Jugend und Parlament 2026
Politik selbst ausprobieren
Jasmin Nimmrich
Drei Tage lang haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend und Parlament“ auf diesen Moment vorbereitet: eine eigene Rede im Plenum des Deutschen Bundestages halten und über fiktive Gesetzesentwürfe abstimmen.
270 junge Erwachsene haben vier Tage lang beim Planspiel „Jugend und Parlament“ die Abläufe des Bundestages genauer kennengelernt. © DBT
Normalerweise beginnt das Plenargeschehen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages am Mittwoch. In dieser Juniwoche tagte das Parlament jedoch bereits am Montag und Dienstag – also nicht das richtige Parlament, sondern die diesjährigen 270 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels „Jugend und Parlament“. Für vier Tage schlüpften die 17- bis 20-Jährigen in die Rollen fiktiver Abgeordneter und organisierten sich in Fraktionen, besetzten Posten, arbeiteten in Ausschüssen an Gesetzesentwürfen und debattierten im Plenarsaal über eben diese. Wie im Gesetzgebungsprozess des „echten“ Deutschen Bundestages steht bei „Jugend und Parlament“ am Ende auch eine Abstimmung an.
Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb eröffnete am Dienstag die Sitzung zur zweiten und dritten Lesung und begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als „liebe Kolleginnen und Kollegen“. Dort, wo sonst die fünf Fraktionen des 21. Deutschen Bundestages sitzen, nahmen die Abgeordneten der drei Planspielparteien Platz: Die Gerechtigkeitspartei (GP) und die Partei für Engagement und Verantwortung (PEV) bildeten dabei die Koalitionsfraktion, während die Bewahrungspartei (BP) die Opposition darstellte. Eine Premiere für das seit 2004 stattfindende Planspiel ist, dass sich in diesem Jahr mehrere Abgeordnete der GP und BP von ihren Fraktionen loslösten und als fraktionslos agierten – ein parlamentarischer Prozess, wie er auch im Deutschen Bundestag von Zeit zu Zeit geschieht.
Klarnamenpflicht, Kurzstreckenflüge, multilaterale Partnerschaften und Grundgesetzänderungen
Auf der Tagesordnung standen vier Gesetzesvorhaben. Für jeden Tagesordnungspunkt waren 24 Minuten vorgesehen: zwei Minuten Redezeit für jede Person, die ans Redepult trat. Die jungen Teilnehmer hatten sich an den Tagen vorher auf genau diese zwei Minuten vorbereitet, an ihren Reden gefeilt und sich auf eventuelle Zwischenfragen der anderen Teilnehmenden vorbereitet. Und diese Vorbereitung hat sich gelohnt, denn man merkte ihnen während ihrer Redebeiträge nicht an, dass es die erste Rede im Parlament der Bundesrepublik Deutschland vor 269 anderen jungen Erwachsenen und vor den Kameras des Parlamentsfernsehens war.
Der straffe Sitzungstag begann mit einem fiktiven Gesetzesvorhaben des Bundesrates zur „Einführung einer Klarnamenpflicht in digitalen Medien“, das vom gesamten Parlament angenommen wurde. Währenddessen behielt Bundestagsvizepräsidentin Ortleb den Debattenverlauf im Blick. Sie führte die Teilnehmer durch die Sitzung, wies auf die verfügbare Redezeit hin, gab ein kurzes Handzeichen, wenn man sich nach einer Zwischenfrage wieder setzen konnte, und half bei Schwierigkeiten, wenn das Mikrofon den Ton nicht direkt übertrug. An ihrer Seite saßen währenddessen die Schriftführerinnen und Schriftführer, selbst Teilnehmer des Planspiels, die sie dabei unterstützten, das Geschehen im Plenarsaal im Blick zu behalten.
Der Wechsel des Tagesordnungspunktes ging auch mit einem Wechsel in der Sitzungsleitung einher. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow leitete die Sitzung zum Gesetzesentwurf „Verbot von Flügen und Strecken unter 600 km“, der von der Koalitionsfraktionen GP und PEV verabschiedet wurde. Nach der Abstimmung war für kurze Zeit unklar, ob sich die Mehrheitsverhältnisse durch den Austritt der nun fraktionslosen Abgeordneten aus der GP und der BP verändert hatten. Doch das Abstimmungsergebnis blieb bestehen und Ramelow gab den Teilnehmern nach der kurzen Unklarheit mit, dass „solche Veränderungen durchaus auch zum Parlamentarismus gehören“.
Bis auf die Sitzungsleitung, die unter anderem von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow übernommen wurde, war bei „Jugend und Parlament“ alles in den Händen der Teilnehmer. © DBT
Es folgte die Debatte über eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Partnerschaft mit der ostafrikanischen Gesellschaft“, die ebenfalls die Mehrheit von PEV und GP erhielt. Die Sitzungsleitung für diese Debatte übernahm dabei die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz. Der letzte Tagesordnungspunkt war eine vom fiktiven Bundesrat eingebrachte Änderung des Grundgesetzes, für die auch im fiktiven Plenum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Der Gesetzesentwurf zur „Amtszeit des Bundeskanzlers, Legislaturperiode, Wahlalter“ wurde samt Änderungsantrag und mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit angenommen, ein Vorgang, den Andrea Lindholz, wie sie bemerkte, so auch noch nicht oft im echten Parlament gesehen hat.
„Bleiben Sie der Politik treu!“
Nach Ende der Sitzung betonte Andrea Lindholz, dass sie die Debatte, die die Teilnehmer sich in der Sache geliefert hätten, beeindruckt habe. Dass junge Menschen gesellschaftlich relevante Themen im Plenum diskutierten, sei enorm wichtig. Ihr Appell an alle 270 Teilnehmer: „Bleiben Sie der Politik treu!“
Dann betrat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Plenarsaal und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten ihre Rollen endgültig ablegen. „Das sieht schon toll aus, wenn ich so in die Reihen schaue und junge Gesichter sehe“, kommentierte die Bundestagspräsidentin den Altersdurchschnitt auf den blauen Stühlen, der sonst deutlich höher ist. Sie teilte gleich zu Beginn eine wichtige Erkenntnis aus ihrem eigenen politischen Werdegang: „Lernen Sie etwas, machen Sie eine Ausbildung, studieren Sie und gehen Sie dann mit diesen gemachten Erfahrungen in die Politik, um etwas zu verändern.“
Mit Blick auf die vergangenen Tage resümierte die Bundestagspräsidentin, dass die jungen Erwachsenen nicht nur über Politik gesprochen, sondern sie auch selbst ausprobiert hätten. Dabei habe sich ihnen auch offenbart, dass die parlamentarische Demokratie durchaus anstrengend sein könne.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bezeichnete sich selbst als „großen Fan“ von „Jugend und Parlament“. © DBT
„Jugend und Parlament“ soll bleiben
Während des Planspiels kam es zwischen Teilnehmern zu Konflikten, die über den gesteckten fiktiven Rahmen hinausgingen und die sie auch am letzten Tag weiter beschäftigten. Auf die Konsequenzen auf das Vorgefallene angesprochen, versicherte die Bundestagspräsidentin, dass es in ihrem größten Interesse sei, das „Jugend und Parlament“ auch in den nächsten Jahren fortgeführt werde. Sie ermutigte die jungen Erwachsenen, im Falle potenzieller Meinungsverschiedenheiten und Konflikte Resilienz zu zeigen, denn „Jugend und Parlament ist so ein tolles Projekt, bei dem man die Kraft haben sollte, die Spielregeln aufzuzeigen.“