Digitalausschuss Twitter-Vertreter zu Gast im Bundestag
Im Oktober 2022 übernahm der amerikanische Unternehmer Elon Musk Twitter. Kritiker machen sich nun Sorgen wegen vermehrter Hasskommentare auf der Plattform. Ein Twitter-Vertreter stellte sich vergangene Woche den Fragen der Abgeordneten im Digitalausschuss des Bundestages.
Twitter hat in Deutschland etwa acht Millionen Nutzer. © shutterstock.com/GaudiLab
Im Kern ging es im Digitalausschuss um die Frage, ob der Mikroblogging-Dienst Twitter unter seinem neuen Chef Elon Musk deutsche und europäische Gesetze befolgen werde. Zu Gast war Ronan Costello, der seit acht Jahren bei Twitter arbeitet und für „Global Government Affairs“ zuständig ist.
Hält sich Twitter an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat das Ziel, Falschinformationen, Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken zu bekämpfen. Es verpflichtet deshalb Plattformen, transparente Beschwerde-Verfahren einzurichten und öffentlich darüber zu berichten.
Viele Abgeordnete zeigten sich in der Anhörung skeptisch, ob Twitter diese Regelungen einhalten werde. Costello betonte, dass Twitter seine Verpflichtungen einhalte und auch künftig nationale Gesetzgebung einhalten werde.
Zwischen dem Unternehmen und Musk gebe es einen engen Austausch mit Digitalminister Volker Wissing (FDP) und dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, etwa über Richtlinien und Transparenzziele.
Transparenz bei Twitter
Das zweite Gesetz, das im Fokus stand, ist ein EU-Gesetz, das noch nicht in Kraft getreten ist. Der Entwurf der EU-Kommission zum sogenannten Digital Services Act liegt aber vor. Ziele sind unter anderem ein besserer Schutz der Nutzer und ihrer Grundrechte im Internet und eine strengere demokratische Kontrolle von Plattformen.
Die Sicherheit der Nutzer „weltweit“ liege Twitter sehr am Herzen, betonte Costello. Auch Transparenz sei „wichtig für unsere Arbeit“. Twitter veröffentliche schon seit zehn Jahren einen Transparenz-Bericht und sei damit ein Vorreiter gewesen. Man werde einige Pflichten des Digital Services Acts international umsetzen, nicht nur in Europa, kündigte er an.
Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Auf die Frage, in welchem Umfang Twitter Künstliche Intelligenz nutze, um etwa potenziell gefährliche Inhalte zu erkennen, antwortet Costello, etwa 65 Prozent aller Inhalte, die von Twitter entfernt würden, seien durch Künstliche Intelligenz identifiziert worden. Das sei im Übrigen schon vor der Übernahme durch Musk so gewesen.
Geplante Neuheiten: Faktencheck und Bezahlfunktion
Das Tool „Community Notes“, mit dem Nutzer Fakten checken können sollen und das in den USA schon verfügbar sei, werde in den nächsten Monaten auch in Europa ausgerollt werden, kündigte Costello an. Außerdem sei geplant, den Algorithmus, nach dem Twitter Empfehlungen vorschlüge, im nächsten Quartal zu veröffentlichen. Geplant sei auch die Bezahlfunktion „Twitter Blue“.
Abgeordnete zeigen sich kritisch
Viele konkrete Fragen konnte Costello nicht beantworten, etwa wie viele Menschen in Deutschland noch für Twitter arbeiten oder wie viele Accounts, die Twitter zuvor gesperrt hatte, nach der Übernahme durch Musk wieder entsperrt wurden. Costello kündigte an, die Antworten nachzureichen. Die Abgeordneten reagierten auf viele seiner Aussagen sehr kritisch.
Hier seht ihr die Anhörung im Video:
