Der 13. November 2015 erschütterte Paris in seinen Grundfesten. Bei den Anschlägen an diesem Tag starben mehr als 130 Menschen, nun gilt der staatlich verhängte Notstand. In dieser angespannten Atmosphäre findet vom 30. November bis 11. Dezember die 21. Klimakonferenz statt.

Was ist eine Klimakonferenz?

Seit 1995 treffen sich nahezu alle Staaten der Welt jährlich in jeweils wechselnden Ländern zur Conference of the Parties (COP), um darüber zu beraten, wie der fortschreitende Klimawandel am besten einzudämmen sei. Grundlage für die Arbeit der Klimadiplomaten ist die Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Insgesamt 196 Länder sind derzeit Vertragsstaaten der UNFCCC, die 1992 auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro beschlossen wurde. In der Klimarahmenkonvention bekennen sich die Länder dazu, dass Industrienationen - zum Beispiel die USA, Australien, Japan und auch die Länder der EU - Hauptverursacher des menschengemachten Klimawandels sind, da sie über lange Zeit hinweg die meisten klimaschädlichen Gase wie Kohlenstoffdioxid (CO₂) ausgestoßen haben. Ziel der Klimakonferenzen ist laut Vertragstext der UNFCCC, "die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche menschliche Beeinflussung des Klimasystems vermeidet" .

Das Kyoto-Protokoll

Im Jahr 1995 fand die erste COP in Berlin statt, bei der der Grundstein für das zwei Jahre später beschlossene Kyoto-Protokoll gelegt wurde. Tatsächlich in Kraft treten konnte das Protokoll allerdings erst 2005, als auch alle nationalen Parlamente dem Text zugestimmt hatten. In diesem Dokument verpflichteten sich die Industrienationen dazu, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 um fünf Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zu senken. Die europäischen Vertragsstaaten und insbesondere Deutschland übererfüllten ihre selber formulierten Ziele deutlich. Gebracht hat das im globalen Maßstab aber wenig: Statt zu sinken stieg der Ausstoß klimaschädlicher Gase weltweit allein bis 2010 um nahezu 30 Prozent gegenüber 1990 an. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf den wirtschaftlichen Aufstieg von Ländern wie China, aber auch darauf, dass die USA als größter CO₂-Verursacher das Kyoto-Protokoll bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt haben.

Das Zwei-Grad-Ziel

Große Hoffnung wurde auch in die Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen gesetzt. In dem "Copenhagen Accord", dem Abschlussdokument der Konferenz, formulierten die Vertragsstaaten erstmalig das Zwei-Grad-Ziel. Dieses besagt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius bis 2100 gegenüber 1850 unvorhersehbare Folgen für Mensch und Natur hätte und deshalb begrenzt werden soll. Darüber hinaus kündigten die Industriestaaten an, Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Maßnahmen des Klimaschutzes zur Verfügung zu stellen. Da einige Staaten aber ihre Zustimmung verweigerten, wurde der Copenhagen Accord nicht formell beschlossen. Die Vertragsparteien verabschiedeten die einzelnen Ergebnisse jedoch in späteren Klimakonferenzen.

Erst 2012 verständigten sich die Vertragsstaaten in Doha (Katar) auf neue Ziele zur Verringerung der Emissionen, indem sie die Gültigkeit des Kyoto-Protokolls verlängerten. Demnach sollen die Industriestaaten bis 2020 ihren Treibhausgasausstoß um 18 Prozent gegenüber 1990 senken. Wenn das Kyoto-Protokoll 2020 ausläuft, soll es von einem neuen Vertragstext abgelöst werden. Einen Entwurf dazu beschlossen die Vertragsstaaten bei der letzten Klimakonferenz in Lima (Peru), der nun als Grundlage für die Verhandlungen bei der COP 21 in Paris dient.

Countdown in Paris

In der französischen Hauptstadt geht es im Dezember um nicht weniger als den Beschluss eines neuen internationalen Klimavertrages, der ab 2020 in Kraft tritt und durch den das Zwei-Grad-Ziel vielleicht noch eingehalten werden kann. Positive Zeichen setzten bis jetzt 158 Vertragsstaaten mit ihren nationalen Selbstverpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen (INDCs). So will allein Deutschland seinen Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Doch sei das 40-Prozent-Ziel nur dann noch zu erreichen, "wenn wir eine Schippe drauflegen", wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am 12. November bei einer Rede im Bundestag forderte.

Im Vorfeld des Klimagipfels sah die Umweltministerin positive Signale aus China. Sie befürchtet aber, dass die weltweiten Temperaturen wohl noch stärker steigen als vorgesehen. Nutzen ehrgeizigere EU-Klimaziele? – die Politiker waren uneins.

Anja Weisgerber (CDU/CSU) ist der Ansicht, dass sich sowohl Deutschland als auch die Europäische Union ambitionierte Ziele gesetzt hätten. Aber: "Allein können wir das Weltklima nicht retten", so Weisgerber. Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gab der Umweltministerin Recht, dass es positive Signale gebe – "aber leider nicht aus Deutschland." Eva Bulling-Schröter (Die Linke) forderte "konkrete Verantwortung". Die Idee die Energiewirtschaft umzustellen, um das Zwei-Grad-Ziel zu halten, sei ja lobenswert. Solange aber Stromerzeugung aus Kohle und Öl lukrativ sei, bliebe das ein leeres Versprechen.

Auch China ist in der Pflicht

Neu am Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls ist, dass es nicht mehr länger nur die Industriestaaten in die Verantwortung nimmt. Vor allem große Schwellenländer wie China wären dazu verpflichtet, ihre Klimaschutzbemühungen zu steigern. Dies soll auch durch nationale Klimaaktionspläne gewährleistet werden. In diesen sollen die Vertragsstaaten nach der Konferenz in Paris darlegen, wie sie langfristig ohne den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid wirtschaften, sich an den Klimawandel anpassen und wie viel Geld sie zur Klimafinanzierung bereitstellen wollen.

Ohne Abkommen drastische Folgen

Die Erwartungen an Paris sind riesig. Sollte kein neues Klimaabkommen beschlossen werden, droht der Klimawandel weiter unkontrolliert fortzuschreiten. Nun liegt es in der Hand der Klimadiplomaten, die globale Erwärmung mit all ihren Folgen einzudämmen. Der Anstieg des Meeresspiegels wäre nur eine davon. Die Ausbreitung von Wüsten, die wiederum weitere Millionen von Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen würde, eine andere.

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