US-Parlamentsattacke

Schäuble will Schutz des Bundestages prüfen

08.01.2021 – In den USA sorgten am Mittwoch Anhänger von Noch-Präsident Donald Trump für Chaos und Gewalt in der Hauptstadt Washington. Hunderte drangen in das Parlamentsgebäude ein. Bundestagspräsident Schäuble kritisierte die Unruhen und will wissen, was wir in Deutschland daraus lernen können.
Trump-Anhänger stürmen das Kapitol
Sie stürmen das Kapitol in Washington. Wie sicher ist der Deutsche Bundestag vor Angriffen wie in den USA? © picture alliance / Pacific Press | Lev Radin

Tausende aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch in die Hauptstadt der USA gereist, um ihrer Wut über das Ergebnis der US-Wahl Luft zu machen. Im November hatten die US-Bürger darüber abgestimmt, wer das Land künftig regieren soll. Noch-Präsident Donald Trump von der republikanischen Partei verlor gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten.

Allerdings erkennt Trump das Ergebnis nicht an. Er behauptet, bei der Wahl sei betrogen worden. Obwohl es dafür keine Beweise gibt, glauben ihm viele seiner Anhänger.

Was ist passiert?

Am Mittwoch marschierten sie deshalb vor eines der wichtigsten Gebäude in Washington, das Kapitol. Dort sitzt das Parlament der USA, der sogenannte Kongress der Vereinigten Staaten. Seine Mitglieder beschließen Gesetze und kontrollieren zum Beispiel den Präsidenten.

Dort hatten sich am Mittwoch die Volksvertreter versammelt, um Joe Biden offiziell als Sieger der Präsidentschafts-Wahl zu bestätigen. Es kam zu Unruhen vor und im Gebäude. Hunderte Trump-Anhänger überrumpelten die Polizisten und stürmten das Kapitol. Die Volksvertreter mussten ihre Sitzung unterbrechen und sich in Sicherheit bringen.

Erst Stunden später, nachdem die Polizei das Gebäude von den Randalierern befreit hatte, konnte der Kongress seine Arbeit wieder aufnehmen und Joe Biden zum offiziellen Wahlsieger erklären.

Schäuble gibt Trump Mitschuld an Unruhen

Die Ereignisse hatten auf der ganzen Welt für Aufsehen gesorgt. Viele Politikerinnen und Politiker äußerten sich besorgt über die Situation in den USA.

Auch der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, meldete sich zu Wort. In einem Brief an seine Amtskollegin in den USA, Nancy Pelosi, schrieb er: „Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika.“

Die Lage sei dramatisch und besorgniserregend. Eine Mitschuld daran gibt Schäuble dem abgewählten Präsidenten Trump, weil der seine Wahlniederlage nicht eingestehe. Damit verachte er „die Grundregeln der Demokratie“. In dem Brief an Pelosi wird Schäuble deutlich. Ein „gewaltbereiter Mob“ sei durch einen abgewählten Präsidenten „aufgeputscht“ worden, schreibt er.

Demokratien im Wettbewerb der Systeme

Doch nicht nur die USA stünden laut Schäuble vor Herausforderungen, sondern „alle demokratischen Rechtsstaaten“. Also auch Länder wie zum Beispiel Frankreich und Deutschland, in denen der Staat die Verfassung achtet und die Rechte seiner Bürger schützt.

Als Grund dafür führt Schäuble in seinem Brief die Globalisierung an. Die immer stärker werdende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern biete zwar einerseits viele Chancen. Andererseits führe sie aber auch zu Konflikten. Schäuble ist der Meinung, die Menschen hätten heutzutage viele gegensätzliche politische, wirtschaftliche und soziale Interessen.

Die Aufgabe der Volksvertreter sei es, diese Konflikte friedlich zu klären. Und zwar mit den Möglichkeiten, die sie in einer Demokratie haben. Das sei vor allem deshalb wichtig, meint Schäuble, weil sich die demokratischen Länder „in einem globalen Wettbewerb der Systeme“ beweisen müssten. Andere Systeme sind zum Beispiel Diktaturen.

Seiner Amtskollegin Nancy Pelosi schrieb Schäuble: In diesem Wettbewerb komme es auf eine enge Partnerschaft an, die er ihr im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages versichere.

Folgen für den Deutschen Bundestag?

Wegen der Unruhen im Parlamentsgebäude der USA will Schäuble außerdem prüfen, was Deutschland aus den Ereignissen lernen kann: Welche Folgen ergeben sich daraus für den Schutz des deutschen Parlaments, dem Bundestag?

Das will er gemeinsam mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen im Bundestag sowie mit dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium untersuchen. Ein Bericht der deutschen Botschaft soll erklären, wie es zu der Gewalt innerhalb des Kapitols kommen konnte.

Auch in Deutschland hatte es im vergangenen Jahr Ausschreitungen am Parlamentsgebäude gegeben. Nach einer Demonstration gegen die Corona-Politik durchbrachen im August mehrere Hundert Protestierende die Absperrungen am Reichstagsgebäude in Berlin. Unter ihnen Rechtsextreme. Sie gelangten auf die Treppe zum Reichstag, wo manche Reichsflaggen schwenkten. Die schwarz-weiß-rote Flagge verwendeten seinerzeit auch Nazis. Auf mitmischen.de haben wir darüber berichtet.

Im November sorgten Besucher der AfD-Fraktion in den Gebäuden des Bundestages für Unruhe, weil sie mehrere Politiker vor einer Abstimmung bedrängten. Darüber haben wir auch auf mitmischen.de berichtet.

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