Sitzungswoche vom 8. bis 12. September 2025
Diese Woche im Bundestag
Acht Wochen Sommerpause im Parlament sind vorbei. In der ersten Sitzungswoche gibt es mit Debatten zu Themen wie der Migrationspolitik, dem Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, der Sicherung des Deutschlandtickets und der Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz einigen Diskussionsbedarf im Plenarsaal.
Zurück aus der Sommerpause stehen im Deutschen Bundestag die Regierungsbefragung sowie Debatten über Kernkraftwerke, das Deutschlandticket und die Zukunft von Verbrenner-Motoren an. © IMAGO / dts Nachrichtenagentur; IMAGO / photothek; IMAGO / Panama Pictures; IMAGO / Silas Stein
Befragung der Bundesregierung
In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause stellen sich Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Am Mittwoch, den 10. September 2025, sind für die Frage-Antwort-Runde eineinhalb Stunden eingeplant. Beginnen wird die sogenannte Regierungsbefragung um 13:05 Uhr.
Aktuelle Stunden
In dieser Sitzungswoche wird es drei Aktuelle Stunden geben. Am Mittwoch, 10. September, diskutieren die Abgeordneten auf Verlangen der AfD-Fraktion über das Thema „Zehn Jahre ,Wir schaffen das’“ und die Migrationspolitik der Bundesregierung. Am Donnerstag, den 11. September, gibt es auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Hightech-Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen“. Am Freitag, den 12. September, debattiert der Bundestag auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über das Thema „Herbst des Klimaschutzes“.
Bundeswehreinsätze
Außerdem werden am Mittwoch, den 10. September, zwei Bundeswehreinsätze im Plenum diskutiert. Laut Antrag der Bundesregierung soll sich die Bundeswehr weiterhin mit 50 Soldatinnen und Soldaten an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Die Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen.
Im zweiten Antrag der Bundesregierung geht es um die EU-geführte Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer. Die Bundeswehr soll sich zwar weiterhin beteiligen, der Personaleinsatz soll aber stark reduziert werden: Statt wie bislang bis zu 700 sollen nur noch bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
Stärkung der Pflege
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD will mit ihren Gesetzentwürfen zur „Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ und „über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung“ (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz) den Pflegesektor in Deutschland stärken. Darüber wird am Donnerstag, den 11. September, im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert.
Das Pflegeentbürokratisierungsgesetz soll angesichts des wachsenden Pflegebedarfs und der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen die Rahmenbedingungen für den Beruf von Pflegefachpersonen verbessern. Es sieht unter anderem vor, dass dem Pflegepersonal erlaubt wird, heilkundliche Aufgaben zu übernehmen, was mehr pflegerische Verantwortung bedeuten würde.
Bereits heute fehlen in allen Pflegeberufen Fachkräfte. Da die Zahl der Pflegebedürftigen stetig steigt, müsse diesem Anstieg auch mit einer Stärkung der Berufsausbildung zur Pflegefachkraft begegnet werden, so die Bundesregierung. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung soll dabei helfen, den Personalnotstand in der Pflege zu beheben. Dies soll möglich werden durch einheitliche Regelungen für die Ausbildung von Pflegefachassistenzpersonen.
Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Ebenfalls am Donnerstag, den 11. September, wird der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“ entscheiden. In diesem fordert die Fraktion unter anderem den Stopp der Laufzeitbeschränkungen von Atomkraftwerken, die bisher vorschreiben, wie lange ein Kernkraftwerk betrieben werden darf. Außerdem verlangt der Antrag einen „unverzüglichen“ Stopp aller Rückbaumaßnahmen von Kernkraftwerken, die wieder als betriebstüchtig hergestellt werden können. Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie sei, so die AfD-Fraktion, ein „energie- und volkswirtschaftlicher Fehler“ gewesen.
Zu dem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor, der sich für die Ablehnung des Antrags ausspricht.
Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
Das Plenum wird am Donnerstag, den 11. September, einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz diskutieren. In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion Die Linke: „Die Wehrpflicht ist ein weiteres militärisches Instrument zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen des Staates. Junge Menschen werden ungeachtet ihrer Lebensentwürfe und Wünsche als Verschiebemasse für die Bundeswehr instrumentalisiert.“
Zur Begründung verweisen die Antragsteller unter anderem auf die Truppenstärke der Nato von mehr als drei Millionen Soldaten und Soldatinnen. Damit verfüge das Militärbündnis über die mit Abstand umfangreichsten Streitkräfte weltweit. „Diese militärische Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten macht deutlich: Eine sicherheitspolitische Notwendigkeit zur Reaktivierung der Wehrpflicht besteht nicht“, schreibt die Fraktion. Sie fordert von der Bundesregierung, bis Ende 2025 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen und die Mittel für die Freiwilligendienste aufzustocken, um dort neue Stellen zu schaffen.
Sicherung des Deutschlandtickets
Seit Mai 2023 ermöglicht das Deutschlandticket die Nutzung des deutschlandweiten öffentlichen Nahverkehrs, aktuell für 58 Euro im Monat. Eine Sicherung dieses Angebotes fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag „Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern“. Dieser Antrag wird am 11. September im Deutschen Bundestag diskutiert.
Mehrwertsteuerbefreiungen
Am Freitag, den 12. September, berät das Plenum in zweiter und dritter Lesung über den Antrag der Fraktion Die Linke zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus- und Bahnfahrten. Aktuell liegt der Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent und wird auf Waren und Dienstleistungen erhoben.
Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer will die Fraktion Die Linke Verbraucherinnen und Verbrauchern entlasten. Um sicherzugehen, dass die Steuersenkung auch an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, schlägt der Antrag die Einrichtung einer Preisaufsicht vor, die die Entwicklung der Preise und die Weitergabe kontrolliert.
Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD planen eine Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Der entsprechende Antrag wird am Freitag, den 12. September, im Plenum Thema sein wird. Zur ersten Lesung haben die Koalitionsfraktionen zudem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes angekündigt. Darin geht es um die Kürzung der Kostenpauschale und die Erhöhung der Ordnungsgelder für Abgeordnete.
Verbrenner-Aus
Am Freitag, den 12. September, geht es im Deutschen Bundestag außerdem um Umweltpolitik. Dazu liegen drei Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. In ihrem Antrag „Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft“ fordert die Fraktion die Abschaffung von Verbrennermotoren ab 2035, also derjenigen Motoren, die Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel benötigen. Dies soll zur Erreichung der nationalen Klimaneutralität bis 2045 beitragen. Auch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den hiesigen Produktionsstandort zu sichern, sei der Ausbau der Elektromobilität wichtig.
Außerdem wird das Plenum in dritter Lesung über den Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften“ abstimmen. Des Weiteren wird ein angekündigter Antrag mit dem Titel „Gasbohrungen in Deutschland beenden – Energiewende konsequent weiterführen“ beraten.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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