Sitzungswoche vom 19. bis 23. Mai 2025 Diese Woche im Bundestag
Jasmin Nimmrich
In der vergangenen Sitzungwoche stellte das neue Kabinett seine Vorhaben für die Legislaturperiode vor. Nun geht es an die Sacharbeit: Eine der ersten Aufgaben des 21. Deutschen Bundestages in dieser Sitzungswoche ist die Wahl eines neuen Wehrbeauftragten. Außerdem werden die Einbürgerungspolitik und die 75-jährige Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Thema im Plenarsaal sein.
Neben der Regierungsbefragung stehen der Jahresbericht der Wehrbeauftragten, eine Debatte zur Reform der Einbürgerungspolitik und das 75. Jubiläum der Europarat-Mitgliedschaft Deutschlands auf der Tagesordnung. © DBT / Thomas Trutschel / Thomas Köhler / photothek; IMAGO / Future Image; IMAGO / Zoonar; IMAGO / Eibner Europa
Befragung der Bundesregierung
Das Plenargeschehen der zweiten Sitzungswoche des 21. Deutschen Bundestages beginnt am Mittwoch, 21. Mai, um 13 Uhr mit einer 90-minütigen Regierungsbefragung. In dieser stellen sich der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt (CSU), und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD), den Fragen der Abgeordneten.
Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten
Ebenfalls am Mittwoch wird der Deutsche Bundestag erstmals über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl für das Jahr 2024 beraten. Die Wehrbeauftragte ist ein Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundeswehr. Zu ihren Aufgaben gehört es unter anderem, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten zu wachen.
In ihrem Bericht für das Jahr 2024 widmet sich die Wehrbeauftragte allem voran der angespannten Personalsituation innerhalb der Bundeswehr. Auch im vergangenen Jahr sei die Bundeswehr dem Ziel, eine Personalstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen, nicht näher gekommen. Ursprünglich war diese Zielmarke für das Jahr 2025 formuliert worden. Ende März bezifferte die Bundeswehr die Zahl ihrer Soldatinnen und Soldaten mit 182.064.
Der Bericht der Wehrbeauftragten bezieht auch zum anhaltenden Diskurs um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht Stellung. Dr. Eva Högl spricht sich dahingehend für ein Gesellschaftsjahr aus, „also ein verpflichtendes Jahr für junge Frauen und Männer etwa im Umweltschutz, im sozialen Bereich oder bei der Bundeswehr“.
Nach einer knapp 45-minütigen Debatte soll die Unterrichtung dem federführenden Verteidigungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Wahl des Wehrbeauftragten
Nach der Vorstellung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten steht die geheime Wahl eines neuen Wehrbeauftragten auf der Tagesordnung. Dr. Eva Högl bekleidet das Amt seit dem 25. Mai 2020. Für die Wahl am 21. Mai 2025 liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD vor.
Aktuelle Stunden
In dieser Sitzungswoche gibt es drei Aktuelle Stunden. Am Mittwoch debattiert der Bundestag auf Verlangen der AfD-Fraktion das Thema „Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln“. Am Donnerstag findet auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Aussprache zu dem Thema „Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten“ statt. Am Freitag diskutieren die Abgeordneten auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Thematik „Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen“.
Reform der Einbürgerungspolitik
Am Donnerstag, dem 22. Mai 2025, wird der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende“ Gegenstand einer 30-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag sein. Zum aktuellen Zeitpunkt liegt der Antrag noch nicht vor.
75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat
Am Freitag, den 23. Mai, startet der Sitzungstag mit einer einstündigen Vereinbarten Debatte zum Thema „75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat“. Die Gründungsurkunde unterzeichneten die zehn Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien im Jahr 1949 in der belgischen Stadt Straßburg. 1950 trat auch die Bundesrepublik Deutschland dem Europarat bei.
Heute fördert der Europarat die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinen 46 Mitgliedstaaten. Sein wichtigstes Instrument ist dabei die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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