Kanzlerin im Bundestag

Merkel: „Erreichtes nicht gefährden“

14.05.2020 – Corona-Tracing-App, Risikogruppen, Arbeitsbedingungen in der Pflege: Die Abgeordneten befragten am Mittwoch Bundeskanzlerin Merkel, die auch für einen Lacher sorgte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Regierungsbefragung im Bundestag
Deutschland habe „die Chance, die Krise gut zu bewältigen“, sagte die Kanzlerin. Trotzdem mahnte sie zur Vorsicht. © DBT/Achim Melde

Ziel sei es immer gewesen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsam, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der RegierungsbefragungEs sei „in einer gemeinsamen, enormen Anstrengung“ gelungen, diesem Ziel näher zu kommen. Und zwar weil Bürger, Wirtschaft und Staat zusammengehalten hätten. Die Kanzerlin erklärte einmal mehr die Politik der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Aber Merkel mahnte auch, „das gemeinsam Erreichte nicht zu gefährden“. Sie warnte davor, „zu schnell zu viel“ zu wollen. Viele Menschen, auch viele Abgeordnete besonders aus den Oppositionsfraktionen, haben in den letzten Tagen schnellere Lockerungen gefordert.

AfD: „Ihre Politik vernichtet Existenzen“

„Ihre Politik vernichtet Existenzen“, warf Tino Chrupalla von der AfD der Kanzlerin vor. Pro Woche koste der Lockdown den Staat 42 Milliarden Euro. Chrupalla fragte nach dem Finanzierungskonzept für die Zeit nach der Krise. Merkel antwortete darauf, Deutschland sei vor Corona in einer wirtschaftlich starken Phase gewesen und haben deshalb „die Chance, die Krise gut zu bewältigen“. Steuererhöhungen seien bisher nicht geplant.

FDP: Wo bleibt die Tracing-App?

Die FDP fragte nach der geplanten App, mit deren Hilfe Corona-Infektionswege nachvollzogen werden sollen. Sie sei seit über sieben Wochen in Arbeit, das dauere viel zu lange, kritisierte die Fraktion. Die Kanzlerin konterte, es sei „nichts Neues“, dass so eine Entwicklung ihre Zeit brauchte, zumal der Datenschutz gewährleistet sein müsse.

Linke: Arbeitsschutz-Verstöße in der Pflege

Für die Linke griff Harald Weinberg eine Forderung von Pflegekräften in Krankenhäusern auf. Sie schlügen ein Krisen-Monitoring vor, durch ein unabhängiges Gremium mit Pflegekräften, Gewerkschaften und Krankenhäusern zum Beispiel. Was sie davon halte, fragte Weinberg. Wenn er eine solche Gruppe schon habe, sagt Merkel, die ihr jede Woche einen Bericht schickt, "dann werde ich ihn interessiert lesen". Sie sei ja "ein aufmerksamer Zeit- … äh -mensch, um nicht Genosse zu sagen." Das sorgte für viele Lacher, da der Begriff "Genosse" manchmal als Anrede für einen Parteifreund im linken politischen Spektrum genutzt wird.

Grüne: Frage nach grenzüberschreitenden Paaren  

Die Grünen brachten die Frage auf, ob es auch nicht-verheirateten Paaren bald möglich sein werde, Grenzen zu überqueren, um sich zu sehen. Im Moment sei das zum Teil nur für verheiratete Partner möglich, die in verschiedenen Ländern lebten. Genau das sei gewollt, sagte Merkel. Es werde in den nächsten Tagen auch nur noch Stichproben-Kontrollen an den Grenzen geben. 

SPD: Risikogruppe Saisonarbeiter

Zehntausende Menschen sind in den letzten Wochen aus dem Ausland nach Deutschland gekommen, um hier bei der Ernte zu helfen. Ihre Situation thematisierte die SPD. Diese Saisonkräfte seien hier oft auf engem Raum und unter hygienisch bedenklichen Zuständen untergebracht und deshalb besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, so die Kritik. Merkel antwortete, für die Einreise der Saisonarbeiter gebe es „strenge Auflagen“.

Übrigens ging es bei der Regierungsbefragung nicht ausschließlich um Corona-Themen. Die Kanzlerin wurde auch zu Themen wie erneuerbare Energien, EU und Rente befragt. 

Aber seht selbst – die einstündige Regierungsbefragung hier komplett im Video:

(DBT/jk)

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