Sitzungswoche vom 6. bis 10. Juli 2026
Diese Woche im Bundestag
Anlässlich des 250. Jahrestages der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1776 debattieren die Abgeordneten über Freiheit und Demokratie in den USA. Außerdem stehen Abstimmungen zu Gesetzentwürfen zur Stabilisierung der Stromversorgung und der Krankenkassenbeiträge sowie über die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung auf der Tagesordnung.
In der Regierungsbefragung stellen sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), und der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider (SPD), den Fragen der Abgeordneten. © picture alliance / dts-Agentur; picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka; pexels; picture alliance / Fotostand | K. Schmitt
Befragung der Bundesregierung (BMJV und BMUKN)
Am Mittwoch, 8. Juli, stellen sich in der Regierungsbefragung die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig (SPD), und der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider (SPD), den Fragen der Abgeordneten.
250 Jahre USA
Ebenfalls am Mittwoch, 8. Juli, findet eine Vereinbarte Debatte zum Thema „250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Verantwortung“.
Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine
In einem Antrag, der ebenfalls am 8. Juli debattiert werden soll, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär zu stärken, um den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden.
Auflösung des BMZ
„Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen – Dessen Zuständigkeiten ins Auswärtige Amt und ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingliedern“ und „Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen“ sind die Titel zweier Anträge der AfD-Fraktion, die am Mittwoch, 8. Juli von den Abgeordneten im Plenum diskutiert werden.
Sicherung der Stromversorgung
Das Parlament entscheidet am Donnerstag, 9. Juli, nach einstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA“.
Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz sicherstellen, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind. So solle weiterhin eine stabile Versorgung im Stromsystem jederzeit gewährleistet bleiben – „auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht“, schreibt die Regierung.
Der Gesetzentwurf führt einen sogenannten Kapazitätsmarkt ein. Ein Kapazitätsmarkt entlohne Anbieter schon für die Bereithaltung von Leistung und nicht erst, wenn der von ihrer Anlage produzierte Strom abgenommen wird, macht die Bundesregierung deutlich. Das schaffe wichtige finanzielle Anreize für Investitionen in neue Anlagen sowie den Erhalt bestehender Kapazitäten – „auch, wenn die Kraftwerke nur wenige Stunden im Jahr benötigt werden“.
Tempolimit
Das Plenum diskutiert am Donnerstag, 9. Juli, über einen Gesetzentwurf „zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes“ und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der den Titel „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen“ trägt.
Außerdem wird über einen weiteren Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion abgestimmt, bei dem es um die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr geht.
Antragsloses Kindergeld
Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“ stimmt das Parlament am Donnerstag, 9. Juli, ab.
In einer ersten Stufe soll Kindergeld antragslos ab dem zweiten Kind gezahlt werden, da die Familienkasse bekannte Daten aus der Kindergeldfestsetzung für erstgeborene Kinder weiterverwenden könne. In der zweiten Ausbaustufe werde das Verfahren auf erstgeborene Kinder ausgeweitet.
Die „Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung soll die Familienkasse nutzen, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind, keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und eine Kontoverbindung bekannt ist“, schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf. „Das Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen.“
Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 9. Juli, über die Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen und Universitäten. Hierzu liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft“ vor. Darin wird von der Bundesregierung eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gefordert. Unter anderem solle diese Reform Mindestvertragslaufzeiten definieren.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt.
Schwangerschaftskonfliktberatung
„Ungeborenes Leben schützen – pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen“, lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der am Donnerstag, 9. Juli, auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Bundestag stimmt am Freitag, 10. Juli, über die von der Bundesregierung geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) heißt es, die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung habe in den vergangenen Jahren zu historisch starken Anstiegen der Zusatzbeitragssätze geführt.
Hauptursache sei die Ausgabenentwicklung. Bereits 2027 sei von einer Deckungslücke in Höhe von 15,3 Milliarden Euro auszugehen. Bis 2030 könne die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen, heißt es im Gesetzentwurf. Zur Stabilisierung der Beiträge müssten die hohen Zuwächse bei den Ausgaben in Einklang mit den Einnahmen gebracht werden (einnahmenorientierte Ausgabenpolitik).
Daher liege der Fokus auf der Reduktion der Ausgabendynamik durch Begrenzung von Vergütungsanstiegen, Streichung von Zusatzvergütungen, höheren Apothekenabschlägen, Abschlägen bei der Familienversicherung, Einführung von Teilkrankschreibung und Teilkrankengeld sowie Einsparungen bei den Krankenkassen.
Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Ebenfalls am Freitag, 10. Juli, entscheidet der Bundestag über den für dieses Jahr geplanten Verzicht auf die anstehende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026“ (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) vorgelegt. Danach wollen sie in diesem Jahr auf die vorgesehene Erhöhung der Entschädigung für die Abgeordneten um 4,2 Prozent von bisher 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich verzichten.
Das 2014 vom Bundestag beschlossene Anpassungsverfahren sieht vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex anzupassen. In Sondersituationen können allerdings Abweichungen geboten sein. Eine solche Sondersituation stelle die aktuell herausfordernde Wirtschafts- und Haushaltslage dar, durch die Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukämen. Deshalb sei es das richtige Signal, wenn die Abgeordnetenentschädigung in diesem Jahr nicht erhöht werde.
Förderung kultureller Bildung und des Sports
Die Kulturpolitik steht im Mittelpunkt zweier Anträge der Fraktion Die Linke, die am Freitag, 10. Juli, im Plenum debattiert werden. Mit dem einen Antrag fordert die Fraktion die Verankerung von Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz. Kultur und Sport seien keine bloße Subventionspolitik für die Freizeit, sondern „harte, unerlässliche Präventionsarbeit im Dienst der Demokratie“, heißt es in dem Antrag, denn rechtsextreme Gruppen füllten das Vakuum gezielt aus, wenn der Staat Bibliotheken, Theater und Sportstätten schließe.
Im zweiten Antrag fordert die Fraktion einen bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“. Das seit 2013 bestehende Programm bietet gezielt außerschulische kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Wohn- und Lebenslagen an.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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