Sitzungswoche vom 10. bis 14. Juni 2024 Diese Woche im Bundestag

Befragung der Bundesregierung

In dieser Sitzungswoche stellen sich iin der Regierungsbefragung der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), sowie Klara Geywitz (SPD), Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, den Fragen der Abgeordneten.

Umweltbericht 2023

Außerdem debattieren die Abgeordneten am Mittwoch, 13. Juni, den von der Bundesregierung vorgelegten Umweltbericht 2023. Der alle vier Jahre erscheinende Bericht betont, unter welchem Druck Umwelt und Natur weltweit stehen: Der menschengemachte Klimawandel, der weltweite Biodiversitätsverlust und die globale Verschmutzung setzten Ökosysteme unter Druck und gefährdeten die Grundlagen des menschlichen Lebens. In dem Umweltbericht listet die Bundesregierung auf, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche geplant sind. Zum Beispiel soll bis 2045 der Wärmesektor in Deutschland nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basieren. Außerdem soll der Verkehr in Deutschland spätestens im Jahr 2045 nahezu unabhängig von Energieträgern mit fossilem Kohlenstoff und somit weitgehend treibhausgasneutral gestaltet werden.

BAföG-Novelle

Der Bundestag stimmt nach der Debatte zur 29. BAföG-Novelle über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“ ab. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Studierende künftig einem Minijob mit einem Einkommen von 556 Euro pro Monat nachgehen können, ohne dass dies auf die BAföG-Bezüge angerechnet wird. Auch andere Freibeträge sollen erhöht werden. Außerdem will die Bundesregierung eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro als einmaligen Zuschuss für Studierende unter 25 Jahren aus einkommensschwachen Haushalten einführen. Darüber hinaus soll es geförderten Studierenden länger möglich sein, sich für einen Fachwechsel zu entscheiden.

Die Angeordneten werden nicht nur über den Gesetzentwurf, sondern auch über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, einen Antrag der AfD-Fraktion und einen Antrag der Gruppe Die Linke abstimmen.

Abkommen zur deutsch-französischen Berufsausbildung

Die Abgeordneten diskutieren am Donnerstag, 13. Juni, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung“ und stimmen im Anschluss darüber ab. Mit dem Abkommen möchte die Bundesregierung die deutsch-französische Ausbildung stärken. Auszubildende sollen den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren können, während die theoretische Ausbildung und die Prüfung im Heimatland stattfinden. Mit dem Abkommen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und transparenter gestaltet werden.

Recht auf schnelles Internet

Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine Große Anfrage mit dem Titel „Umsetzung des ,Rechts auf schnelles Internet‘ (Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung – TKMV)“ an die Bundesregierung gestellt, in der sie kritisierte, dass die Verordnung bis heute nicht von der Bundesregierung umgesetzt worden sei: Kein Unternehmen sei zur Versorgung verpflichtet und auch die Mindestbandbreiten seien nicht angehoben worden. In dieser Sitzungswoche wird die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage im Plenum diskutiert.

Anerkennung von beruflicher Handlungsfähigkeit

Nach der Debatte zum „Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz“ stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und einen Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren“ ab. Mit der neuen Regelung möchte die Bundesregierung es ermöglichen, berufliche Handlungsfähigkeit, die unabhängig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurde, festzustellen, zu bescheinigen und „im System der beruflichen Bildung anschlussfähig zu machen“. Außerdem sollen digitale Dokumente und Verfahren in der beruflichen Bildung ermöglicht werden.

Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten wollen gemeinsam daran arbeiten, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024“ vor, den der Bundesrat am Freitag, den 14. Juni, berät. Eine wesentliche Voraussetzung bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sei ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem und bedarfsgerecht ausgestattetem Wohnraum. Zur Umsetzung des Aktionsplans möchte die Bundesregierung ein Nationales Forum sowie eine Kompetenzstelle auf Bundesebene zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit einrichten.

Fußball-EM 2024

Ab dem 14. Juni 2024 findet die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland statt. In einem Antrag mit dem Titel „Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen“ verlangt die CDU/CSU-Fraktion mehr Einsatz und Unterstützung von der Bundesregierung für die EM 2024. In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, in engem Kontakt mit den Organisatoren die offenen Punkte und Schwachstellen zu identifizieren, die bis zur Eröffnung des Turniers zwingend zu klären seien. Außerdem erläutert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag, dass es notwendig sei, dass ein attraktives Kulturangebot bereitgestellt werde und ein Mobilitäts- sowie ein attraktives Tourismuskonzept erforderlich seien. Einerseits damit Besucher Deutschland als sehenswertes Reiseland wahrnähmen, andererseits damit einem erneuten „Sommermärchen“ nichts im Wege stehe.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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