ wird beraten und soll an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.

Mehr Kindergeld

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit dem Thema Familie. Am Morgen stimmen die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung über einen Entwurf der Bundesregierung zum zweiten Familienentlastungsgesetz ab. Darin ist unter anderem vorgesehen, das Kindergeld zum Januar 2021 zu erhöhen.

Antrag: Cannabis legalisieren

Ein ganz anderes Thema steht später auf der Tagesordnung. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Grünen zum Canabiskontrollgesetz, das den Umgang mit Cannabisprodukten regelt. Statt Strafen fordert die Fraktion einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis.

Mehr Schutz in Fleischfabriken

Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung„zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“, auch Arbeitsschutzkontrollgesetz genannt. Dabei soll es vor allem um die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gehen. Im Zuge der Corona-Pandemie waren in vielen fleischverarbeitenden Betrieben Coronafälle aufgetreten. Daraufhin waren die Arbeitsbedigungen auch Thema im Parlament.

Auch Die Linke, die AfD und die Grünen haben zu diesem Thema eigene Anträge eingebracht.

Abstimmung: Bundeswehr im Irak

Am Donnerstagnachmittag stimmen die Abgeordneten über einen Bundeswehreinsatz ab. Das geschieht in namentlicher Abstimmung. Was es genau damit auf sich hat, könnt ihr hier nachlesen. Dabei geht es um die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).

Antrag: Für mehr Lehrkräfte

Um das Thema Lehrkräftemagel geht es in Anträgen der OppositionsfraktionenFDP und Die Linke. Sie fordern eine bessere Bildung für Kinder und Impulse für die Schule der Zukunft. Nach einer halbstündigen Debatte entscheiden die Abgeordneten auch hier.

Antrag: Untersuchungsausschuss Corona

Am Freitag steht dann noch einmal das Thema Corona im Mittelpunkt. Die AfD fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie. Sie findet, dass der im März 2020 angeordnete Lockdown massiv in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger und der Wirtschaft eingegriffen hat. Über den Antrag werden die Abgeordneten nach der Debatte abstimmen.

Mobiles Arbeiten für alle

Indirekt mit Corona hat auch der Antrag der FDP-Fraktion „Arbeitsrecht updaten – Moderner Rechtsrahmen für mobiles und flexibles Arbeiten“ zu tun. Auch der wird am Freitag beraten. Nach einer kurzen Debatte soll er an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch natürlich weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die aktuelle komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort werden laufend auch weitere Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen.

(DBT/lh)

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