Sitzungswoche vom 6. bis 10. Oktober 2025
Diese Woche im Bundestag
Staatsangehörigkeit, Europäisches Asylsystem, 35 Jahre Deutsche Einheit: Diese Themen werden unter anderem diese Woche im Plenum beraten.
Neben der Befragung der Bundesregierung stehen in dieser Sitzungswoche unter anderem das Gemeinsame Europäische Asylsystem, die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie das Erinnern an den 35. Jahrestag der Deutschen Wiedervereinigung auf der Tagesordnung. © IMAGO / dts Nachrichtenagentur; IMAGO / dts Nachrichtenagentur; IMAGO / Jochen Tack, picture alliance / photothek.de | Thomas Trutschel; IMAGO / Gueffroy
Befragung der Bundesregierung (BMFTR und BMUKN)
Das Plenargeschehen dieser Sitzungswoche beginnt traditionell am Mittwoch mit der Regierungsbefragung. Dieses Mal stellen sich die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), und der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider (SPD), den Fragen der Abgeordneten.
Aktuelle Stunden
Die Abgeordneten befassen sich am am Mittwoch, 8. Oktober, in einer Aktuellen Stunde mit der Situation in Nahost. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD aufgesetzt und trägt den Titel „Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror und Kriegsbeginn in Gaza – Chance auf Frieden in Nahost ergreifen“.
Am Donnerstag, 9. Oktober, befasst sich der Bundestag mit Sicherheit von Messengerdiensten. Dazu erfolgt auf Verlangen der AfD-Fraktion eine Aussprache in einer Aktuelle Stunde zu dem Thema „Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle“.
Am Freitag, 10. Oktober, beraten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über die Drohnenabwehr. Dazu wird auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel „Deutschen Luftraum sichern, effektive Drohnenabwehr jetzt“ diskutiert.
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Ebenfalls am Mittwoch, 8. Oktober, entscheidet der Bundestag über eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Für die Einbürgerung soll künftig generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren gelten. Eine nachhaltige Integration benötige Zeit, weswegen die „Turboeinbürgerung“ gestrichen werden solle.
Auch über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen“ wird abgestimmt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Der Bundestag berät am Mittwoch, 8. Oktober, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“. Darin fordert die AfD-Fraktion, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen und die Bundesregierung bis Ende 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten soll. Bisher erhalten die Abgeordneten durch ihre Tätigkeit einen Pensionsanspruch.
GEAS-Anpassungsgesetz
Am Donnerstag, 9. Oktober, berät der Bundestag zum ersten Mal den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz).
Das GEAS-Anpassungsgesetz zielt darauf ab, das nationale Recht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) anzupassen und umfasst wesentliche Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Das GEAS sei die Grundlage, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen, schreibt die Regierung.
35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse
Auf Grundlage eines Antrags der Fraktion Die Linke wird anlässlich des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit darüber debattiert, wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ehemaligen Osten und im ehemaligen Westen umgesetzt werden kann.
Preiserhöhungen bei Lebensmitteln
Ebenso am Donnerstag, 9. Oktober, wird der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen“ im Plenum diskutiert. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um gegen Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen vorzugehen.
Mit versteckter Preiserhöhung ist zum Beispiel gemeint, dass sich bei gleichbleibender Verpackungsgröße weniger Inhalt in der Verpackung befindet. Die Fraktion Die Linke fordert außerdem, eine Preisbeobachtungsstelle für die Lebensmittelwertschöpfungskette in Deutschland einzurichten, die auch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln überwacht und regulierend eingreifen kann.
Schieneninfrastruktur
Am Freitag, 10. Oktober, stimmt der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen“ ab. Deutschland brauche wieder eine verlässliche und krisenfeste Bahn, heißt es in der Vorlage. Nur mit mehr Bahnverkehr werde Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen, nur mit mehr Bahn und ÖPNV bleibe Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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