Diese Woche im Bundestag

Haushaltsgesetz 2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Dienstag, 8. Juli, vor dem Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2025 vor. Der Entwurf sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor (2024: 476,8 Milliarden Euro). Wie viel Geld für welches Ressort geplant ist, wird über die ganze Sitzungswoche hinweg im Plenum von den Abgeordneten diskutiert.

Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes

Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2025 ist am Mittwoch, 9. Juli, die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 enthaltene Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, der Ausgaben in Höhe von 3,97 Milliarden Euro (2024: 3,87 Milliarden Euro) vorsieht.

Befragung der Bundesregierung

Im Anschluss an die Generaldebatte steht der Kanzler in der letzten Regierungsbefragung vor der parlamentarischen Sommerpause den Abgeordneten Rede und Antwort - für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist es das erste Mal.

Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“

Den Abschluss der Beratungen des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung bildet die sogenannte Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2025 am Freitag, 11. Juli. Dort wird auch über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beraten, zu dem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf angekündigt haben. Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ soll eine langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen des Bundes zur Modernisierung Deutschlands schaffen, heißt es im Haushaltsentwurf. Dazu ist die Aufnahme von Krediten bis zu 500 Milliarden Euro möglich. 

Sämtliche Einzelpläne des Haushaltsentwurfs werden anschließend zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

In der Haushaltswoche stehen außerdem noch ein paar andere Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem:

Vereinfachte Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten

Am Donnerstag, 10. Juli, berät der Bundestag den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angekündigten Gesetzentwurf „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam“. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesregierung in Zukunft die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz durch eine einfache Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates vornehmen kann. Damit sollen das Verfahren zur Bestimmung der sicheren Herkunftsländer in Deutschland vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf die Abschaffung der verpflichtenden Bestellung eines Rechtsbeistands im Verfahren über die Anordnung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam vor.

Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 10. Juli, über die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“, wie von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in einem Antrag verlangt. Abgestimmt wird auch über die Forderung der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona Pandemie einzusetzen.

30. Jahrestag der Völkermordes von Srebrenica

Am Freitag, den 11. Juli, findet anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt. Vor 30 Jahren ermordeten bosnisch-serbische Soldaten in dem bosnischen Ort Srebrenica mehr als 8.000 bosniakische Jungen und Männer. Das Massaker von Srebrenica gilt als größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Srebenica war im Bosnienkrieg eine Schutzzone. Bosnisch-serbische Militärkräfte drangen trotz der Anwesenheit von 400 bis 450 leicht bewaffneten niederländischen Blauhelm-Soldaten in die Zone ein und verübten das Massaker. Die Blauhelm-Soldaten waren den Angreifern militärisch weit unterlegen und hatten keine Erlaubnis für den Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung ihres Schutzauftrags.

Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hütet seit dem 7. September 1951 die Einhaltung des Grundgesetzes. Die unanfechtbaren Entscheidungen werden durch 16 Richterinnen und Richter gefällt, die jeweils zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrat ernannt werden. Im Amt bleiben die Richterinnen und Richter für 12 Jahre und sie können, um die Unabhängigkeit des Gerichtes zu sichern, nicht wiedergewählt werden.

Zum aktuellen Zeitpunkt sitzen aufgrund eben dieser zeitlichen Regelung der Amtszeit aber nur 15 Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Und zwei weitere Sitze werden im Laufe des Jahres ebenfalls frei. Für alle drei Nachbesetzungen ist der Deutsche Bundestag verantwortlich. Hierfür machen die Mitglieder des Wahlausschusses Personalvorschläge, denen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen, damit ein Richterposten nachbesetzt werden kann. Am Freitag, den 11. Juli, stimmt der Bundestag über zwei Wahlvorschläge des Wahlausschusses für diese Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ab.

Forum W zur europäischen Sicherheitspolitik 

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Europäische Union zunehmend einem sicherheits- und verteidigungspolitischen Druck ausgesetzt. Um auf weitere Eskalationen vorbereitet zu sein, wurden im März 2025 die EU-Initiative „Readiness 2030“ und der „ReArm Europe Plan“ vorgestellt. Das Forum W, eine Veranstaltungsreihe des Deutschen Bundestages, geht in der Diskussion mit Experten aus Praxis und Wissenschaft unter anderem den Fragen auf den Grund, inwiefern die verteidigungspolitischen Strategien und Instrumente geeignete Antworten auf die Bedrohung der EU finden und wie sich die EU-Verteidigungspolitik auf die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten auswirkt. Die Diskussionsveranstaltung wird am 8. Juli ab 16 Uhr live auf bundestag.de übertragen.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.