Diese Woche im Bundestag

Regierungsbefragung

Das Plenargeschehen dieser Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 24. Juni, mit der Befragung der Bundesregierung. Dieses Mal beantwortet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Fragen der Abgeordneten.

Aktuelle Stunden

Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD beschäftigt sich das Plenum am Mittwoch, 24. Juni, mit dem Bundesparteitag der Partei Die Linke, der vom 19. bis 21. Juni in Potsdam stattfand.

Am Donnerstag, 25. Juni, debattieren die Abgeordneten auf Verlangen der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über den Ukraine-Krieg und die deutschen Interessen.

Als letzter Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche steht am Freitag, 26. Juni, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist“ an. Die Fraktion Die Linke hat diese verlangt.

Geschlechterparitätische Landeslisten

Das Plenum debattiert am Mittwoch, 24. Juni, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität“. Darin wird gefordert, Paragraf 17 des Gesetzes über die politischen Parteien zu ändern, sodass Frauen und Männer gleichermaßen bei der Aufstellung von Partei-Landeslisten berücksichtigt werden. Obwohl Frauen die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, sind sie aktuell nur mit 32,4 Prozent im Bundestag vertreten.

Organspende

Am Donnerstag, 25. Juni, findet eine Vereinbarte Debatte zum Thema Organspende statt. Schon mehrfach hat das Parlament über die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende beraten. Diese sieht vor, dass jeder volljährige und einwilligungsfähige Mensch ein möglicher Organspender ist, wenn er nicht explizit widersprochen hat. Aktuell gilt die Entscheidungslösung, die eine aktive Zustimmung zur Organspende – etwa per Organspendeausweis fordert.

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. Juni, außerdem über die von der Bundesregierung geforderte letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon ab. 

Laut Antrag soll die Bundeswehr ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste ein letztes Mal verlängern und dafür weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Der Einsatz soll operativ am 31. Dezember 2026 enden, gefolgt von einer Abwicklungsphase bis zum 30. Juni 2027, in der noch 80 Soldatinnen und Soldaten vor Ort sein sollen.

Aufgabe der Operation bleibe bis Ende 2026 die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, Waffenschmuggel nach Libanon zu verhindern. Aufgrund der Ausbildung durch den UNIFIL-Marineverband habe die libanesische Marine bei der Überwachung der eigenen Hoheitsgewässer erhebliche Fortschritte erzielt und sei inzwischen in der Lage, alle technischen Prozeduren bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe eigenständig durchzuführen.

Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren

„Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung vollenden“ lautet der Titel einer Vereinbarten Debatte, die am Donnerstag, 25. Juni, im Bundestag stattfindet.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Am Freitag, 26. Juni, debattiert und entscheidet der Bundestag über das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern. 

Mit der Reform sollen außerdem wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werden. Damit will die Regierung klarstellen, dass diese Verkehrsinfrastrukturen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen.

Meinungsfreiheit

Mit den Anträgen „Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen“, „Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen“ und „Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen“ sowie dem Gesetzentwurf „zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)“ der Fraktion Die Linke beschäftigt sich das Plenum am Freitag, 26. Juni.  

Inhalt der Initiativen ist unter anderem die Forderung nach der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bundeszentrale für politische Bildung, um eine klare Positionierung der Bundeszentrale für die zentralen Werte des Grundgesetzes festzuschreiben. Damit soll klargestellt werden, „dass aus dem staatlichen Neutralitätsgebot keineswegs ein Wertfreiheitsgebot folgt, das Amtsträger von einer deutlichen Haltung zur Verteidigung des Menschenwürdegebots sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsgebots des Grundgesetzes abhalten würde“.

Außerdem fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre absenkt, was mit einer Grundgesetzänderung einhergehen würde. In ihrem Antrag weisen die Abgeordneten darauf hin, dass auch junge Menschen von politischen Entscheidungen betroffen seien. Desweiteren fordert die Fraktion die Einführung des Wahlrechts für Ausländer. 

Schutz von LSBTIQ-Personen

Am Freitag, 26. Juni, stimmt das Plenum über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten“ ab. In diesem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Demonstrationen zum Christopher Street Day vor Gewalt und Hetze zu schützen und effiziente Schutzkonzepte zu entwickeln. Zudem soll eine bundesweite Meldestelle für queerfeindliche Straftaten eingeführt werden, „um LSBTIQ feindliche Hasskriminalität besser zu erfassen“. Eine derartige Meldestelle hatte auch der Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ im Auftrag der Innenministerkonferenz gefordert. 

Zur Abstimmung stehen außerdem ein weiterer Antrag der Grünen „Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden“ sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen“. 

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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