Gesundheitsminister Fragen zu Corona, Pflege und Gesundheitsprävention
In der Regierungsbefragung erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern, was er plant, um Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen in der Energiekrise zu entlasten, und wie er mit der nächsten Corona-Welle und Long Covid umgehen will.
„Wir sind auf diese Welle sehr gut vorbereitet“, versprach der Gesundheitsminister mit Blick auf den Corona-Herbst. © picture alliance/dpa/Kay Nietfeld
„Wir sind am Beginn einer Herbst- und Winterwelle“, erklärte Karl Lauterbach (SPD) zu Beginn der Regierungsbefragung. Die Corona-Fallzahlen stiegen derzeit stark an. Das komme allerdings nicht überraschend. „Wir sind aber auf diese Welle sehr gut vorbereitet“, so der Gesundheitsminister. Denn man habe inzwischen angepasste Impfstoffe, gute Medikamente, ein neues Infektionsschutzgesetz und den Pandemie-Radar, mit dem die Bundesländer die Situation vor Ort gut einschätzen und rechtzeitig reagieren könnten.
Das zweite Thema, das der Minister ansprach, war die Energie-Krise, unter der Krankenhäuser besonders litten, weil sie einen großen Energiebedarf hätten. Das Schutz-Paket, das die Bundesregierung entwickelt habe, käme auch den Krankenhäusern zugute, versprach er.
Lauterbach kündigte zudem zwölf Gesetzentwürfe an, die sein Ministerium bald vorlegen werde, um das Gesundheitssystem zu verbessern. Als Beispiele nannte er Verbesserungen bei der elektronischen Patientenakte, die Entlastung von Pflegekräften, aber auch die Legalisierung von Cannabis, die dem Gesundheitsschutz dienen solle.
Union thematisiert die hohen Energiekosten für Krankenhäuser
Tino Sorge (CDU/CSU) griff das Thema Energie-Krise auf: „Insolvenzen und Schließungen drohen bereits“, warnte er. Vom Minister wollte er wissen: „Wann genau kommt endlich das Rettungspaket für Gesundheitseinrichtungen?“ Lauterbach wiederholte, die Krankenhäuser werden vom allgemeinen Schutzpaket profitieren. Den „Mehrbedarf“ der Kliniken berechnet sein Ministerium derzeit. „Wir haben das im Blick und werden das lösen“, versprach er.
Sorges Fraktionskollegin Emmi Zeulner sprach die hohen Sprit-Preise für ambulante Pflegedienste an. Lauterbach antwortete, Pflegedienste würden die Möglichkeit bekommen, ihr Verträge anzupassen und die Mehrkosten an die Pflegekassen weiterzugeben, die wiederum durch das Rettungspaket unterstützt würden.
Ob die Pflegedienstleistungen aufgrund der steigenden Kosten reduziert werden würden, wollte Martin Reichardt (AfD) wissen. Das verneinte der Minister: „Ich gehe davon aus, dass die Pflegequalität nicht sinken wird.“
Grüne fragen nach Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit
Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit und dessen Aufgaben. Das Institut solle 2023 geschaffen werden und zentrale Aufgaben übernehmen, antwortete Lauterbach, etwa die Entwicklung von Leitlinien und Lehrmöglichkeiten wie etwa Studienangebote. Außerdem solle das Institut die Gesundheitsprävention voranbringen. Durch ein besseres Vorbeugen gegen Erkrankungen könne das Gesundheitssystem viel Geld sparen.
AfD spricht Corona-Impfstoffe an
Martin Sichert (AfD) sagte, 2,5 Millionen Menschen seien im vergangenen Jahr mit Impfnebenwirkungen beim Arzt gewesen. Die aktuellen Impfstoffe hätten immer noch „keine Vollzulassung“. Ob der Minister beim Thema Impfung, für das er „ja immer wieder Werbung“ mache, für „mehr Aufklärung und Transparenz sorgen“ wolle, fragte Sichert.
Er mache keine „Werbung“, stellte der Minister klar, sondern rufe Menschen zur Impfung auf, die ein hohes Risiko für eine schwere Corona-Erkrankung hätten – „und das ist die Aufgabe eines Gesundheitsministers“. Die Impfstoffe seien milliardenfach eingesetzt worden, deshalb habe man sehr gute Daten über die Nebenwirkungen.
Linda Heitmann (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte, eine Impfung senke auch das Risiko einer Long-Covid-Erkrankung. Sie fragte, was das Gesundheitsministerium für die Versorgung von Long-Covid-Patienten plane. Das sei eine wichtige Frage, betonte Lauterbach, das Problem „unterschätzen wir keineswegs“. Es sei ein Programm in Arbeit, das zum einen darauf abziele, die Versorgung zu verbessern, zum anderen aber auch zu erforschen, welche Maßnahmen erfolgreich seien.
SPD verweist auf Verantwortung der Länder
Heike Baehrens (SPD) wollte vom Minister wissen, ob die Bundesländer angesichts der steigenden Infektionszahlen ihrer Verantwortung gerecht würden. Sie sagte, einige Länder handhabten die Impfpflicht für medizinisches Personal „sehr lax“.
Lauterbach räumte ein, die Länder würden aus seiner Sicht teilweise „sehr schwer nachvollziehbare“ Ratschläge geben. Sie wären gut beraten, sich den Pandemieverlauf genau anzuschauen und zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. „Wir sind besser vorbereitet als im vorigen Jahr und haben alle Möglichkeiten“, betonte der Minister.
Linke spricht Defizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung an
Kathrin Vogler (Die Linke) thematisierte das „enorme Defizit“ bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Notfallpaket leere die Kassen und werde auch die Versicherten belasten, weil die Krankenversicherungsbeiträge steigen würden. „Wann kommt endlich eine wirkliche Strukturreform?“, wollte Vogler wissen.
„Sie verwechseln Strukturreform und Finanzreform“, sagte Lauterbach. Strukturreformen verbesserten „die Art und Weise, wie die Medizin gemacht wird“ – und genau das würden die zwölf angekündigten Gesetze tun. Wie das System bezahlt wird, sei eine andere Frage, aber auch darauf werde sein Ministerium Antworten erarbeiten.
FDP fragt nach Reform der Pflegeversicherung
Nicole Westig (FDP) fragte nach einer Reform der Pflegeversicherung. „Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit“ sei das sehr wichtig. Lauterbach versprach, bis Mitte nächsten Jahres werde es einen Reform-Vorschlag geben, wie die Pflege künftig zu finanzieren sei.
Hier könnt ihr euch die ganze Regierungsbefragung im Video anschauen:
(jk)
