Sitzungwoche vom 12. bis 16. Mai 2025 Diese Woche im Bundestag
Der Kanzler ist gewählt, das Kabinett vereidigt. Nun kann die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD mit der Arbeit beginnen. In der ersten vollständigen Sitzungswoche der 21. Legislaturperiode stellt sie ihre Pläne dem Parlament vor.
Die Regierungsbank des 21. Deutschen Bundestages ist besetzt und das Kabinett rund um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, erste Reihe, rechts) bereit, seine Arbeit aufzunehmen. © IMAGO / photothek
Der ersten vollständigen Sitzungswoche der 21. Wahlperiode gingen bereits zwei Sitzungen voraus: Am 25. März, knapp einen Monat nach der vorgezogenen Bundestagswahl, wählte der 21. Deutsche Bundestag sein neues Präsidium, bestehend aus der Präsidentin Julia Klöckner und ihren Stellvertreterinnen und ihren Stellvertretern.
In der zweiten Sitzung am 6. Mai folgte die Wahl des Bundeskanzlers sowie die Bekanntgabe und Eidesleistung der neuen Bundesregierung.
Erklärungen der Bundesregierung
Am Mittwoch, dem 14. Mai, startet die 3. Sitzung des 21. Bundestages um 11:30 Uhr mit einer Regierungsbefragung. In dieser stellen sich dieses Mal Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) den Fragen des Plenums.
Im Anschluss wird Bundeskanzler Friedrich Merz an das Rednerpult treten und um 13 Uhr seine erste 45-minütige Regierungserklärung abgeben. Danach folgt eine zweistündige Aussprache im Plenum.
Danach werden am Mittwoch, Donnerstag und Freitag alle Ministerinnen und Minister Stellung zu ihren Vorhaben für die 21. Legislaturperiode Stellung beziehen. Das geschieht in dieser Reihenfolge:
Mittwoch, 14. Mai:
16:10 Uhr: Außen, Europa, Menschenrechte
17:20 Uhr: Verteidigung
18:30 Uhr: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Donnerstag, 15. Mai:
9:00 Uhr: Finanzen und Haushalt
10:45 Uhr: Wirtschaft und Energie
12:05 Uhr: Arbeit und Soziales
13:15 Uhr: Gesundheit
14:25 Uhr: Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
15:35 Uhr: Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend
16:45 Uhr: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
17:55 Uhr: Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
19:05 Uhr: Forschung, Technologie und Raumfahrt
Freitag, 16. Mai:
9:00 Uhr: Inneres
10:30 Uhr: Recht und Verbraucherschutz
11:40 Uhr: Digitales und Staatsmodernisierung
12:50 Uhr: Verkehr
Außerdem werden am Donnerstag die Ausschüsse des 21. Bundestages eingesetzt.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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