Sitzungswoche vom 16. bis 20. März 2026
Diese Woche im Bundestag
Neben der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat gibt es in dieser Sitzungswoche unter anderem Debatten zum Internationalen Frauentag, zu den Energiepreissteigerungen durch den Krieg im Iran und zur zivilen Verteidigung.
In der Regierungsbefragung beantworten Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Fragen der Abgeordneten. © picture alliance / photothek.de | Amrei Schulz; IMAGO / dts Nachrichtenagentur; picture alliance/dpa | Annette Riedl; picture alliance/dpa | Kay Nietfeld; picture alliance / Rene Traut Fotografie | Rene Traut
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Zu Beginn des Plenargeschehens am Mittwoch, den 18. März, gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, der am 19. und 20. März tagt.
Befragung der Bundesregierung
Nach der Regierungserklärung können die Abgeordneten in der Regierungsbefragung ihre Fragen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellen.
Aktuelle Stunden
Am Mittwoch, den 18. März, findet auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken“ statt.
Am Donnerstag, den 19. März, wird im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion der Kernenergiegipfel, der am 10. März in Paris stattgefunden hat, diskutiert.
Am Freitag, 20. März, diskutieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde das Thema „Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden“, was die Fraktion Die Linke verlangt hat.
Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März findet am Donnerstag, 19. März, eine Vereinbarte Debatte im Deutschen Bundestag statt. Bereits seit dem Jahr 1911 wird am 8. März weltweit auf Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und bestehende Diskriminierungen aufmerksam gemacht.
Zeitenwende der Zivilen Verteidigung
Ebenfalls am Donnerstag, den 19. März, wird ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen“ debattiert.
Kraftstoffpreise
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD legen dem Bundestag ihr sogenanntes „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ vor. Der Gesetzentwurf „zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ wird am Donnerstag, 19. März, in erster Lesung debattiert.
Außerdem berät das Parlament über eine Reihe von Anträgen aus den Oppositionsfraktionen. So will die AfD-Fraktion „Unternehmen und Verbraucher kurzfristig entlasten“, Bündnis 90/Die Grünen will „Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle“ und Die Linke fordert eine „sofortige Entlastung der Bevölkerung“.
Institutioneller Rassismus in Deutschland
Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Transparenz statt Relativierung – Aufarbeitung und Handlungskonsequenzen der InRa-Studie ,Institutionen und Rassismus‘“ wird am Donnerstag, 19. März, von den Abgeordneten debattiert.
Durchführung der EU-Verordnung über KI
Am Freitag, 20. März, findet eine Debatte über die Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) im Plenum statt. Die diskutierte Verordnung (EU) 2024 / 1689 legt laut Bundesregierung einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung von KI-Systemen in der Europäischen Union fest.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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