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Petition

Alle Bürger haben das Grundrecht, eine Bitte oder Beschwerde an den Bundestag oder ein Landesparlament zu richten. Man spricht davon, dass sie eine Petition einreichen können. Dieses Recht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Bürgerrecht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten also, dass wir uns beschweren und beispielsweise auf Missstände aufmerksam machen.

Das Wort Petition kommt aus dem Lateinischen, "petere" bedeutet verlangen, (er)bitten.

Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man hat ein persönliches Anliegen und teilt dies als sogenannte Einzelpetition direkt dem zuständigen Petitionsausschuss mit. Das passiert meist dann, wenn Betroffene mit Beschwerden oder Bitten vor Ort nicht weiterkommen. Oder man verfasst eine öffentliche Petition und sucht sich dafür Unterstützer. Das passiert meist dann, wenn Menschen eine Veränderung für alle erreichen möchten, also etwa durch ein neues Gesetz.

In einer Petition kann jemand also etwa argumentieren, warum er glaubt, dass ihm von einer staatlichen Stelle Unrecht getan wurde. Beispiele dafür sind: eine Sozialleistung sei falsch berechnet worden, ein besonderer Rollstuhl wurde nicht gewährt oder eine Baugenehmigung verweigert. Auch ein neues Gesetz kann über eine Petition angeregt werden, dies geschieht dann in der Regel über eine öffentliche Petition.

Der Petitionsausschuss des Bundestages berät über jene Anliegen, die die Gesetzgebung des Bundes oder Bereiche beziehungsweise Einrichtungen der Bundesverwaltung betreffen. 

Seit September 2005 können Petitionen übrigens auch über das Internet eingereicht werden, als sogenannte Online-Petitionen oder E-Petitionen. Und im Internet gibt es auch die Möglichkeit, öffentliche Petitionen zu starten, die kann jeder Bürger dann mitzeichnen, ganz nach dem "Gefällt mir"-Prinzip. Für jede öffentliche Petition, die eingereicht wird, ist außerdem ein Diskussionsforum eingerichtet. Darin können Interessierte und Mitzeichner die Petition und die damit verbundene Thematik online diskutieren.

Wie das alles genau funktioniert, erklären wir im Hintergrund-Artikel zu Petitionen.

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