Diese Woche im Bundestag

Gedenkstunde anlässlich der Opfer des Nationalsozialismus

Zentrales Ereignis in der zweiten Sitzungswoche des Jahres 2026 ist die Gedenkstunde anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Diese findet am Mittwoch, 28. Januar, ab 12:30 Uhr statt. In diesem Jahr wird die Zeitzeugin und Holocaust-Überlebende Tova Friedman eine Rede im Plenum halten.

Tova Friedman wurde am 7. September 1938 in Gdingen/Gdynia nahe Danzig in Polen geboren. Im Alter von fünf Jahren wurde sie mit ihrer Mutter nach Auschwitz-Birkenau deportiert und überlebte vermutlich durch einen technischen Defekt der Gaskammern. Bei den Todesmärschen im Januar 1945 gelang es ihr schließlich, sich zwischen Leichen zu verstecken. Nach dem Krieg emigrierte die Familie in die USA, Friedman wurde dort eine erfolgreiche Therapeutin. Heute leistet sie eine besonders wertvolle Form der Erinnerungsarbeit: Sie betreibt gemeinsam mit ihrem Enkel einen TikTok-Kanal mit mehr als 500.000 Followern, auf dem sie über den Holocaust informiert und sich regelmäßig den Fragen von jungen Menschen stellt.

Befragung der Bundesregierung (AA und BMLEH)

Das Plenum startet am Mittwoch, 28. Januar, mit der Regierungsbefragung. Dieses Mal stellen sich Bundesaußenminister Johann David Wadephul (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den Fragen der Abgeordneten.

Aktuelle Stunden

Am Mittwoch, den 28. Januar, findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde zur „Aushöhlung von Beschäftigtenrechten“ statt. Dabei geht es um die aktuellen Vorstöße zu Krankheitstagen, Teilzeit und Acht-Stunden-Tagen.

Am Donnerstag, 29. Januar, debattieren die Abgeordneten auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD die „Anwendung des Mercosur-Abkommens“, wodurch Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel gestärkt werden soll.

Am Freitag, 30. Januar, geht es in der Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattfindet, darum die Energiesouveränität zu stärken und Klimaziele umzusetzen.

Sieben Jahre Vertrag von Aachen

Am Mittwoch, 28. Januar, findet eine Vereinbarte Debatte mit dem Titel „Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten“ statt. 

Vor sieben Jahren, am 22. Januar 2019, haben die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen einen neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration unterzeichnet, der den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzen soll. 

Der Vertrag von Aachen zielt auf eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich ab. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Annäherung zwischen den beiden Ländern sowie die kulturelle Zusammenarbeit durch die Unterstützung gemeinsamer Projekte, die den kulturellen Austausch und das gegenseitige Verständnis fördern.

Verfolgung queerer Opfer im Nationalsozialismus 

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Die ,vergessenen‘ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“ eingebracht. Dieser wird am Mittwoch, 28. Januar, im Plenum diskutiert. In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert, anzuerkennen, „dass den queeren Opfern aufgrund der jahrzehntelangen Verweigerung der Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus großes Unrecht angetan wurde“. Für das damit verbundene Leid soll der Bundestag nach Auffassung der Fraktion die Opfer und ihre Hinterbliebenen um Verzeihung bitten. Außerdem solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass die queeren Opfer des Nationalsozialismus „dauerhaft im kollektiven Gedächtnis sichtbar werden“.

Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage

Am Donnerstag, den 29. Januar, gibt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates, der am 22. Januar 2026 stattfand, und zur aktuellen außenpolitischen Lage ab.

Transatlantische Beziehungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Die transatlantischen Beziehungen neu denken“ vorgelegt, der am Donnerstag, 28. Januar, im Plenum debattiert wird. 

In dem Antrag wird eine umfassende, europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie gefordert, die die veränderte politische Lage in den USA berücksichtigt und Maßnahmen definiert, die „die europäische Resilienz und Unabhängigkeit stärken“. Die Bundesregierung müsse sich für die Einhaltung des Völkerrechts und Achtung staatlicher Souveränität, insbesondere durch die strikte Wahrung internationaler Normen, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Unterstützung multilateraler Konfliktlösungsmechanismen gegenüber den USA einsetzen. Insbesondere solle sie „den Versuchen des US-Präsidenten, die Vereinten Nationen sowie die internationale Ordnung zu schwächen und die universellen Menschenrechte zu delegitimieren“, gemeinsam mit den EU-Partnern entschieden entgegentreten.

Bundeswehreinsatz in Irak

Das Parlament entscheidet am Donnerstag, 29. Januar, in einer namentlichen Abstimmung darüber, ob der Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) fortgesetzt wird. Die Bundesregierung möchte den Einsatz laut ihrem Antrag „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ im Rahmen der Nato-Mission Iraq (NMI) um ein weiteres Jahr verlängern. 

Vorgesehen ist laut Antrag die Entsendung von wie bisher bis zu 500 Bundeswehrsoldaten, die die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten und unter anderem Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen sollen.

Wie die Bundesregierung schreibt, sei die fortgesetzte internationale Präsenz in Gestalt der Nato-Mission im Kampf gegen den IS nach wie vor unverzichtbar für die Sicherheitsarchitektur des Landes und werde vom Irak explizit erbeten. Territorial sei die Terrororganisation weitgehend zwar besiegt, allerdings hätten sich IS-Anschläge auf niedrigem Niveau verstetigt. Gleichzeitig profitiere der IS von dem infolge der regionalen Entwicklungen verringerten Verfolgungsdruck in Syrien und dehne seine Aktivitäten auf urbane Gebiete aus.

ETF-Sparplan für die Altersvorsorge

„Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“, fordert die AfD-Fraktion mit einem gleichnamigen Antrag, der am Donnerstag, 29. Januar, erstmals im Bundestag beraten wird.

In dem Antrag heißt es: „Zusätzliche kapitalgedeckte Elemente können die Altersvorsorge sinnvoll ergänzen. Eine wertpapierbasierte Vorsorge erfordert zwar einen langfristigen Anlagehorizont, ermöglicht aber die Risiken des Kapitalmarktes abzufedern und bei überschaubarem Mitteleinsatz den Zinseszinseffekt wirksam zu nutzen. Die bestehenden Instrumente der dritten Säule – insbesondere Riester-Rente und Rürup-Rente – haben sich in der Praxis vielfach als unzureichend erwiesen, da sie häufig mit hohen Kosten, geringen Renditen und mangelnder Transparenz verbunden sind.“

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2026

Am Freitag, den 30. Januar, gibt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 ab.

Änderung des Transplantationsgesetzes

Die Bundesregierung will das Transplantationsgesetz ändern, um den Organspender- und Organempfängerkreis bei der Lebendorganspende zu erweitern. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen“ wird am Freitag, 30. Januar, zum ersten Mal im Plenum beraten.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Überkreuzlebendspende für Nieren ermöglicht und Rechtsgrundlagen für den Aufbau eines Programms für die Überkreuzlebendnierenspende geschaffen werden. Gleichzeitig soll der Schutz der Lebendspenderinnen und Lebendspender von Organen und Gewebe gestärkt werden.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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