Experten im Bundestag Wie wird das Internet sicher?

Cybermobbing, Hassreden, Fake News und Suchterkrankungen – das Internet und Social Media hat viele Schattenseiten für Kinder und Jugendliche.

Wie lässt sich der Jugendschutz im Internet verbessern? Mit dieser Frage beschäftigten sich einige Abgeordnete des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie hörten dazu mehrere Experten öffentlich an. Konkret ging es dabei um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Jugendschutzgesetz ändern soll.

Wo liegt das Problem?

Laut einer aktuellen Studie sind rund 17 Prozent aller Kinder und Jugendlichen von Cybermobbing betroffen. Dies ist ein Anstieg von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Cybermobbing bedeutet, dass die Täter andere Nutzer über das Internet beleidigen, beschimpfen oder gar bedrohen.

Folgen von Cybermobbing können Konzentrationsprobleme, Angstzustände oder auch körperliche Beschwerden sein. Fast jede vierte betroffene Person berichtet sogar von Selbstmordgedanken.

Außerdem kann Internetkonsum auch abhängig machen. Daniela Ludwig (CDU/CSU), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sagte, dass „Medien- und Internetabhängigkeit quasi die Droge der Zukunft" sei.

Bundesregierung: Gesetz an digitales Zeitalter anpassen

Die Bundesregierung stellt in ihrem Gesetzentwurf fest, dass digitale Medien eine „massive neuartige Risikodimension für Kinder und Jugendliche“ darstellten. Da sich die „Medienrealität“ verändert habe, bedürfe es auch eines „zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutzes“.

Das aktuelle Jugendschutzgesetz für Medien stammt noch aus dem Jahr 2002. Nur wenn man dies ändere, sei es möglich, den „Gefahren für Kinder und Jugendliche effektiv zu begegnen“, so die Bundesregierung. Um dies zu schaffen, spricht sie sich für mehr Transparenz aus. Die Gesetze müssten an „das digitale Zeitalter“ angepasst werden.

Laut Bundesregierung sollten auch die Anbieter sozialer Medien mithelfen, etwa, indem die Plattformen zukünftig „angemessene Vorsorgemaßnahmen“ treffen müssen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Das könnten beispielsweise Altersgrenzen sein. Erst wenn Jugendliche diese erreicht hätten, dürften sie Plattformen wie beispielsweise Facebook oder TikTok verwenden. Aber auch unabhängige Ratgeber und Meldesysteme, die unangemessene Inhalte löschen, könnten Abhilfe schaffen.

Des Weiteren plant die Bundesregierung, „pädagogische Fachkräfte“ einzusetzen, die Kindern und Jugendlichen den richtigen Medienumgang beibringen würden.

„Zeitgemäßer Jugendschutz“

Jutta Croll von der Stiftung Digitale Chancen begrüßte den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieser zeige, „dass wir auf dem Weg sind zu einem zeitgemäßen Jugendschutz“.

Durch die Corona-Pandemie und der damit verbundenen erhöhten Internetnutzung sei „die Notwendigkeit noch einmal deutlich geworden“.

Online-Anbieter zum Jugendschutz „verpflichten“

„Als Kinderrechtsorganisation begrüßen wir ausdrücklich das Vorhaben, den Jugendmedienschutz upzudaten und auf die aktuellen Herausforderungen anzupassen“, so Torsten Krause vom Deutschen Kinderhilfswerk. Der Gesetzentwurf biete „eine geeignete Grundlage, von der Gefährdungen unterbunden und Verstöße sanktioniert werden können“.

Krause sprach sich für eine verbindliche „Verpflichtung der Anbieter“ zum Jugendschutz aus.

„Wissenschaftlich plausibel“

„Nach unserer Auffassung adressiert das Gesetz die richtige Risikoverschiebung und ist auf einem Weg, den wir wissenschaftlich für plausibel halten“, so Prof. Dr. Wolfgang Schulz vom Leibnitz-Institut für Medienforschung Hamburg.

Jedoch wies der Experte auch auf die Problematik hin, dass für einige Punkte der Bund und für andere die Länder zuständig seien.

„Anbieter in die Pflicht nehmen“

Auch Julia von Weiler vom Verein „Innocence in Danger“ machte deutlich, „wie sehr wir diesen Vorschlag begrüßen und wie wichtig wir es finden, die Anbieter gesetzlich in die Pflicht zu nehmen“.

Sie gehe davon aus, dass „Kinder und Jugendliche eines besonderen Schutzes bedürfen“, weshalb man diese nicht allein lassen sollte.

Gegen den „Flickenteppich“

Doch nicht alle Experten zeigten sich so positiv über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es brauche zwar ein Gesetz, das „modern, konvergent und international anschlussfähig ist“, so Felix Falk vom Verband der deutschen Games-Branche. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung aber helfe nur wenig: „Auf den bestehenden Flickenteppich im Jugendmedienschutz in Deutschland kommen jetzt einfach noch ein paar Flicken dazu.“

Dem stimmte auch Annette Kümmel vom Verband Privater Medien (Vaunet) zu. „Der ohnehin schon sehr komplexe deutsche Jugendmedienschutz wird noch komplizierter, ohne dass das Schutzniveau signifikant verbessert wird“, so Kümmel.

„Geringe praktische Auswirkungen“

Auch Prof. Dr. Marc Liesching, der an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Medienrecht lehrt, zeigte sich skeptisch. Teile des Gesetzentwurfs „seien verfassungsrechtlich schwierig“.

Außerdem würden die Vorschläge der Regierung nur geringe Veränderungen darstellen, die „keine oder allenfalls geringe praktische Auswirkungen im Bereich des Jugendmedienschutzes“ hätten.

„Bedürfnisse junger Menschen vernachlässigt“

„Erlauben Sie mir bitte einen pädagogischen Blick auf diesen Gesetzentwurf“, bat Carsten Schöne vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen. Demnach sei es zwar „grundsätzlich zu begrüßen, dass das Jugendschutzgesetz an die Realität angepasst wird“. Der Gesetzentwurf erinnere ihn jedoch eher an einen „Prüf- oder Kontrollkatalog, der Bedürfnisse und Sichtweisen junger Menschen vernachlässigt“.

Er sprach sich dafür aus, einen „aus jungen Menschen bestehenden repräsentativen Beirat“ zu gründen.

Die öffentliche Anhörung könnt ihr euch im Video anschauen.