Gesetzentwurf

"Wohnen muss bezahlbar bleiben"

12.11.2020 – Die Mieten steigen in Deutschland, besonders in Großstädten. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen im Bundestag dagegen vorgehen – mit einem sogenannten „Neuen Wohngemeinnützigkeitsgesetz“. Experten sind gespaltener Meinung.
Frau koordiniiert Umzug
Steigende Mieten und geringes Angebot machen den Wohnungsumzug gerade in Großstädten zum Luxus. © picture alliance / dpa Themendienst

Wer in einer deutschen Großstadt eine Wohnung sucht, hat es häufig schwer. Die Mieten steigen, das Angebot ist gering – ein neues Zuhause bleibt da für viele Menschen ein unerfüllbarer Traum. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen die Suche nach Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen erleichtern. Die Grünen haben dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie das 1990 abgeschaffte Wohngemeinnützigkeitsgesetz wiederbeleben möchten. „Gutes Wohnen muss bezahlbar bleiben“, schreibt die Fraktion in ihrem Entwurf.

Die Linke fordert in einem Antrag etwas Ähnliches. Auch sie will, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen ein „Wohngemeinnützigkeitsgesetz“ erarbeitet. Bei der Wohngemeinnützigkeit geht es darum, dass Wohnungsunternehmen, die nicht nur auf ihren Profit, sondern auch auf das Wohl der Gesellschaft ausgerichtet sind, Steuersenkungen und andere finanzielle Zugeständnisse erhalten. Die von ihnen neu gebauten Wohnungen sollen ausschließlich an Menschen vermietet werden, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen. Außerdem wollen Grüne und Linke jeweils ein milliardenschweres Investitionsprogramm auflegen, mit dem viele Wohnungen neu gebaut werden sollen.

„Dringend neue Regelungen“

Unterstützt wird ein mögliches neues Gesetz zur Wohngemeinnützigkeit vor allem von Experten, die die Mieterinnen und Mieter vertreten. Dazu gehört Franz Michel vom Deutschen Mieterbund. Er sagte in einer Anhörung des Bauausschusses im Bundestag, es sei offensichtlich, dass sich die Wohnungskrise zuspitze und es dringend neuer Regelungen bedürfe. Denn der Markt decke aktuell nicht den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend. Eine neue Gemeinnützigkeit, wie sie Linke und Grüne fordern, nannte Michel einen wichtigen Baustein für einen sozialen Wohnungsmarkt.

Vorbild Wien

Vorbildcharakter für den sozialen Wohnungsbau habe die österreichische Hauptstadt Wien, sagte Josef Ostermayer, der Generaldirektor der Sozialbau AG. Dort würden 60 Prozent aller Einwohner in geförderten und somit erschwinglichen Wohnungen leben. Das Wiener System der Wohnungsgemeinnützigkeit funktioniere gut und versorge eine breite Bevölkerungsgruppe mit preislich und qualitativ angemessenem Wohnraum. Durch die Einführung des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes könnte es laut Ostermayer mehr bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener geben.

„Nicht der richtige Weg“

Die Vorschläge der beiden Fraktionen stießen aber auch auf Gegenstimmen – insbesondere in den Reihen der Immobilienwirtschaft. Zwar habe sie Verständnis für die Forderung nach mehr sozialem Wohnraum, sagte etwa Stefanie Frensch, eine Vertreterin des Zentralen Immobilien-Ausschusses, die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit sei aber „nicht der richtige Weg“. Wenn gemeinnützige Wohnbauunternehmen künftig nur an Bedürftige unterhalb einer festzulegenden Einkommensgrenze vermieten dürften, würde diese Beschränkung soziale Brennpunkte schaffen. Besser sei es, mehr Bauland zu schaffen und Wohnungen zu bauen. Ähnlicher Meinung war auch Axel Gedaschko, der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Ein neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz könnte die soziale Durchmischung in manchen Gegenden gefährden, argumentierte er.

Die ganze Anhörung mit den Statements weiterer Expertinnen und Experten könnt ihr im Video anschauen:

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