Sitzungswoche vom 15. bis 18. September 2025
Diese Woche im Bundestag
In dieser Sitzungswoche steht im Deutschen Bundestag alles im Zeichen der Finanzen. Denn der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 steht zur abschließenden Beratung und Verabschiedung auf der Tagesordnung.
Über die Höhe der Finanzetats der Ministerien wird in dieser Woche im Deutschen Bundestag entschieden. Gleich in der nächsten Woche beginnen die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. © IMAGO / Wolfilser
Der Weg zum Haushaltsgesetz 2025
Vor der parlamentarischen Sommerpause wurde der Haushalt 2025 erstmals im Deutschen Bundestag beraten und im Anschluss an den Haushaltsausschuss übergeben. Dieser beschäftigte sich mit allen geplanten Etats für die Ministerien sowie den Etats des Bundespräsidenten, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts.
Insgesamt umfasst das Haushaltsgesetz 25 dieser Einzelpläne. In der sogenannten Bereinigungssitzung am 4. September hat der Haushaltsausschuss Änderungen am Haushaltsgesetz 2025 vorgenommen, das festlegt, wie viel Geld wem zur Verfügung steht und mit welchen Ausgaben und Einnahmen die Bundesregierung planen kann.
In dieser Woche berät nun das Parlament die geplanten Etats. Neben dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Regierung liegen den Abgeordneten auch die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses sowie die Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktionen vor.
Der Haushalt für 2025 mitten im laufenden Kalenderjahr?
Der Haushalt für das laufende Jahr wird erst jetzt verabschiedet, weil mit dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 die Beratungen des von ihr eingebrachten Haushaltsgesetzes 2025 nicht abgeschlossen werden konnten. Seit dem 1. Januar 2025 gilt deshalb eine vorläufige Haushaltsführung.
Am Donnerstag, dem 18. September, stimmt der Bundestag in dritter Lesung und namentlich über das Haushaltsgesetz ab. Mit einer Zustimmung für die Pläne durch eine einfache Mehrheit des Parlamentes gilt der Haushalt dann als beschlossen.
Was steht im Haushaltsgesetz 2025?
In ihrem Gesetz plant die Regierungskoalition im laufenden Jahr 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben – das sind 5,4 Prozent mehr als 2024, aber 460 Millionen Euro weniger als noch im Regierungsentwurf vor der Sommerpause geplant waren. 62,73 Milliarden Euro sind für Investitionen eingerechnet (2024: 70,52 Milliarden Euro). Der Posten der Nettokreditaufnahme umfasst 81,8 Milliarden Euro im Haushaltsplan. Und die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden mit 386,84 Milliarden Euro angegeben (2024: 374,55 Milliarden Euro).
Und gleich in der kommenden Sitzungswoche ab dem 22. September geht es direkt mit der ersten Lesung und den Beratungen des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 weiter. Diese „Haushaltswoche” findet traditionell in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause statt, wurde aufgrund der nötigen Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2025 aber verschoben.
Wann welcher Etat beraten wird, seht ihr in der Übersicht auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.
