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Bundestagspräsident

Der Bundestagspräsident ist nicht nur Chef im Bundestag, er bekleidet protokollarisch auch das zweithöchste Amt im Staat – noch vor der Bundeskanzlerin. Denn immerhin ist der Bundestagspräsident auf Bundesebene der Repräsentant desjenigen Verfassungsorgans, das als einziges unmittelbar vom Volk gewählt wird. Und da wären wir auch direkt bei den Aufgaben des Bundestagspräsidenten:

  • Er repräsentiert den Bundestag und vertritt ihn nach außen,
  • er hat die Leitungs- und Ordnungsgewalt in den Plenarsitzungen des Bundestages,
  • er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Bundestages aus (das Parlament hat eine eigene Polizei),
  • er führt den Vorsitz in den Führungs- und Lenkungsgremien des Bundestages,
  • er ist Dienstherr aller Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung.

Die Vizes helfen

Der Bundestagspräsident eröffnet und schließt die Sitzungen, ruft die Tagesordnungspunkte auf und erteilt den Rednern das Wort. Bei einigen seiner Aufgaben wird der Bundestagspräsident unterstützt, und zwar vom sogenannten Ältestenrat und dem Bundestagspräsidium. Zum Beispiel leitet der Präsident nicht alle Plenarsitzungen selbst, sondern wechselt sich mit seinen Vizepräsidentinnen und -präsidenten ab, üblicherweise alle zwei Stunden.

Man spricht von der Leitungs- und Ordnungsgewalt, die dabei auf den jeweils amtierenden Präsidenten oder die Präsidentin übergeht. Ganz wichtig: Die Leitung der Sitzung erfolgt immer neutral und parteipolitisch neutral.

Vorsicht Tabus!

Während der Sitzungen sorgt der jeweils sitzungsleitende Präsident dafür, dass die parlamentarische Ordnung eingehalten wird. Das heißt: Er kann und muss auch eingreifen. Sollte ein Abgeordneter im Laufe einer hitzigen Diskussion gegen die Regeln verstoßen, kann der Präsident verbal dazwischengehen, ihm das Wort entziehen oder ihn sogar für maximal 30 Sitzungstage von den Verhandlungen ausschließen.

Im Plenarsaal gibt es einige Tabus: Man darf nur so lange sprechen, wie einem das Wort erteilt wurde, man darf keine Transparente enthüllen oder Kleidung mit Aufschriften tragen, die Meinungsbekundungen sind. Schließlich soll der Meinungsaustausch und die politische Meinungsbildung durch Debatten stattfinden.

Wer wählt den Präsidenten?

Der Bundestagspräsident wird für die Dauer der Wahlperiode gewählt und kann nicht abgewählt werden. Die Vizepräsidenten übrigens auch nicht. Für die aktuelle 19. Wahlperiode bekleidet Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) dieses Amt. Er folgt damit auf Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU).

Was macht der Bundestagspräsident?

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